RS0039774 – OGH Rechtssatz

…das Bezirksgericht Salzburg mit Beschluss vom 9. 11. 2015 (ON 13) rechtskräftig ausgesprochen. Dieser Beschluss bindet auch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0039774). Dass Art XLII Abs 3 EGZPO nicht nur bei Klagen auf eidliche Angabe des Vermögens, sondern auch in Verbindung mit einem Antrag auf…

…nicht erlauben. Das muss auch für die rechtskräftige Bejahung der Zuständigkeit gelten (4 Ob 118/06s = SZ 2006/141 ua; RIS Justiz RS0039774 [T14]; vgl RS0044084, RS0114196). Die Bejahung der von der Beklagten bestrittenen Zuständigkeit des Erstgerichts ist daher der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs entzogen. Davon abgesehen ist…

…und auch das Berufungsgericht diese Rechtsansicht in den Urteilsgründen bestätigte, ist der Oberste Gerichtshof daran gebunden und auf diese Fragen nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0039774). 2. Das Berufungsgericht hat zutreffend hervorgehoben, dass § 117 UG 2002, wonach die Universitäten, insbesondere im Rahmen ihrer Mietrechte verpflichtet sind, für…

…ZPO Rz 87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vor (RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; 8 Ob 136/08w; 5 Ob 28/10v). [7] Daher ist das Rechtsmittel, das als (Revisions-)Rekurs gegen…

…Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über diese absoluten Prozessvoraussetzungen vor (RIS-Justiz RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; 2 Ob 232/98a; 4 Ob 118/06s; Mayr in Rechberger, ZPO3 § 42 JN Rz 11). Die in § 42 Abs 3 JN für…

…sie den Almausschank im Rahmen der Almwirtschaft betreiben würden. [4] Das Erstgericht verwarf (für das drittinstanzliche Verfahren bindend, § 42 Abs 3 JN, RS0039774 , RS0046234 ) die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs. Das auf den Almausschank bezogene Unterlassungsbegehren wies es mit der Begründung ab, dass der Almausschank Teil der Almwirtschaft…

…Beschluss des Erstgerichts, mit welchem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wurde, nach § 42 Abs 3 JN Bindungswirkung entfaltet (RIS-Justiz RS0039774). Eine allfällige Unzulässigkeit des Rechtswegs kann damit auch in höherer Instanz nicht mehr wahrgenommen werden (RS0035572). Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist aber von der inhaltlichen…

…wegen den Nichtigkeitsgrund der Rechtskraftwirkung prüft (RIS Justiz RS0039968) und das Vorliegen dieses Prozesshindernisses ausdrücklich verneint, liegt daher nicht vor (vgl RIS Justiz RS0114196; vgl RS0039774). Dem Obersten Gerichtshof ist die Prüfung der genannten negativen Prozessvoraussetzung somit nicht verwehrt. 2.1 Die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung hat nach §…

…Sicherungsverfahren (nicht für das Hauptverfahren) eine bindende Entscheidung über die internationale Zuständigkeit (4 Ob 118/06s - Red Bull mwN; RIS Justiz RS0114196, RS0039774). Ein in der Hauptsache nicht oder nur nach Art 93 Abs 5 GMV international zuständiges Gericht darf einstweilige Maßnahmen allerdings nur mit Wirkung für den…

…hier nach § 42 Abs 3 JN einer weiteren Beurteilung, weil die Vorinstanzen diese Prozessvoraussetzung übereinstimmend in den Entscheidungsgründen bejaht haben (RIS Justiz RS0046249 [T1]; RS0039774). Der Beklagte sieht unter Hinweis auf die von Resch (Sozialrecht und Insolvenz in Feldbauer Durstmüller/Schlager Krisenmanagement- Sanierung Insolvenz [2002], 1279 f; GmbH- Geschäftsführerhaftung für…

…das Berufungsgericht - abermals in den Urteilsgründen - die Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht hat, ist der Oberste Gerichtshof an die übereinstimmenden Entscheidungen der Vorinstanzen gebunden (RIS-Justiz RS0039774). Diese Frage kann daher nicht mehr aufgegriffen werden. Mit ihren weiteren Einwänden zeigt die Revisionswerberin ebenfalls keine Frage auf, die die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels rechtfertigen…

…Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs ist nicht mehr einzugehen. Das Erstgericht verwarf diese Einrede unbekämpft in den Gründen seiner Entscheidung (RIS-Justiz RS0114196 [T7]; RS0039774). Es liegt somit eine auch den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über ein Prozesshindernis vor (RIS Justiz RS0035572 [T39]). 3. Die Begründung des Berufungsgerichts ist…

…auch im Verfahren in Sozialrechtssachen dann nicht, wenn eine die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahende gerichtliche Entscheidung entgegensteht (§ 43 Abs 2 JN; RS0035572, RS0039774; Neumayr in ZellKomm³ § 73 ASGG Rz 2). Eine Bindung ist nach ständiger Rechtsprechung auch dann zu bejahen, wenn sich das Gericht…

…Der Entscheidungswille des Gerichts, über die Prozessvoraussetzung zu entscheiden, muss aber deutlich erkennbar sein (9 Ob 19/18m; RIS-Justiz RS0114196 [insb T6, T7, T9a]; RS0039774). 1.8. Hier hat das Bezirksgericht Feldkirch im Spruch der Beschlüsse vom 2.1.2023 zwar nicht ausdrücklich über die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs abgesprochen, sondern sich für…

…T1]), sehr wohl aber eine bindende Entscheidung dann angenommen, wenn das Gericht sich mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung in den Entscheidungsgründen auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0039774; RS0114196 [T6, T7]). Der Entscheidungswille des Gerichts, über die Prozessvoraussetzung zu entscheiden, muss aber deutlich erkennbar sein. Dem Berufungsgericht ist im Ergebnis beizupflichten, dass hier…

…der Rechtsweg im vorliegenden Fall zulässig ist. Wegen dieser den Obersten Gerichtshof bindenden Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN (RS0114196; RS0035572; RS0039226; RS0039774 [zur Unzulässigkeit des Rechtswegs]) ist auf diesen Einwand nicht mehr einzugehen. [3] 3. In ihrer das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts bekämpfenden Berufung hat die…

…verworfen. In diesem Fall stehen nach ständiger Rechtsprechung der neuerlichen Prüfung des Prozesshindernisses die Bindungswirkung der Entscheidungen der Vorinstanzen entgegen (RIS Justiz RS0114196, vgl auch RS0039774). Wer im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit der Vereinbarung von missbräuchlichen Vertragsklauseln gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot verstößt und dadurch die allgemeinen…

…Rechtswegs weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen behandelt, weshalb dem Obersten Gerichtshof die Prüfung dieses Prozesshindernisses nicht verwehrt ist (RIS Justiz RS0114196 [T6, T8]; RS0039774 [T8, T21]). 2. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des…

…auch dann zu bejahen, wenn sich das Gericht nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0035572 [T30 und T33]; RS0039774; RS0114196; jüngst 9 Ob 66/08h mwN). In der Entscheidung vom 27. 11. 2008, 7 Ob 201/08x, hat auch der erkennende Senat ausdrücklich festgehalten…

… Ob 118/06s). Die Bindungswirkung setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der Zuständigkeit im Spruch voraus, die Bejahung in den Gründen genügt (RIS Justiz RS0114196, RS0039774; 4 Ob 118/06s).…

…wohl aber eine bindende Entscheidung dann angenommen, wenn das Gericht sich – wie hier – mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung in den Entscheidungsgründen auseinandergesetzt hat (RS0039774; RS0114196 [T6, T7]). [13] Da diese Beurteilung im Revisionsverfahren nicht in Zweifel gezogen wird, liegt eine iSd § 42 Abs 3 JN bindende…

…oder § 519 ZPO ab, sondern auf das (Nicht-)Vorliegen einer bindenden Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN (vgl RS0114196; RS0046249; RS0039774). Die war (negative) Voraussetzung dafür, die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs von Amts wegen wahrnehmen zu können (vgl RS0035572; RS0042973; RS0122081 [T4]). Nach § 42…

…des Erstgerichts und die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs gegeben sind, ist einer Überprüfung in dritter Instanz nicht mehr zugänglich (RIS-Justiz RS0054895; RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; RS0044536; 8 Ob 136/08w). 2. Bestätigung „E101“ Ob für die betroffenen Arbeitnehmer in Deutschland eine Bestätigung „E101“…

…das Rekursgericht - wenn auch nur in den Entscheidungsgründen - behandelt und verworfen hat, was eine Befassung des OGH mit diesem Anfechtungsgrund ausschließt (RIS-Justiz RS0035572 und RS0039774; 5 Ob 76/97f = EWr I/27/140; 5 Ob 198/01f ua). Ähnliches gilt für die bereits dem Erstgericht im Rekurs an die zweite…

…261 ZPO Rz 87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vor (RIS Justiz RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; 8 Ob 136/08w). Daher ist jener Teil des Rechtsmittels, der als (Revisions )Rekurs gegen die vom Berufungsgericht als Beschluss aufzufassende Entscheidung…

…EvBl 2007/26 mwN). Die Bindungswirkung setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der Zuständigkeit im Spruch voraus; die Bejahung in den Gründen genügt (RIS-Justiz RS0114196, RS0039774). Auch das Gemeinschaftsrecht gebietet kein Abgehen von dieser Rechtsprechung. Ein nationales Gericht ist nämlich nicht verpflichtet, eine allenfalls gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende rechtskräftige Entscheidung zu überprüfen…

…RdW 1997, 279 mwN). Die Bindungswirkung setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der Zuständigkeit im Spruch voraus; die Bejahung in den Gründen genügt (RIS-Justiz RS0114196, RS0039774). Auch das Gemeinschaftsrecht gebietet kein Abgehen von dieser Rechtsprechung. Zwar muss die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats von Rechtsmittelgerichten grundsätzlich auch ohne Rüge wahrgenommen werden…

…Ob 66/02s). Zwar liegt eine bindende Entscheidung auch dann vor, wenn in den Urteilsgründen der Vorinstanzen die Rechtswegzulässigkeit bejaht wurde (RIS Justiz RS0114196, RS0039774). In den Urteilen der Vorinstanzen fand eine solche Auseinandersetzung mit der eingewandten Unzulässigkeit des Rechtswegs aber nicht statt. 1.2 Der Kläger qualifiziert den eisenbahnbehördlichen…

…Rechtswegs weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen behandelt, weshalb dem Obersten Gerichtshof die Prüfung dieses Prozesshindernisses nicht verwehrt ist (vgl RIS Justiz RS0114196 [T8]; RS0039774 [T21]). 2. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens…

…Rechtsprechung für alle Prozesshindernisse (RIS Justiz RS0046234), insbesondere auch für die Zulässigkeit des streitigen oder außerstreitigen Verfahrens (8 Ob 262/00p = RIS Justiz RS0039774 [T10]; Mayr aaO § 40a JN Rz 8 mwN). Um für den Rechtsstreit bindend zu sein, muss die Entscheidung unanfechtbar (formell rechtskräftig) und…

…dieser Beurteilung in der Folge nicht entgegengetreten, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat. Die Streitanhängigkeit kann vom Obersten Gerichtshof daher nicht mehr geprüft werden (RIS Justiz RS0039774 [T7]); dazu liegt eine nach § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung vor (vgl RIS Justiz RS0046234; 4 Ob 157/17t…

…ist der Oberste Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gebunden (RS0114196, RS0039774). 1.3 Die Frage, wie weit die Rechtskraftwirkung eines Bescheids einer Verwaltungsbehörde geht, ist von den Gerichten selbständig zu beurteilen. Nach der ständigen neueren Rechtsprechung…

…Z 2 ZPO gebunden, woran nichts ändert, dass das Erstgericht die inländische Gerichtsbarkeit nur in den Gründen seines Beschlusses bejaht hat (RIS Justiz RS0114196, RS0039774). Die Bindungswirkung ist ungeachtet der dargestellten abweichenden unionsrechtlichen Beurteilung durch den EuGH zu beachten (RIS Justiz RS0114196 [T10]). 2.1 Für die Prüfung der internationalen…

…Entscheidungsform ausreichend und für den Obersten Gerichtshof, wie sich aus § 519 ZPO ergibt (SZ 61/170 ua), daher bindend (vgl RIS-Justiz RS0114196 und RS0039774). Die beklagte Partei zeigt daher insgesamt keinen tauglichen Grund für die Zulassung ihrer außerordentlichen Revision auf. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510…

…Rechtswegs weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen behandelt, weshalb dem Obersten Gerichtshof die Prüfung dieses Prozesshindernisses nicht verwehrt ist (RIS Justiz RS0114196 [T6, T8]; RS0039774 [T8, T9, T21]; 5 Ob 200/14v). 2. Primär maßgeblich für die Abgrenzung des streitigen vom außerstreitigen Verfahren sind der Inhalt des…

…im Verfahren in Sozialrechtssachen dann nicht, wenn dem eine die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahende gerichtliche Entscheidung entgegensteht (§ 42 Abs 3 JN; RS0035572, RS0039774). Eine Bindung ist nach ständiger Rechtsprechung auch dann zu bejahen, wenn sich das Gericht in den Entscheidungsgründen mit dem Nichtvorliegen des Prozesshindernisses auseinandergesetzt hat (RS0043823…

…kann keine Rede sein. Auch die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die eine solche Entscheidungsform für ausreichend und daher bindend hält (vgl RIS Justiz RS0114196; RS0039774; RS0035572 [T3] und [T30]), steht daher der nunmehrigen erstmaligen Prüfung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs nicht im Wege. Ein Entscheidungswille der Vorinstanzen, auch die Zulässigkeit…

…zwischen denselben Parteien rechtskräftig und bindend über die Zulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs abgesprochen (vgl 1 Ob 137/02g; RIS Justiz RS0046861; vgl auch RS0039774; RS0035572 [T3, T17]); nach einem Größenschluss aus § 42 Abs 3 JN ist auch über den Umweg eines anderen (hier des streitigen) Verfahrens…

…auch im Verfahren in Sozialrechtssachen dann nicht, wenn eine die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahende gerichtliche Entscheidung entgegensteht (§ 42 Abs 3 JN; RS0035572; RS0039774). Eine Bindung ist nach ständiger Rechtsprechung auch dann zu bejahen, wenn sich das Gericht in den Entscheidungsgründen mit dem Nichtvorliegen des Prozesshindernisses auseinandergesetzt hat (RS0114196…

…RS0039857 [T1]), sehr wohl aber wird eine bindende Entscheidung dann angenommen, wenn das Gericht sich mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung in den Entscheidungsgründen auseinandergesetzt hat (RS0039774; RS0114196 [T6, T7]). Der Entscheidungswille des Gerichts, über die Prozessvoraussetzung zu entscheiden, muss dabei deutlich erkennbar sein (9 Ob 19/18m). [15] II…