RS0046984 – OGH Rechtssatz

…111 JN hat nur zu erfolgen, wenn dies im Interesse des Kindes und zur Förderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes erforderlich erscheint (RIS Justiz RS0046984, RS0046929). Die Rechtsprechung wendet § 111 JN restriktiv an (8 Nc 5/08i = RS0046929 [T20]). In der Regel wird es den Interessen…

…Es müssen besondere Gründe vorliegen, damit eine Zuständigkeitsübertragung im Interesse der Kinder und zur Beförderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsbehördlichen Schutzes gerechtfertigt erscheint (RIS-Justiz RS0046984). Auszugehen ist davon, dass das Bezirksgericht Kitzbühel in dieser Rechtssache seine Unzuständigkeit rechtskräftig ausgesprochen hat und das Bezirksgericht Innere Stadt Wien für diese Pflegschaftssache zufolge…

…ist, ob die Zuständigkeitsübertragung aufgrund der jeweiligen Besonderheiten im Interesse des Kindes und zur Förderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes geboten erscheint (RIS Justiz RS0046984). Die Frage, ob unerledigte Anträge einer Übertragung der Pflegschaftssache an ein anderes Gericht entgegenstehen, hängt letztlich ebenfalls von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Das…

…Zuständigkeitsübertragung hat also nur zu erfolgen, wenn dies im Interesse des Kindes und zur Förderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes erforderlich erscheint (RIS Justiz RS0046984, RS0046929 ua). 3. In der Regel wird es zwar den Interessen des Kindes am besten entsprechen, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in…

…nicht fest, ob die Kinder tatsächlich im Sprengel des Bezirksgerichts bleiben werden, an das die Zuständigkeit übertragen werden soll (RIS Justiz RS0047032 [T20]; RS0047300 [T21]; RS0046984 [T4]). Nach den Angaben des Vaters wohnen sie derzeit bei ihm in einem Wohnwagen auf einem Campingplatz, der (soweit aus dem Internet ersichtlich) auch nur…

…111 JN hat nur zu erfolgen, wenn dies im Interesse des Kindes und zur Förderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes erforderlich erscheint (RIS Justiz RS0046984, RS0046929). Die Rechtsprechung wendet § 111 JN restriktiv an (RIS Justiz RS0046929 [T20]). Eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes eines Pflegebefohlenen rechtfertigt daher für sich allein…

…neu mit der Pflegschaftssache befasste – Bezirksgericht Oberpullendorf nicht geeignet, die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes zu fördern (vgl RIS Justiz RS0046908 [T13]; RS0046929, RS0046984; vgl auch 3 Ob 74/15a und 3 Nc 13/14p).…

…111 JN hat nur zu erfolgen, wenn dies im Interesse des Kindes und zur Förderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes erforderlich erscheint (RIS Justiz RS0046984, RS0046929; Fucik in Fasching/Konecny ³ § 111 JN Rz 2). Nur unter dieser Voraussetzung kann der Grundsatz der perpetuatio fori (§ …

…Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch der dem Pflegebefohlenen zugedachte Schutz voraussichtlich besser verwirklicht werden kann. Dafür müssen besondere Gründe vorliegen (RIS-Justiz RS0046984). Als Ausnahmebestimmung ist § 111 JN restriktiv auszulegen (9 Nd 514/01; 8 Nd 501/02). Entscheidend ist allein das Wohl des Kindes (1 Nd…

…Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch der dem Pflegebefohlenen zugedachte Schutz voraussichtlich besser verwirklicht werden kann. Dafür müssen besondere Gründe vorliegen (RIS-Justiz RS0046984). Als Ausnahmebestimmung ist § 111 JN restriktiv auszulegen (7 Nc 5/08g mwN ua). Entscheidend ist allein das Wohl des Kindes (1…

…Mittelpunkt ihrer Lebensführung liegt (RS0047300). Steht der künftige Aufenthalt noch nicht endgültig fest oder ist der Aufenthalt instabil, ist eine Zuständigkeitsübertragung allerdings abzulehnen (RS0047074 [T20]; RS0046984 [T4]; RS0047300 [T21, T30]). [14] 3. Der Vater bemängelt vor allem, das Erstgericht habe nicht berücksichtigt, dass das Kind zu keinem Zeitpunkt einen stabilen…

…im Interesse des Minderjährigen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Dafür müssen besondere Gründe vorliegen (RIS Justiz RS0046984). Als Ausnahmebestimmung ist § 111 JN restriktiv auszulegen (7 Nc 20/09i ua). Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 Abs…

…111 JN hat nur zu erfolgen, wenn dies im Interesse des Kindes und zur Förderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes erforderlich ist (RIS-Justiz RS0046984). Wenngleich offene Anträge die Übertragung nicht generell hindern (RIS-Justiz RS0047032), erscheint eine solche im Anlassfall nicht im Interesse der Kinder. Bereits im Jänner …

…wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird (RIS Justiz RS0046984; RS0046929). Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 Abs 1 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074). [9] Bei einer Delegierung nach § …

…das übertragende Gericht auch nicht. Es müssten aber besondere Gründe vorliegen, damit eine Zuständigkeitsübertragung im Sinn des § 111 JN als gerechtfertigt anzusehen ist (RS0046984 [T1]). [14] 5. Da hier keine ausreichenden Gründe erkennbar sind, die für eine Übertragung der Zuständigkeit an das Bezirksgericht St. Veit an der…