RS0101197 – OGH Rechtssatz

…ON 34, 3) bzw vom 9. Juli 2024 (ON 39, 5 f) dazu Stellung nahm und der Angeklagte diesen Prozesshandlungen nicht widersprach (RIS-Justiz RS0101197 [T5]). Im Übrigen wurde der von D* geltend gemachte Betrag von EUR 600,00 vom Angeklagten der Höhe nach anerkannt (vgl ON 39, 6) und ist…

…sei und tatsächlich nie erfolge, sind insofern unzutreffend, als § 245 Abs 1a StPO die Gewährung rechtlichen Gehörs vor einem Privatbeteiligtenzuspruch zwingend vorsieht (RS0101197). Im Übrigen könnte das Unterbleiben einer Zustellung nichts am materiell-rechtlichen Erfordernis einer Fälligstellung durch empfangsbedürftige Willenserklärung ändern. [17] 7.2.3. Eine gesetzliche Grundlage für…

…Privatbeteiligten gehört, hat doch sein Verteidiger diese nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung ausdrücklich nicht anerkannt (ON 44 S 3; RIS Justiz RS0101197 [T4, T5]). Mit Blick auf die Feststellungen, wonach der Angeklagte die Genannten durch strafbare Handlungen zu geschlechtlichen Handlungen missbrauchte (vgl § 1328 ABGB), sowie…

…es sich um ein der Gewährleistung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs dienendes Erfordernis, ohne dessen Beachtung ein Zuspruch an den Privatbeteiligten nicht erfolgen darf (RIS Justiz RS0101197; Kirchbacher , WK StPO § 245 Rz 23; Spenling, WK StPO Vor §§ 366-379 Rz 11). Daher verletzt der ohne diese Vernehmung erfolgte Zuspruch…

…handelt es sich um ein zwingendes, dem Grundsatz des beiderseitigen Gehörs Rechnung tragendes Gebot (Spenling, WK-StPO § 365 Rz 28; RIS-Justiz RS0101175, RS0101178, RS0101197 ua), sodass der ohne Anhörung erfolgte Zuspruch unzulässig war. Gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten beim Bezirksgericht ergangenes Urteil kann gemäß § 478 Abs 1…

…sich um ein der Gewährleistung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs dienendes Erfordernis, ohne dessen Beachtung ein Zuspruch an den Privatbeteiligten nicht erfolgen darf (RIS-Justiz RS0101178, RS0101197; Kirchbacher , WK-StPO § 245 Rz 23). Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben…

…um ein zwingendes, dem Grundsatz des beiderseitigen Gehörs Rechnung tragendes Gebot; der ohne Anhörung des Angeklagten erfolgte Zuspruch verletzt demnach das Gesetz (RIS Justiz RS0101178, RS0101197). Dies wirkte sich zum Nachteil des Angeklagten aus. Demgemäß sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst (§ 292 letzter Satz StPO), das Urteil des Bezirksgerichts…

…Angeklagte zu den privatrechtlichen Ansprüchen des Siegfried L***** nicht gehört wurde, verletzt der dennoch erfolgte Zuspruch an den Privatbeteiligten das Gesetz (vgl RIS Justiz RS0101178, RS0101197; Spenling , WK StPO Vor §§ 366–379 Rz 11). Der Privatbeteiligte wäre mit seinen Ansprüchen vielmehr auf den Zivilrechtsweg zu verweisen…

…den von Berk A***** und Beyhan Ay***** erhobenen Ansprüchen nicht gehört wurde, verletzt der dennoch erfolgte Zuspruch an die Privatbeteiligten das Gesetz (RIS Justiz RS0101178, RS0101197); diese wären vielmehr auf den Zivilrechtsweg zu verweisen gewesen (§ 366 Abs 2 zweiter Satz StPO). Schließlich überschreitet die über Sanel G***** verhängte…

…um ein der Gewährleistung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs dienendes Erfordernis, ohne dessen Beachtung ein Zuspruch an den Privatbeteiligten nicht erfolgen darf (vgl RIS Justiz RS0101178, RS0101197; Kirchbacher , WK StPO § 245 Rz 23). Da der Angeklagte zu den geltend gemachten Ansprüchen nicht gehört wurde, verletzt der Zuspruch auch deshalb…

…um ein der Gewährleistung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs dienendes Erfordernis, ohne dessen Beachtung ein Zuspruch an den Privatbeteiligten nicht erfolgen darf (vgl RIS-Justiz RS0101178, RS0101197; Kirchbacher , WK-StPO § 245 Rz 23). Der Zuspruch an David M***** und Jessica Pu***** ohne vorangegangene Vernehmung des Erwin P***** verletzt daher…

…es sich um ein der Gewährleistung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs dienendes Erfordernis, ohne dessen Beachtung ein Zuspruch an den Privatbeteiligten nicht erfolgen darf (RIS-Justiz RS0101197 und RS0101178; 12 Os 156/10y; Kirchbacher , WK StPO § 245 Rz 23; Spenling , WK-StPO Vor §§ 366…

…Ö* (ON 29 S 2) nicht einmal in Kenntnis gesetzt wurde, hätte ein Zuspruch an die Privatbeteiligten nicht erfolgen dürfen ( vgl RIS Justiz RS0101197; Kirchbacher/Sadoghi , WK StPO § 245 Rz 23 mwN ). [12] 4./ Die in der letzten (mit den früheren eine Einheit bildenden [zur…

…K***** zu den privatrechtlichen Ansprüchen des Senat A***** nicht gehört wurde, verletzt der dennoch erfolgte Zuspruch an den Privatbeteiligten das Gesetz (vgl RIS Justiz RS0101178, RS0101197; Spenling , WK StPO, Vor §§ 366 - 379 Rz 11). Der Privatbeteiligte wäre vielmehr zur Gänze auf den Zivilrechtsweg zu verweisen…

…um ein der Gewährleistung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs dienendes Erfordernis, ohne dessen Beachtung ein Zuspruch an den Privatbeteiligten nicht erfolgen darf (vgl RIS-Justiz RS0101178, RS0101197 [T3]; Kirchbacher/ Sadoghi , WK StPO § 245 Rz 23). Der im gegenständlichen Verfahren erfolgte Zuspruch an den Privatbeteiligten verletzt daher das Gesetz in…

…zu nehmen. Insoweit wäre der Privatbeteiligte daher auf den Zivilrechtsweg zu verweisen gewesen (§ 366 Abs 2 zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0101178, RS0101197). Ein aus diesen Gesetzesverletzungen resultierender Nachteil für den Angeklagten kann nicht ausgeschlossen werden. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, deren Feststellung gemäß § 292…

…es sich um ein der Gewährleistung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs dienendes Erfordernis, ohne dessen Beachtung ein Zuspruch an den Privatbeteiligten nicht erfolgen darf (RIS-Justiz RS0101197, RS0101178; Kirchbacher , WK StPO § 245 Rz 23; Spenling , WK-StPO Vor §§ 366-379 Rz 11). Im vorliegenden Fall…

…§ 369 Abs 1 StPO erfolgte Zuspruch an die Privatbeteiligte das Gesetz ( Spenling , WK StPO Vor §§ 366 379 Rz 11; RIS Justiz RS0101178, RS0101197). Eine nachteilige Auswirkung des rechtsfehlerhaften Adhäsionserkenntnisses kann nicht ausgeschlossen werden. Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, dieses aufzuheben (RIS Justiz RS0100401; Spenling , WK StPO…