RS0016253 – OGH Rechtssatz

…stützen (RS0016255). Die Regeln über Gewährleistung einerseits und über Irreführung bzw. Irrtum andererseits bestehen nebeneinander (RS0014814). Die irrtumsrechtliche Vertragsanfechtung muss aber gerichtlich geltend gemacht werden (RS0016253). Von Amts wegen wird ein Irrtum nicht berücksichtigt (RS0098986 [T3]). Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Tatbestandes nach § 871 ABGB ist der…

…auch in der Form geschehen, dass der Irrende unter der Behauptung der Ungültigkeit des Geschäftes auf Rückstellung der von ihm bewirkten Leistung klagt (RIS-Justiz RS0016253; 8 Ob 514/94). Dies verkennt auch der Revisionswerber nicht, der aber in seinem Rechtsmittel behauptet, dass dem Vorbringen der Klägerin nicht entnommen werden könne…

… Der Revision ist zwar grundsätzlich zuzugestehen, dass es ausreicht, wenn der Irrende unter der Behauptung der Ungültigkeit des Geschäfts auf Rückzahlung seiner Leistung klagt ( RS0016253 ); das Wort „Irrtum“ muss nicht ausdrücklich verwendet werden, es genügt der Vortrag von Irrtum begründenden Tatsachen ( RS0098986 [T1, T5]). Dabei schließt die Behauptung…

… Ob 498/35), wiewohl hervorgehoben sei, dass (mit Ausnahme der Parteieneinigung) Irrtum der gerichtlichen Geltendmachung (etwa auch in Form der Einrede) bedarf (vgl RS0016253; RS0108542). [36] Wenngleich das Bestehen eines rechtlichen Interesses an einer Klagsführung von der Rechtsprechung selbst im Fall bereits beendeter Rechtsbeziehung schon anerkannt worden ist, bleibt…

…Ungültigkeit des Geschäfts auf Rückstellung der von ihm bewirkten Leistung klagt oder gegen die Leistungsklage des anderen Teils die Einrede der Ungültigkeit erhebt (RIS Justiz RS0016253). 2.11. Hinsichtlich der Leistungsbegehren hätte das Berufungsgericht daher aufgrund erfolgreicher Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums die Stattgebung durch das Erstgericht bestätigen müssen. 3. …

…Gewollte. Einwendungen gegen die Rechtsgültigkeit des Vertrags, etwa die Anfechtung wegen Irrtums, können und müssen zum Gegenstand eines eigenen Rechtsstreits gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0016253). 3.1. Ein derartiges Anfechtungsrecht ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Der Kläger begehrt vielmehr – gestützt auf die Treuepflichten unter Mit- und Wohnungseigentümern und das allgemeine…

…auf einen Vertrag auch in der Form geltend machen, dass er unter Behauptung der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts auf Rückstellung der von ihm bewirkten Leistung klagt (RS0016253 [T1, T8]; 10 Ob 35/17w Pkt 2.10; 4 Ob 70/18z Pkt 2.1; Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB…

…die Anfechtung unstrittig vorliegender Benützungsvereinbarungen durch einzelne Wohnungseigentümer wegen Irrtums gegenüber allen übrigen Mit und Wohnungseigentümern (Vertragspartnern der Benützungsregelung) erklärt und im Prozess (RIS Justiz RS0016253) durchgesetzt werden muss. 1.4 Die Kläger qualifizier(t)en die einstimmig geschlossenen Vereinbarungen vom 29. 4 und 23. 7. 2010 ihrem…

…RIS-Justiz RS0016238 mwN etwa 1 Ob 352/97i), die hier im übrigen ohnehin auch noch erfolgte (vgl zur Geltendmachung mit dem Rückforderungsanspruch RIS-Justiz RS0016253 mwN etwa 9 Ob 308/99f). In diesem Zusammenhang ist der Beklagte darauf zu verweisen, dass ganz allgemein die Ertragsfähigkeit eines Unternehmens als eine Eigenschaft…

…drei Jahren ab Vertragsabschluss ( Dehn in KBB 5 § 1487 Rz 3; RIS-Justiz RS0034350; RS0034419). Das Anfechtungsrecht muss gerichtlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0016253). Auch für den Fall des Fehlens der Geschäftsgrundlage gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB, die ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses läuft ( Dehn in…

…gerichtlich geltend machen, dies kann aber auch in der Form geschehen, dass er gegen die Leistungsklage des anderen Teils die Einrede der Ungültigkeit erhebt (vgl RS0016253). Dies ist hier geschehen. Die Beklagte hat ausdrücklich die Vertragsanpassung wegen arglistiger Täuschung begehrt und sich zur Begründung – wie das Berufungsgericht selbst erkennt –…

…Vertrag auch in der Form geltend machen, dass er unter Behauptung der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts auf Rückstellung der von ihm bewirkten Leistung klagt (RIS Justiz RS0016253; 10 Ob 35/17w). Wird also ein Vertrag angefochten und im Zusammenhang damit der Zahlungsanspruch aus der Rückabwicklung geltend gemacht, so kann der…

…daher ein Begehren an das Gericht, eine solche Rechtsänderung durch seinen Spruch zu bewirken, nicht mehr möglich, sondern das Vorbringen des Irrtumstatbestands ausreichend (RIS-Justiz RS0016253 [T5]). Es genügt, wenn nur die anspruchsbegründenden Tatsachen vorgebracht werden (vgl. RIS-Justiz RS0014773). Dem Klagevorbringen ist hier zweifelsfrei zu entnehmen, dass die Klägerin bei…

…kann aber auch in der Form geschehen, dass der Irrende unter der Behauptung der Ungültigkeit des Geschäfts auf Rückstellung der von ihm bewirkten Leistung klagt (RS0016253 [T1]). Die Gestaltungswirkung tritt bei einer Anfechtung wegen List oder Irrtums erst mit Rechtskraft des Urteils ein (RS0108542; vgl RS0018814). [101] 3.3.3. Die außergerichtliche…

…zu, dass auch die Vertragsanpassung wegen Irrtums durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden muss und nicht von Amts wegen aufzugreifen ist (RIS Justiz RS0098986; RS0016253). Die Vorinstanzen haben aber nicht etwa amtswegig einen Irrtum berücksichtigt, die rechtliche Beurteilung beruhte nicht auf Irrtumsregeln (§ 871 ff ABGB). Nach deren…

…in der Sache auch auf einen von der Beklagten veranlassten Irrtum über die Eigenschaften des Anlageprodukts gestützt. Dafür genügt das Vorbringen des Irrtumstatbestands (RIS Justiz RS0016253 [T5]; 3 Ob 216/06w = immolex LS 2007/46 = MietSlg 59.092 = MietSlg 59.133 = MietSlg 59.615), also der anspruchsbegründenden Tatsachen…