RS0007171 – OGH Rechtssatz

…1. Nach ständiger Rechtsprechung sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig (§ 43 Abs 1 AußStrG; RS0007171 ). Sie entfalten daher Einmaligkeits und Bindungswirkung ( RS0007171 [T13]). Dies gilt auch für im Kartellverfahren gefasste Beschlüsse (16 Ok 3/22k [Rz 114…

…ergangene Entscheidungen sind zwar grundsätzlich der materiellen und formellen Rechtskraft fähig und binden die Betroffenen und das Gericht (§ 43 Abs 1 AußStrG; RS0007171). Nach allgemeinen Grundsätzen hält die materielle Rechtskraft aber nachträglichen Sachverhaltsänderungen nicht stand (RS0041247; RS0007171 [T21]). [8] 3.2. Auch Entscheidungen im Verfahren über die Obsorge…

…15. 7. 2023, die Bewilligung der nachfolgend beantragten Verfahrenshilfe sowie die inhaltliche Entscheidung über die Zulassungsvorstellung) ist von Amts wegen aufzuheben (s dazu RS0007171 [T9]; vgl weiters RS0041322 [T1]).…

…zutreffend hervorhob und im Rekurs auch nicht in Zweifel gezogen wird, sind die im Kartellverfahren ergangenen Beschlüsse – wie überhaupt die im Außerstreitverfahren ergangenen Beschlüsse (RS0007171; RS0107666) – der materiellen Rechtskraft zugänglich (16 Ok 3/22g Rz 114). Sie entfalten daher Einmaligkeits und Bindungswirkung (RS0007171 [T13]). [9] 2…

…Ob 86/24v). Eine solche Frage zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. [2] 1.2. Auch Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen kommt materielle Rechtskraft zu (RS0007171), sie entfalten daher Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung (§§ 43, 56 AußStrG; RS0007171 [T13]; RS0041572 [T3]). Nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft aber nicht stand…

…zutreffend hervorhob und im Rekurs auch nicht in Zweifel gezogen wird, sind die im Kartellverfahren ergangenen Beschlüsse – wie überhaupt die im Außerstreitverfahren ergangenen Beschlüsse (RS0007171; RS0107666) – der materiellen Rechtskraft zugänglich (16 Ok 3/22g Rz 114). Sie entfalten daher Einmaligkeits und Bindungswirkung (RS0007171 [T13]). [12] 2…

…1. Nach ständiger Rechtsprechung sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig (§ 43 Abs 1 AußStrG; RS0007171). Sie entfalten daher Einmaligkeits und Bindungswirkung (RS0007171 [T13]). Dies gilt auch für im Kartellverfahren gefasste Beschlüsse (16 Ok 3/22g [Rz 114…

…berechtigt. [10] 1. Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden ( RS0107666 ; RS0053297 ; RS0007171 ). Solche liegen vor, wenn neue Tatsachen eingetreten sind oder wenn schon zur Zeit der früheren Entscheidung eingetretene Tatsachen dem Gericht erst später bekannt werden ( RS0019012…

…grundsätzlich auch Beschlüsse im Außerstreitverfahren der materiellen Rechtskraft fähig sind (vgl etwa Klicka/Oberhammer Außerstreitverfahren3, 37 f; Mayr/Fucik Verfahren außer Streitsachen, 70; RIS-Justiz RS0007171 mzwN). Von den dabei bestehenden Grenzen sind im vorliegenden Fall vor allem die Beeinträchtigung Dritter, in deren Interessen unmittelbar eingegriffen wurde, die aber ohne ihr…

…ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig sind und die Betroffenen und das Gericht binden (vgl nunmehr § 43 Abs 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0007171). Auch im außerstreitigen Verfahren ist die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS-Justiz RS0007477). Nur gegenüber…

…nicht wahrgenommen hat, gar nicht. Mangels Änderung des rechtserzeugenden Sachverhaltes steht die materielle Rechtskraft des im Vorverfahren ergangenen Sachbeschlusses einer neuerlichen Entscheidung entgegen (RIS-Justiz RS0007171 [T21, T25]). Am grundlegenden Prinzip der materiellen Rechtskraft, die sich in der Bindungs- und Einmaligkeitswirkung äußert (Feil aaO, Rz 2 f; vgl Fasching/Klicka in…

…Außerstreitverfahren die gleiche Rechtskraftwirkung zu wie einem nach den Vorschriften der ZPO ergangenen Urteil oder Beschluss (2 Ob 204/09b mwN; RIS Justiz RS0007171). Dass dies auch für (abweisende) Entscheidungen über Provisorialanträge nach § 107 Abs 2 AußStrG gilt, hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt (vgl 3…

…überwachen (vgl dazu RIS Justiz RS0126331). Solche Anordnungen sind, wie generell im Verfahren außer Streit ergangene Entscheidungen, der materiellen und formellen Rechtskraft fähig (RIS Justiz RS0007171); sie binden die Betroffenen und die Gerichte (vgl 2 Ob 204/09b). Die mit den genannten Beschlüssen angeordnete Aufteilung von Teilen des Vermögens…

…mehr anfechtbaren Beschluss kommt die gleiche Rechtskraftwirkung zu wie einem nach den Vorschriften der ZPO ergangenen Urteil. Das gilt auch für abweisende Beschlüsse (RIS Justiz RS0007171 [T6, T9 und T15]). 2.) Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 26. Jänner 2011, AZ 1 Ob 176/10d…

…RS0053297). Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten (4 Ob 42/05p = ÖA 2005, 191/U 453 = RIS Justiz RS0007171 [T26] mwN). 1.1. Zu einer solchen tiefgreifenden Änderung der Rechtsprechung ist es im Zusammenhang mit den Anspruchsvoraussetzungen für österreichische Unterhaltsvorschüsse im Anwendungsbereich der Verordnung (EWG…

…einem nach den Vorschriften der ZPO ergangenen Urteil oder Beschluss (vgl 2 Ob 296/02x; 10 Ob 99/08v; RIS Justiz RS0007171). Dies muss zur Zurückweisung des Rechtsmittels in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang führen. 2. Im Übrigen erweist sich die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof…

…Verhältnissen abgeändert werden (vgl zuletzt 3 Ob 43/07f; 10 Ob 85/08k; 3 Ob 189/08b; RIS Justiz RS0007171, RS0107666). Geänderte tatsächliche Verhältnisse liegen nach der Rechtsprechung vor, wenn neue Umstände hervorgekommen sind, die eine andere Sachlage ergeben, als jene, die der früheren Entscheidung…

…Unterhaltsvorschüsse im Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 („Wanderarbeitnehmerverordnung"); diese Rechtsprechungsänderung sei einer Änderung der Rechtslage gleichzuhalten (4 Ob 42/05p = RIS-Justiz RS0007171 [T26] mwN). Eine solche tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung ist jedoch nicht eingetreten. Von der früheren Rechtsprechung (4 Ob 117/02p = SZ 2002/77; 9 Ob…

…die Rechtskraft des ursprünglichen Gewährungsbeschlusses ausgeschlossen. Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung, die einer Änderung der Rechtslage gleichzuhalten wäre (4 Ob 42/05p = RIS Justiz RS0007171 [T26] mwN), ist seitdem nicht eingetreten. Mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs des Bundes nicht zulässig…

…Rechtslage abgeändert werden können (RIS Justiz RS0053297). Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten (4 Ob 42/05p = RIS Justiz RS0007171 [T26] mwN). 1.1. Zu einer solchen tiefgreifenden Änderung der Rechtsprechung ist es im Zusammenhang mit den Anspruchsvoraussetzungen für österreichische Unterhaltsvorschüsse im Anwendungsbereich der Verordnung (EWG…

…berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht zutreffend das Vorliegen einer res iudicata verneinte. Zwar ist im Außerstreitverfahren die materielle Rechtskraft (s dazu RIS Justiz RS0007171) einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0007477) und es kommen nach der Judikatur die Rechtskraftwirkungen einer Entscheidung…

… Rz 1 ff) entgegen. Denn auch Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen kommt grundsätzlich materielle Rechtskraft zu (stRsp, RIS Justiz RS0007171; auch nach dem geltenden AußStrG: 5 Ob 21/06h = wobl 2006, 308 [ Call ]), desgleichen solchen über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen nach der…

…auf die Rechtskraft des ursprünglichen Gewährungsbeschlusses ausgeschlossen. Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung, die einer Änderung der Rechtslage gleichzuhalten wäre (4 Ob 42/05p = RIS Justiz RS0007171 [T26] mwN), ist seitdem nicht eingetreten. Mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs des Bundes nicht zulässig…

…auf die Rechtskraft des ursprünglichen Gewährungsbeschlusses ausgeschlossen. Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung, die einer Änderung der Rechtslage gleichzuhalten wäre (4 Ob 42/05p = RIS-Justiz RS0007171 [T26] mwN), ist seitdem nicht eingetreten". Mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG sei der Revisionsrekurs des Bundes nicht zulässig (10…

…bspw 16 Ok 8/07). Aufgrund der materiellen Rechtskraftwirkung einer zum Zwecke der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen vor den ordentlichen Gerichten beantragten Feststellungsentscheidung (vgl RIS-Justiz RS0007171; Rechberger in Rechberger, AußStrG § 43 Rz 1) würde damit - jedenfalls dann, wenn diese nicht nur aufgrund der Aktenlage, sondern auch auf Basis von Zeugen…

…auf die Rechtskraft des ursprünglichen Gewährungsbeschlusses ausgeschlossen. Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung, die einer Änderung der Rechtslage gleichzuhalten wäre (4 Ob 42/05p = RIS-Justiz RS0007171 [T26] mwN), ist seitdem nicht eingetreten". Mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG sei der Revisionsrekurs des Bundes nicht zulässig (10…

…auf die Rechtskraft des ursprünglichen Gewährungsbeschlusses ausgeschlossen. Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung, die einer Änderung der Rechtslage gleichzuhalten wäre (4 Ob 42/05p = RIS-Justiz RS0007171 [T26] mwN), ist seitdem nicht eingetreten. Mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs des Bundes nicht zulässig.…

…auf die Rechtskraft des ursprünglichen Gewährungsbeschlusses ausgeschlossen. Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung, die einer Änderung der Rechtslage gleichzuhalten wäre (4 Ob 42/05p = RIS-Justiz RS0007171 [T26] mwN), ist seitdem nicht eingetreten. Mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs des Bundes nicht zulässig.…

…außerstreitigen Verfahren die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (§ 43 AußStrG; RIS-Justiz RS0007477; RS0007171; vgl auch RS0007148) und dass die materielle Rechtskraft nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht standhält (RIS-Justiz RS0007140; RS0007201). Tatsachen hingegen, die in dem für die Entscheidung…

…Rechberger, AußStrG [2006] § 43 Rz 1 mwN); die Frage war aber auch schon nach früherer Rechtslage nicht zweifelhaft (vgl etwa RIS Justiz RS0107666, RS0007477, RS0007171). Dass dies für einen Genehmigungsbeschluss nach § 33 PSG nicht gelten sollte, ist nicht erkennbar und wird im Revisionsrekursverfahren auch nicht behauptet. Mit der (konstitutiven…

…Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten (4 Ob 42/05b = ÖA 2005, 191/U453 = RIS Justiz RS0007171 [T27] mwN). 1. 1. Zu einer solchen tiefgreifenden Änderung der Rechtsprechung ist es im Zusammenhang mit den Anspruchsvoraussetzungen für österreichische Unterhaltsvorschüsse im Anwendungsbereich der…

…Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit kann jedoch die materielle Rechtskraft der vorausgegangenen Unterhaltsentscheidung entgegenstehen. Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsbeschlüsse unterliegen der materiellen Rechtskraft (RIS-Justiz RS0007171), welche in jeder Lage des Verfahrens zu beachten ist (SZ 65/54 mwN ua). Bei einer nur in die Zukunft wirkenden Änderung der Verhältnisse kann…

…Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar durch den Spruch bestimmt, doch genießt die abweisende Entscheidung des Außerstreitrichters Rechtskraft auch nach Maßgabe ihres Inhalts (RIS RS0007171). Bei der Beurteilung des Vorliegens einer nachträglichen Änderung des rechtserzeugenden Sachverhalts ist darauf abzustellen, dass sich die Verhältnisse wesentlich und nicht bloß unbedeutend geändert haben…

…außer Streitsachen die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007477; RS0007171) und dass die materielle Rechtskraft nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht standhält (RIS-Justiz RS0007140; RS0007201). Dass dies auch für (abweisende) Entscheidungen über Provisorialanträge nach § …

…Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig und binden die Betroffenen und das Gericht (§ 43 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007171). Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung ist auch im außerstreitigen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz RS0007477). Nur gegenüber…

…Entscheidungen entfalten daher Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung. Nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts oder Änderungen der zugrundeliegenden Gesetzesregelungen hält die materielle Rechtskraft allerdings nicht stand (RIS Justiz RS0007171 [T13, T21]). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs handelt es sich beim Beschluss über den Antrag auf Errichtung eines Inventars nicht um einen verfahrensleitenden Beschluss…

…unzulässig. Auch im Verfahren außer Streitsachen ist die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz RS0007477; RS0007171). Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgeführt hat, gilt dies auch für den im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens zu fassenden Beschluss über die Frage der Erbhofeigenschaft eines…

…Beschlüsse im Außerstreitverfahren sowohl materielle als auch formelle Rechtskraft entfalten können (vgl etwa OGH 17. 9. 1996 4 Ob 2237/96s = EFSlg 82.881. RIS-Justiz RS0007171 uva; Fucik/Mayr Verfahren außer Streitsachen, 70; differenziert zum Rechtsfürsorgebereich Klicka/Oberhammer Außerstreitverfahren3, Rz 52; Dolinar Außerstreitverfahrensrecht, 150). Dies wesentliche Funktion der materiellen Rechtskraft wird…

…im Revisionsrekurs, noch in der unaufgefordert erstatteten Revisionsrekursbeantwortung des Ersatzerben behandelt. Auch Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen kommt grundsätzlich materielle Rechtskraft zu (stRsp, RIS Justiz RS0007171), sie hält aber nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts nicht stand (stRsp, 1 Ob 122/97s = RZ 1999/8 uva; RIS Justiz…

…Änderung einer Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit die materielle Rechtskraft der vorangegangenen Unterhaltsentscheidung entgegen. Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsbeschlüsse unterliegen der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0007171; 1 Ob 122/97s). Bei einer nur in die Zukunft wirkenden Änderung der Verhältnisse kann für die Zeit nach Erlassung der Vorentscheidung auch rückwirkend eine…