RS0100239 – OGH Rechtssatz

…weiteren (dritten!) Rechtsgang (vgl Ratz , WK StPO § 288 Rz 24) nicht zu erwarten sind, war sogleich mit einem Freispruch vorzugehen (RIS-Justiz RS0100239). [8] Bleibt im Übrigen anzumerken, dass die Unterstellung des Verhaltens der Beschuldigten (auch) unter § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schon deshalb…

… f). Konstatierungen in Richtung eines anderen Nötigungsziels sind in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten, weshalb in der Sache zu erkennen war (RIS Justiz RS0100239). Einem Freispruch zu Faktum I./2./ stand die Annahme von Idealkonkurrenz zu Schuldspruch III./ entgegen (RIS Justiz RS0115553, RS0090675, RS0091051). Bei der erforderlich…

…vgl ON 10 und ON 61) in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind, war insoweit sofort mit Freispruch vorzugehen (vgl RIS Justiz RS0100239). [5] Im Übrigen erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde jedoch als unberechtigt. [6] Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) betreffend B./ des Schuldspruchs…

…vgl US 19). Konstatierungen in dieser Richtung sind in einem weiteren Rechtsgang keinesfalls zu erwarten, weshalb in der Sache zu erkennen war (RIS-Justiz RS0100239). Demnach war spruchgemäß zu entscheiden, weil nur die Tat zu III./2./, aber nicht auch die Tat zu II./1./ als Diebstahl zu beurteilen ist…

…Beseitigung der fehlerhaften Subsumtion sein Bewenden hat, weil die dafür erforderlichen Feststellungen auch in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind (vgl RIS Justiz RS0100239; Ratz , WK StPO § 288 Rz 21 und 24). Letzteres gilt übrigens nicht in Bezug auf den Schuldspruch I, weil die Subsidiaritätsbestimmung…

…Absehen von der Rückverweisung an das Erstgericht und einer in einem öffentlichen Gerichtstag zu treffenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache (vgl RIS Justiz RS0100239) bloß im Umfang der Aufhebung des Schuldspruchs zu I./ (vgl dazu Ratz , WK StPO § 288 Rz 24; RIS Justiz RS0118545) kein…

…Jahr 2014 [ON 3 ff]) in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind, war insoweit sofort mit Freispruch vorzugehen (vgl RIS Justiz RS0100239). Hingegen war die (angemeldete) Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl ON 70 S 28: „volle Berufung“) zurückzuweisen…

…Aktenlage war nicht zu erwarten, dass die für einen Schuldspruch solcherart erforderlichen Feststellungen mit zureichender Begründung aufgrund eines neuen Rechtsgangs getroffen werden könnten (RIS-Justiz RS0100239), weshalb in der Sache selbst zu entscheiden war (§§ 288 Abs 2 Z 3, 292 letzter Satz StPO).…

…§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO in der Sache selbst zu erkennen und sofort mit Freispruch vorzugehen (RIS Justiz RS0100239 [insb T11]; RS0118545 [T 12]). [8] Die Verweisung der Privatbeteiligten mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg ist Folge des Freispruchs.…

…aber war ein solcher Konnex für ***** nicht erkennbar. Entsprechende Feststellungen in einem weiteren Rechtsgang sind nach der Aktenlage aber auch nicht indiziert (vgl RIS Justiz RS0100239). Solcherart ist die vom Disziplinarbeschuldigten bei der Anzeigenerstattung vertretene Rechtsansicht, wonach die Androhung einer Verständigung der Gewerbebehörde für den Fall der Nichtzahlung der geltend gemachten…

…f und Beilage ./2), sind gegenteilige Feststellungen in einem allfälligen weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten, aus welchem Grund sogleich ein Freispruch erfolgte (RIS Justiz RS0100239).…

…Sachverhaltsannahmen, die einen Schuldspruch tragen könnten, in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind, war in der Sache selbst ein Freispruch zu fällen (RIS Justiz RS0100239 , RS0118545 ; Ratz , WK StPO § 288 Rz 24).…

…die für einen Schuldspruch notwendigen Feststellungen (mängelfrei begründet) getroffen werden könnten, war in diesem Umfang in der Sache selbst auf Freispruch zu erkennen (RIS Justiz RS0100239; Ratz WK StPO § 288 Rz 24). Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte waren mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung…

…dass in einem weiteren Rechtsgang die dafür notwendigen Feststellungen (mängelfrei begründet) getroffen werden könnten, hat es mit der ersatzlosen Aufhebung sein Bewenden (vgl RIS Justiz RS0100239; Ratz , WK StPO § 288 Rz 21 und 24). Verfehlt sind auch die Schuldsprüche III/C und V. Denn das Sonderdelikt des…

…einer anderen strafbaren Handlung) tragen könnten, in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind, war in der Sache selbst durch Freispruch zu entscheiden (RIS-Justiz RS0100239; Ratz , WK StPO § 288 Rz 24). Die Aufhebung der Strafaussprüche war die Folge, worauf die beiden Angeklagten mit ihren dagegen gerichteten Berufungen…

…subsumieren wäre) ist nicht Gegenstand der Anklage. Es war daher sogleich im Umfang der Aufhebung mit Freispruch in der Sache selbst zu erkennen (RIS Justiz RS0100239, RS0118545; Ratz , WK StPO § 288 Rz 24).…

…Rechtsgang festgestellt werden kann, ist nicht mit sofortigem Entfall der Qualifikation der gewerbsmäßigen Tatbegehung (§ 27 Abs 3 SMG) vorzugehen (vgl RIS Justiz RS0100239). Aufgrund der durch die Aufhebung der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch II./ zugrunde liegenden Taten in der Qualifikation der gewerbsmäßigen Tatbegehung bedingten Aufhebung des…

…zu entscheiden (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Fall StPO), wobei es mit der ersatzlosen Aufhebung sein Bewenden hatte (RIS Justiz RS0100239; Ratz , WK StPO § 281 Rz 21 und 24). Bei der erforderlichen Strafneubemessung für das zum Schuldspruch II weiterhin zur Last liegenden…

… B mit Freispruch in der Sache selbst zu entscheiden (vgl § 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO, RIS Justiz RS0100239 [T11] und RS0118545 [T12]).…

…Ermittlungsverfahrens (§ 362 Abs 4 iVm § 358 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0131440) keinesfalls zu erwarten ist (vgl RIS Justiz RS0100239), konnte sofort mit einer Verurteilung nach einem milderen Strafsatz (§ 28a Abs 1 SMG) vorgegangen werden (§ 362 Abs 2 StPO…

…293 Abs 2 StGB scheidet aus, weil das bloße Anbringen des Parkklebers an der Windschutzscheibe ohne nach der Aktenlage nicht zu erwartende (RIS Justiz RS0100239) Feststellung eines (zumindest unmittelbar bevorstehenden) Kontrollvorgangs in Bezug auf das in einer Kurzparkzone abgestellte Fahrzeug noch keinen Gebrauch eines falschen Beweismittels in „einem“…

…Blick auf die dem Akt angeschlossenen Baupläne (Säulenkonstruktion mit einem auf Pfetten aufgesetzten Sparrendach ON 4) in einem zweiten Rechtsgang nicht zu erwarten (RIS-Justiz RS0100239, RS0118545; Ratz , WK-StPO § 288 Rz 24). Eine Verletzung der Freiflächenerklärung im gegenständlichen Bebauungsplan (§ 70 Abs 9 NÖ BO…

…Schuldspruch wegen der zu I. angeklagten Tat unentbehrliche Feststellungen mit zureichender Begründung getroffen werden könnten, war sogleich mit Freispruch von dieser Tat vorzugehen (RIS-Justiz RS0100239 ). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass Strafbarkeit wegen des Vergehens der Datenfälschung nach § 225a StGB fallaktuell nicht in Betracht kommt, weil die angeklagte…