RS0036355 – OGH Rechtssatz

…ZPO zur Verbesserung anzuleiten (RS0031014 [T7]). [27] Jedoch reicht ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, um die Verjährung zu unterbrechen, wenn die Unvollständigkeit in der Folge behoben wird (RS0036355 [T11]). Dies ist hier erfolgt, als die Klägerin ihre Widerklage schlüssig stellte, indem sie die unschlüssige Teileinklagung aufgab und das Klagebegehren nun mit der bereits…

…aufzugreifen. Die mangelnde Schlüssigkeit des Klagsvorbringens ist bei erhobener Rechtsrüge im Rahmen der gebotenen allseitigen rechtlichen Prüfung des Sachverhalts wahrzunehmen (vgl RS0037854; vgl auch RS0035027; RS0036355 [T6]; RS0115575). [17] Trotz des auch im Rechtsmittelverfahren geltenden Überraschungsverbots (vgl RS0037300 [T1]), kann die Zurückverweisung des Verfahrens ans Erstgericht zur Erörterung des Klagebegehrens hier…

…den Punkten 2 bis 4 des Rekurses nicht zur Darstellung gebracht: Zur Behandlung eines (erst) im Berufungsstadium als zu wenig bestimmt erachteten Klagebegehrens (RIS-Justiz RS0036355 und RS0036455; 8 Ob 58/06x mwN), zur Unterscheidung „schlichter Vorsatz" - Täuschungsvorsatz im Sinne des § 6 VersVG (RIS-Justiz RS0109766) und zum Kausalitätsgegenbeweis…

…Räumungsbegehrens infolge unzureichender Bestimmtheit hervorhebt, womit das Fehlen einer sogar noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfenden prozessualen Klagsvoraussetzung angesprochen wird (RIS Justiz RS0037469, RS0036355 [T6]), ist ihr entgegen zu halten, dass der Akteninhalt keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bietet, an der Bestimmtheit des Räumungsbegehrens zu zweifeln. 4. Keine Rede…

…eine von Amts wegen (auch noch im Rechtsmittelverfahren) wahrzunehmende Klagevoraussetzung (9 ObA 186/91; 5 Ob 511/92; vgl RIS-Justiz RS0036355). Das Berufungsgericht hat es unterlassen, von Amts wegen die Unbestimmtheit des Klagebegehrens in diesem Sinn aufzugreifen, wodurch ein Verfahrensmangel vorliegt, der zur Wahrung der Rechtssicherheit…

…ein Verbesserungsverfahren aufzutragen hat, während die vom Berufungsgericht vorgenommene sofortige Abweisung der Klage das Berufungsverfahren mangelhaft macht (6 Ob 86/02v; RIS Justiz RS0036355). Allerdings setzt die Geltendmachung einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens als Folge eines Verstoßes gegen die §§ 182, 182a ZPO (kein Auftrag zur Verbesserung) voraus…

…Bestimmtheit des Klagebegehrens ist eine von Amts wegen (auch noch im Rechtsmittelverfahren) wahrzunehmende Klagevoraussetzung (9 ObA 186/91; 5 Ob 511/92; vgl RIS-Justiz RS0036355). Das Berufungsgericht hat es unterlassen, von Amts wegen die Unbestimmtheit des Klagebegehrens in diesem Sinn wahrzunehmen, wodurch ein Verfahrensmangel vorliegt, der zur Wahrung der Rechtssicherheit…

…RS0036878, RS0037300). Weist das Berufungsgericht in einem derartigen Fall die Klage ohne entsprechende Erörterung ab, so liegt eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor (vgl RIS Justiz RS0036355). 5.4. Damit durfte das Berufungsgericht im vorliegenden Fall aber nicht ohne tatsächliche Prüfung vom Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes ausgehen. Das Berufungsgericht wird daher auf die Beweisrüge…

…Berufungsverhandlung einen Verbesserungsauftrag zu erteilen oder das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und dem Erstgericht ein Verbesserungsverfahren aufzutragen. Die sofortige Klageabweisung macht das Berufungsverfahren mangelhaft (RIS-Justiz RS0036355; RZ 2000/76). An sich begründet die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht einen Verfahrensmangel, der nur wahrgenommen werden kann, wenn ihn der Rechtsmittelwerber geltend macht (Fucik…

…RIS Justiz RS0037166 [T1]); dies gilt auch für das Berufungsgericht, das dann das Urteil des Erstgerichts zur Durchführung eines solchen Verbesserungsverfahrens aufzuheben hätte (RIS Justiz RS0036355). Eine erfolgreiche Geltendmachung der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens als Folge eines Verstoßes gegen die §§ 182, 182a ZPO (kein Auftrag zur Verbesserung) setzt voraus…

…§ 503 ZPO Rz 135 mwN uva). Dies wurde gerade auch für die Frage der Bestimmtheit des Vorbringens und des Klagebegehrens ausgesprochen (vgl RIS-Justiz RS0036355 mwN; zuletzt etwa 8 ObS 4/06f). Insoweit ist also noch eine Ergänzung des Verfahrens erforderlich. In diesem Umfang waren daher die Entscheidungen der Vorinstanzen…

…aus und deren Inhalt müsste ausdrücklich zum Prozessvorbringen erhoben werden, hätte es der klagenden Partei Gelegenheit geben müssen, dies nachzuholen (vgl dazu nur RIS Justiz RS0036355). Spätestens in der Revision ist dies nun auch (ausdrücklich) geschehen. Zeitpunkte und Höhe der geleisteten Zahlungen sind nicht strittig. Entgegen der Auffassung der Revisionsgegnerin liegt…

…Justiz RS0000245; RS0037469). Ehe ein Klagebegehren als unbestimmt abzuweisen ist, muss jedenfalls - auch vom Berufungsgericht - ein Verbesserungsversuch durchgeführt werden (RIS-Justiz RS0036355). Der Verbesserungsauftrag ist von Amts wegen zu erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte…

…Aspekt aufzugreifen. Die mangelnde Schlüssigkeit des Klagsvorbringens ist bei erhobener Rechtsrüge im Rahmen der gebotenen allseitigen rechtlichen Prüfung des Sachverhalts wahrzunehmen (RS0037854; vgl auch RS0035027; RS0036355 [T6]; RS0115575). 3. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden…

…oder selbst in der mündlichen Berufungsverhandlung die Frage der richtigen Fassung des Begehrens zu erörtern und den Kläger zu dessen Verbesserung aufzufordern (RIS Justiz RS0036871; RS0036355; 3 Ob 258/09a mwN). Ob ein Verstoß der Vorinstanzen gegen die Manuduktionspflicht vorliegt, ist von vornherein einzelfallbezogen und begründet keine erhebliche Rechtsfrage…

…RIS Justiz RS0037166 [T1]); dies gilt auch für das Berufungsgericht, das dann das Urteil des Erstgerichts zur Durchführung eines solchen Verbesserungsverfahrens aufzuheben hätte (RIS Justiz RS0036355). Eine erfolgreiche Geltendmachung der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens als Folge eines Verstoßes gegen die §§ 182, 182a ZPO setzt aber voraus, dass die Partei…

…RIS Justiz RS0037166 [T1]); dies gilt auch für das Berufungsgericht, das dann das Urteil des Erstgerichts zur Durchführung eines solchen Verbesserungsverfahrens aufzuheben hätte (RIS Justiz RS0036355). 3.4. Das Berufungsgericht übersieht auch bei seinen Ausführungen, wonach die Entscheidung 1 Ob 217/98b nicht anwendbar sei, weil diese eine bereits…

…T9]). Da das Erst- und das Berufungsgericht einen Verbesserungsauftrag unterlassen haben, ist sowohl das erstinstanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfahren mangelhaft geblieben (vgl RIS Justiz RS0036355). Die Urteile der Vorinstanzen sind daher aufzuheben. Das Erstgericht, an das die Sache zurückzuverweisen ist, wird mit den Parteien im aufgezeigten Sinn eine Erörterung vorzunehmen…

…1.4. Das Gericht darf die Partei nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen (RS0108816, RS0037300); vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist ein Verbesserungsversuch vorzunehmen (RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166). Wenn ein Rechtsmittelgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zu wenig bestimmt erachtet, muss es daher grundsätzlich das Urteil des Erstgerichts aufheben und…

…vorgebracht wurden, zumindest hinzuweisen (RIS-Justiz RS0122749), in diesem Sinne ist auch vor Abweisung eines unschlüssigen Verfahrens jedenfalls ein Verbesserungsversuch vorzunehmen (RIS-Justiz RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166, zuletzt etwa OGH vom 15.12.2015, 4 Ob 197/15x). 9.5 Hier wurde im erstinstanzlichen Verfahren auf den vom Kläger jedenfalls auch angezogenen…

…auch des Ersturteils zwingt, um den bereits im erstinstanzlichen Verfahren, in dem dieser rechtliche Aspekt übersehen und dementsprechend nicht erörtert wurde, unterlaufenen Verfahrensmangel zu beheben, (RS0036355 [T9]). Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht die Frage des Rechtsübergangs mit den Parteien erörtern, allenfalls beantragte Beweise aufnehmen und ergänzende Feststellungen zur Absicht der…

…Es ist jedenfalls ein Verbesserungsversuch durchzuführen, ehe ein Klagebegehren als unschlüssig abzuweisen ist (RIS Justiz RS0117576; RS0037166). Diese Verpflichtung trifft auch das Berufungsgericht (RIS Justiz RS0036355). Dem Obersten Gerichtshof ist daher die Überprüfung der Frage, ob eine Ergänzung des Verfahrens tatsächlich erforderlich ist, verwehrt ( Zechner aaO § 519 Rz 107). Solange…

…der Kläger im Rahmen einer mündlichen Berufungsverhandlung erörtern muss, ehe eine Abweisung des Zahlungsbegehrens wegen Unschlüssigkeit erfolgen darf, widrigenfalls das Berufungsverfahren mangelhaft bleibt (RIS Justiz RS0036355; RS0036871). Die Gewährung eines Verbesserungsversuchs ist bei unschlüssigen Klagen grundsätzlich zwingend von Amts wegen vorzunehmen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und…

…gemäß § 182 ZPO Gelegenheit gegeben werde, sein Vorbringen zu ergänzen, die Prozessbehauptungen des Klägers als nicht ausreichend einstufen (vgl RIS Justiz RS0036787, RS0036871, RS0036355 RS0037300). Im Übrigen fällt die Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen, sofern nicht auf bestimmte Tatsachen, sondern auf allgemeine Überlegungen wie die redliche Verkehrssitte und Treu…

…Rz 151) und darf - ebenso wie ein fehlendes oder unschlüssiges Klagebegehren - erst nach einem vergeblichen Verbesserungsversuch abgewiesen werden (Kodek aaO Rz 88; RIS-Justiz RS0037166; RS0036355; zur Bestimmtheit des Klagebegehrens ausdrücklich 5 Ob 511/92). Warum diese Grundsätze für Klagen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG nicht gelten sollen…

…Rahmen einer mündlichen Berufungsverhandlung - auf dem Boden der zuvor aufgezeigten Gesichtspunkte - zu erörtern, ehe eine Abweisung des Zahlungsbegehrens wegen Unschlüssigkeit erfolgen durfte (RIS Justiz RS0036355, RS0037300 [T29, T37]). 4.2. Die Ansicht des Berufungsgerichts, es habe eine Verpflichtung zur weiteren Erörterung des Klagebegehrens unter Anleitung der Kläger, ein bestimmtes Begehren nach…

…prüfen. Grund dafür war vielmehr die vom Berufungsgericht angenommene Unbestimmtheit des Klagebegehrens. Nur dazu erteilte es d en Ergänzungsauftrag, dem Kläger die gebotene Verbesserungsmöglichkeit (vgl RS0036355 ) einzuräumen und bestimmt zu erklären, die Gewinnansprüche welcher Jahre in welchem Umfang geltend gemacht werden. Die im hier angefochtenen Urteil des Berufungsgerichts vertretene Auffassung, die…

…des Begehrens im Sinne der §§ 84, 85 ZPO aufzutragen. Die sofortige Abweisung der Klage mangels Bestimmtheit würde das Berufungsverfahren mangelhaft machen (RIS-Justiz RS0036355; zuletzt 1 Ob 1607/95 mwN). Damit hat das Berufungsgericht aus seiner Sicht richtig gehandelt und Verfahrenmängel vermieden, statt solche zu setzen. Daß dem Erstgericht…

…Abweisung führen kann, sondern vorweg das Gericht im Rahmen seiner Prozessleistungspflicht eine Präzisierung zu ermöglichen hat. Diese ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl RIS-Justiz RS0036355 mit zahlreichen weiteren Nachweisen 8 Ob 58/06x ebenso RIS-Justiz RS0037161 mwN zuletzt 7 Ob 149/03t oder RIS-Justiz RS0037119 mwN zuletzt 1…

…3. Richtig ist, dass eine Abweisung wegen Unschlüssigkeit im Regelfall – bei sonstiger Mangelhaftigkeit des Verfahrens – nur nach Erörterung erfolgen darf (RIS Justiz RS0036355). Fraglich ist jedoch, ob das auch dann gilt, wenn zwar nicht das Gericht, wohl aber der Gegner auf die Unschlüssigkeit hingewiesen hat. Dies wird in…

…zur Aufschlüsselung der „ begehrten“ Mietzinse mit den Parteien nicht erörtert hat. Von einer Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts, die einen Verfahrensmangel begründen würde (RIS-Justiz RS0036355; RS0037300), könnte aber nur dann gesprochen werden, wenn die in zweiter Instanz vertretene Rechtsauffassung vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz von niemandem, auch von…

…Urteil des Erstgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, dem Kläger die Verbesserung des Begehrens im Sinn der §§ 84, 85 ZPO aufzutragen (RIS Justiz RS0036355 [T10, T12, T14]), zumal das Gericht die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen darf, die sie nicht beachtet haben und auf die…

…RS0102003; RS0040990). [15] Der Entscheidungswille des Berufungsgerichts war tatsächlich darauf gerichtet, der Klägerin vor der Abweisung des unschlüssigen Klagebegehrens die nach der Rechtsprechung (RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166) gebotene Verbesserungsmöglichkeit einzuräumen. Das Berufungsgericht hat diesen Entscheidungswillen nicht nur im Spruch, sondern auch in den Gründen seiner Entscheidung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Die…

…wegen Unschlüssigkeit abzuweisen. Es entspricht vielmehr herrschender Lehre und Rechtsprechung, dass auch bei einem unschlüssigen Begehren dem Kläger eine Verbesserungsmöglichkeit einzuräumen ist (RIS Justiz RS0036355). Dies gilt auch dann, wenn das Erstgericht einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO nicht erkannt hat (1 Ob …

…die Partei nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen (RIS Justiz RS0108816, RS0037300); vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist ein Verbesserungsversuch vorzunehmen (RIS Justiz RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166). § 182a ZPO hat aber nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen…

…85 ZPO aufzutragen. Wird vom Berufungsgericht ein solcher Verbesserungsauftrag nicht erlassen (vielmehr die Klage sofort mangels Bestimmtheit abgewiesen), ist das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben (RIS-Justiz RS0036355), was hier der Fall war. 2.4. Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet aber nur dann den Revisionsgrund des § 503 Z 2…

…die Partei nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen (RIS Justiz RS0108816, RS0037300); vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist ein Verbesserungsversuch vorzunehmen (RIS Justiz RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166). Der Rechtsmittelwerber hat jedoch die Pflicht, darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte (RIS…

… Ob 240/07h; 1 Ob 183/09g; 1 Ob 7/17m; 1 Ob 94/18g; RS0037300 [T35]; RS0036355). [32] 3.3. Das gilt auch für den schon mit der Klage ursprünglich begehrten Verdienstentgang. Das Erstgericht hat nicht nur die (nach Auffassung des Berufungsgerichts) insoweit…

…Vertritt das Rechtsmittelgericht eine in erster Instanz von niemandem bedachte Rechtsauffassung, muss die Entscheidung aufgehoben und die Rechtssache zur Erörterung derselben ans Erstgericht zurückverwiesen werden ( RS0036355 ). Diese Grundsätze sind auch im Revisionsverfahren anzuwenden. [17] 2.2. Eine Aufhebung der Entscheidung zur Erörterung der Aktivlegitimation der Klägerinnen ist hier dennoch nicht erforderlich, weil…

…Ob 9/10b; jüngst LG Leoben, 32 R 41/15x, 32 R 62/13g und 32 R 71/12d mwN uva; vgl auch RIS-Justiz RS0036355), ist die Aufhebung des Punkt I. der bekämpften Entscheidung zwingend. Was die Entscheidung über die Kosten erster Instanz in Punkt III. der bekämpften Entscheidung betrifft…