RS0006954 – OGH Rechtssatz

…Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessverlaufs für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen (RIS Justiz RS0037502 ; RS0006441; RS0006954 [T4]; Fasching aaO Rz 98 ). Die Einleitung des Verfahrens selbst kann ebenso wenig bedingt erfolgen, wie die Einleitung eines diesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens ( Fasching aaO Rz…

…nichts zu gewinnen. Es entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, dass bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unzulässig sind, sofern die Verfahrensgesetze nicht Ausnahmeregelungen enthalten (vgl nur RIS-Justiz RS0006954, RS0006445; Fasching, Lehrbuch² Rz 758 f uva) oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (RIS-Justiz RS0037502…

…9 Ob 139/06s) oder (überhaupt) die eigene Verfahrenseinleitung vom Ausgang des Verfahrens gegen eine andere Partei abhängig gemacht wurden (vgl RIS-Justiz RS0006954 zur Unzulässigkeit der bedingten Erhebung eines Rechtsmittels). 2.3. Damit war aber auch der (bedingt erhobene) außerordentliche Revisionsrekurs des Zweitantragstellers zurückzuweisen.…

…Richter des Oberlandesgerichts Graz als Erstgericht ergehen sollte. Entsprechend lauteten seine Anträge. 5. Bedingte Prozesshandlungen sind nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0037502; RS0006441; RS0006954 [T4]) zulässig, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessverlaufs für…

…vom 29. August 2011 „unter der Bedingung des Kostenzuspruchs zurückgezogen“ wurde. Darauf ist wegen der grundsätzlichen Unzulässigkeit bedingter Prozesshandlungen (RIS Justiz RS0006954, RS0006445; zur bedingten Rückziehung eines Rekurses: RIS Justiz RS0110466) nicht Bedacht zu nehmen.…

…oder überhaupt die eigene Verfahrenseinleitung vom Ausgang des Verfahrens gegen eine andere Partei abhängig gemacht wurden (6 Ob 75/14v mwH; RIS Justiz RS0006954 zur Unzulässigkeit der bedingten Erhebung eines Rechtsmittels ). 1.2 Diesen Grundsätzen entspricht der Beschluss des Berufungsgerichts. Der von der Klägerin hervorgehobene Umstand, dass infolge des Teilbetriebsübergangs…

…für innerprozessuale Bedingungen, sodass insbesondere Eventualbegehren und Eventualanträge zulässig sind (RIS Justiz RS0006441, RS0037502). Eine Klage kann aber - ebenso wie andere Prozesshandlungen (RIS Justiz RS0006954) - nicht von einer außerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden. Im vorliegenden Fall soll der Beklagten aufgetragen werden, „nach Möglichkeit" Namen und Anschrift von Käufern und…

…diesem Verfahren gehe. Es entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, dass bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unzulässig sind, sofern die Verfahrensgesetze nicht Ausnahmeregelungen enthalten (vgl nur RIS Justiz RS0006954, RS0006445; Fasching, Lehrbuch² Rz 758 f uva) oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (RIS…

…diesem Verfahren gehe. Es entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, dass bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unzulässig sind, sofern die Verfahrensgesetze nicht Ausnahmeregelungen enthalten (vgl nur RIS-Justiz RS0006954, RS0006445; Fasching, Lehrbuch² Rz 758 f uva) oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (RIS-Justiz RS0037502…

…Gerichtshofs besteht. Es ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unzulässig sind, sofern die Verfahrensgesetze nicht Ausnahmeregelungen enthalten (vgl nur RIS Justiz RS0006954, RS0006445; Fasching, LB² Rz 758 f uva) oder die Bedingung nicht. An einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (RIS Justiz RS0037502…

…eine Klage umgedeutet, das Verfahren als streitiges Verfahren fortgesetzt und das (neue) Urteilsbegehren zugesprochen werden. Durch diese – an sich zulässige (RIS-Justiz RS0037502, RS0006441, RS0006954 [T4]) – Form des Eventualantrags hat die Antragstellerin klar zum Ausdruck gebracht, dass sie primär die Erledigung des aufrechten Hauptbegehrens wünscht. Eine allfällige dem klaren…

…ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen (RIS Justiz RS0037502, RS0006954 [T4], RS0006441). In diesem Sinn ist der Oberste Gerichtshof etwa bei konkurrierenden Rechtsbehelfen (4 Ob 509/93) oder bei einem an das Gericht…

…im vorliegenden Verfahren lediglich Deckungsschutz für den Rechtsstreit mit der Emittentin/deren Insolvenzverwalter begehrt. 6.1. Nach ständiger Rechtsprechung vertragen Prozesshandlungen weder Bedingungen noch Befristungen (RS0006954), sofern die Verfahrensgesetze keine Ausnahmeregelungen enthalten (RS0006954 [T2]). Die vom Kläger vorgenommene (hilfsweise) Klagseinschränkung ist demnach unzulässig. 6.2. Der Revision ist daher nur teilweise…

…Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326). 6.2. Zwar vertragen Prozesshandlungen grundsätzlich weder eine Bedingung noch eine Befristung (RS0006954), bedingte Prozesshandlungen sind aber dann zulässig, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit…