RS0007171 – OGH Rechtssatz

…15. 7. 2023, die Bewilligung der nachfolgend beantragten Verfahrenshilfe sowie die inhaltliche Entscheidung über die Zulassungsvorstellung) ist von Amts wegen aufzuheben (s dazu RS0007171 [T9]; vgl weiters RS0041322 [T1]).…

…zutreffend hervorhob und im Rekurs auch nicht in Zweifel gezogen wird, sind die im Kartellverfahren ergangenen Beschlüsse – wie überhaupt die im Außerstreitverfahren ergangenen Beschlüsse (RS0007171; RS0107666) – der materiellen Rechtskraft zugänglich (16 Ok 3/22g Rz 114). Sie entfalten daher Einmaligkeits und Bindungswirkung (RS0007171 [T13]). [9] 2…

…ergangene Entscheidungen sind zwar grundsätzlich der materiellen und formellen Rechtskraft fähig und binden die Betroffenen und das Gericht (§ 43 Abs 1 AußStrG; RS0007171). Nach allgemeinen Grundsätzen hält die materielle Rechtskraft aber nachträglichen Sachverhaltsänderungen nicht stand (RS0041247; RS0007171 [T21]). [8] 3.2. Auch Entscheidungen im Verfahren über die Obsorge…

…1. Nach ständiger Rechtsprechung sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig (§ 43 Abs 1 AußStrG; RS0007171 ). Sie entfalten daher Einmaligkeits und Bindungswirkung ( RS0007171 [T13]). Dies gilt auch für im Kartellverfahren gefasste Beschlüsse (16 Ok 3/22k [Rz 114…

…Nach ständiger Rechtsprechung sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig (§ 43 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007171) und binden die Betroffenen und das Gericht (RIS Justiz RS0007171 [T23]). Danach kommt grundsätzlich auch abweisenden Beschlüssen im Außerstreitverfahren die gleiche Rechtskraftwirkung wie einem nach…

…sodass über die entschiedene Sache nicht neuerlich (anders) entschieden werden kann ( Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 43 Rz 13; RIS Justiz RS0007171 [materielle Rechtskraft]). Dass grundsätzlich auch abweisenden Beschlüssen im Außerstreitverfahren die gleiche Rechtskraftwirkung wie einem nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ergangenen Urteil oder Beschluss (§ …

…oder eine Benützungsregelung zugrunde liegt (vgl RS0013563 [T15, T17, T20, T23]; RS0132879 ). [19] 2.1. Auch Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen kommt materielle Rechtskraft zu ( RS0007171 ), die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist ( RS0007477 ); im Außerstreitverfahren ergangene Entscheidungen entfalten daher Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung (§ 43…

…Rechberger, AußStrG [2006] § 43 Rz 1 mwN); die Frage war aber auch schon nach früherer Rechtslage nicht zweifelhaft (vgl etwa RIS Justiz RS0107666, RS0007477, RS0007171). Dass dies für einen Genehmigungsbeschluss nach § 33 PSG nicht gelten sollte, ist nicht erkennbar und wird im Revisionsrekursverfahren auch nicht behauptet. Mit der (konstitutiven…

…wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. 1. Auch Beschlüsse im Außerstreitverfahren werden – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen  – materiell rechtskräftig (RIS Justiz RS0007171), sie entfalten daher Bindungs- und Einmaligkeitswirkung (RIS Justiz RS0007171 [T13]). Hier ist die Einmaligkeitswirkung relevant: Ein Antrag des Enkels auf Genehmigung der Löschung der Anmerkungen…

…Nach ständiger Rechtsprechung sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig und binden die Betroffenen und das Gericht (RIS Justiz RS0007171; 10 Ob 61/15s). 3.3 Ob im Hinblick darauf, dass nach dem gesamten Akteninhalt und dem kinderpsychologischen Gutachten beide Eltern keinerlei Erziehungsdefizite…

…Entscheidungen entfalten daher Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung. Nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts oder Änderungen der zugrundeliegenden Gesetzesregelungen hält die materielle Rechtskraft allerdings nicht stand (RIS Justiz RS0007171 [T13, T21]). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs handelt es sich beim Beschluss über den Antrag auf Errichtung eines Inventars nicht um einen verfahrensleitenden Beschluss…

…mehr anfechtbaren Beschluss kommt die gleiche Rechtskraftwirkung zu wie einem nach den Vorschriften der ZPO ergangenen Urteil. Das gilt auch für abweisende Beschlüsse (RIS Justiz RS0007171 [T6, T9 und T15]). 2.) Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 26. Jänner 2011, AZ 1 Ob 176/10d…

…1.1. Vorangegangene Enthebung Im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsbeschlüsse sind der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden (vgl RIS Justiz RS0007171; RS0107666; RS0125638). Eine relevante Änderung der Verhältnisse, der die Rechtskraft einer früheren Entscheidung nicht mehr entgegensteht, liegt nach der ständigen Rechtsprechung aber nicht nur vor…

…71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. (Auch) Im Verfahren außer Streitsachen kommt materiell rechtskräftigen Entscheidungen Ein-maligkeitswirkung zu (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007171 [T13]). Diese schließt zwischen gleichen Parteien die neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist, aus und verwehrt die Sachverhandlung…

…Beschlüsse im Außerstreitverfahren sowohl materielle als auch formelle Rechtskraft entfalten können (vgl etwa OGH 17. 9. 1996 4 Ob 2237/96s = EFSlg 82.881. RIS-Justiz RS0007171 uva; Fucik/Mayr Verfahren außer Streitsachen, 70; differenziert zum Rechtsfürsorgebereich Klicka/Oberhammer Außerstreitverfahren3, Rz 52; Dolinar Außerstreitverfahrensrecht, 150). Dies wesentliche Funktion der materiellen Rechtskraft wird…

…Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig und binden die Betroffenen und das Gericht (§ 43 Abs 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0007171). Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung ist auch im außerstreitigen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS-Justiz RS0007477). Nur gegenüber…

…in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz RS0007477). Nur gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft nicht Stand (RIS Justiz RS0007171 [T21]). Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden (RIS Justiz RS0007148). Dem Antragsteller ist darin Recht zu geben…

… Rz 1 ff) entgegen. Denn auch Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen kommt grundsätzlich materielle Rechtskraft zu (stRsp, RIS Justiz RS0007171; auch nach dem geltenden AußStrG: 5 Ob 21/06h = wobl 2006, 308 [ Call ]), desgleichen solchen über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen nach der…

…Außerstreitverfahren die gleiche Rechtskraftwirkung zu wie einem nach den Vorschriften der ZPO ergangenen Urteil oder Beschluss (2 Ob 204/09b mwN; RIS Justiz RS0007171). Dass dies auch für (abweisende) Entscheidungen über Provisorialanträge nach § 107 Abs 2 AußStrG gilt, hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt (vgl 3…

…Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig und binden die Betroffenen und das Gericht (§ 43 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007171). Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung ist auch im außerstreitigen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz RS0007477). Nur gegenüber…

…auf die Rechtskraft des ursprünglichen Gewährungsbeschlusses ausgeschlossen. Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung, die einer Änderung der Rechtslage gleichzuhalten wäre (4 Ob 42/05p = RIS-Justiz RS0007171 [T26] mwN), ist seitdem nicht eingetreten". Mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG sei der Revisionsrekurs des Bundes nicht zulässig (10…

…betroffenen Objekts voraus, was nicht der Fall ist, wenn dieses vermietet ist (RS0013206). [25] 3.1 Auch Beschlüssen im Verfahren Außerstreitsachen kommt materielle Rechtskraft zu (RS0007171), die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (RS0007477). Im Außerstreitverfahren ergangene Beschlüsse entfalten daher Einmaligkeits und Bindungswirkung (§ 43…

… EUR festgelegt wurde . Damit ist aber der auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende allgemeine Grundsatz anzuwenden, dass die materielle Rechtskraft nachträglichen Sachverhaltsänderungen nicht standhält (RS0041247; RS0007171). Über eine Erhöhung des Hauptmietzinses nach §§ 18, 19 MRG für das 2017 vermietete Objekt hat die Schlichtungsstellenentscheidung nicht abgesprochen . [26] 3.6 . Die…

…überwachen (vgl dazu RIS Justiz RS0126331). Solche Anordnungen sind, wie generell im Verfahren außer Streit ergangene Entscheidungen, der materiellen und formellen Rechtskraft fähig (RIS Justiz RS0007171); sie binden die Betroffenen und die Gerichte (vgl 2 Ob 204/09b). Die mit den genannten Beschlüssen angeordnete Aufteilung von Teilen des Vermögens…

…auf die Rechtskraft des ursprünglichen Gewährungsbeschlusses ausgeschlossen. Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung, die einer Änderung der Rechtslage gleichzuhalten wäre (4 Ob 42/05p = RIS-Justiz RS0007171 [T26] mwN), ist seitdem nicht eingetreten". Mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG sei der Revisionsrekurs des Bundes nicht zulässig (10…

…ihres Aufhebungsantrages auch berechtigt. Unterhaltsentscheidungen, auch diejenigen, die im außerstreitigen Verfahren ergangen sind, erwachsen in materielle Rechtskraft (1 Ob 122/97s; RIS Justiz RS0007171). Zur Frage nach dem Umfang der Rechtskraft und zum Problem der Teileinklagung kann daher die in streitigen und außerstreitigen Verfahren ergangene oberstgerichtliche Judikatur herangezogen werden…

…der Liegenschaft [...] , wie aus der Planunterlage [...] Beilage ./D ersichtlich, zu ersetzen“, ab. [26] Auch Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen kommt materielle Rechtskraft zu (RS0007171); sie entfalten daher Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung (§ 43 AußStrG; RS0007171 [T13]). Als Teil der Bindungswirkung ist die Präklusionswirkung anerkannt. Dementsprechend wird durch die Rechtskraft…

…beklagte Partei sei im Verlassenschaftsverfahren nicht beteiligt gewesen. Hiezu wurde erwogen: Grundsätzlich kommt auch Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit formelle und materielle Rechtskraft zu (RIS Justiz RS0007171; Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren3, Rz 52 mwN). Gemäß § 18 Abs 2 AußStrG greift allerdings die Rechtskraft einer außerstreitigen Entscheidung nicht ein, wenn…

…Ob 86/24v). Eine solche Frage zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. [2] 1.2. Auch Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen kommt materielle Rechtskraft zu (RS0007171), sie entfalten daher Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung (§§ 43, 56 AußStrG; RS0007171 [T13]; RS0041572 [T3]). Nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft aber nicht stand…

…Nur gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachtende (RS0007477) – materielle Rechtskraft nicht Stand (RS0007477 [T8]; RS0007171 [T25]; RS0007148 [T9]). Eine Neufestsetzung des Unterhalts kann daher grundsätzlich nur bei geänderter Sachlage erfolgen (RS0047398 [T1]). Da hier Entsprechendes nicht behauptet wurde, verneinten die…

…außer Streitsachen ist die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007477, RS0007171); diese hält nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand (RIS Justiz RS0007140, RS0007201). So macht auch § 180 Abs 3 ABGB die – mit den…

…außerstreitigen Verfahren die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (§ 43 AußStrG; RIS-Justiz RS0007477; RS0007171; vgl auch RS0007148) und dass die materielle Rechtskraft nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht standhält (RIS-Justiz RS0007140; RS0007201). Tatsachen hingegen, die in dem für die Entscheidung…

…Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig und binden die Betroffenen und das Gericht (§ 43 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007171). Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung ist auch im außerstreitigen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz RS0007477). Nur gegenüber…

…RS0053297). Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten (4 Ob 42/05p = ÖA 2005, 191/U 453 = RIS Justiz RS0007171 [T26] mwN). 1.1. Zu einer solchen tiefgreifenden Änderung der Rechtsprechung ist es im Zusammenhang mit den Anspruchsvoraussetzungen für österreichische Unterhaltsvorschüsse im Anwendungsbereich der Verordnung (EWG…

…nicht zu rechnen war, abgewiesen. 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen der materiellen und formellen Rechtskraft fähig (RIS Justiz RS0007171 [T19]). Nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft hingegen nicht stand (RIS Justiz RS0007171 [T16, T21, T25]). Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können daher nur bei…

…berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht zutreffend das Vorliegen einer res iudicata verneinte. Zwar ist im Außerstreitverfahren die materielle Rechtskraft (s dazu RIS Justiz RS0007171) einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0007477) und es kommen nach der Judikatur die Rechtskraftwirkungen einer Entscheidung…

…die Rechtskraft des ursprünglichen Gewährungsbeschlusses ausgeschlossen. Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung, die einer Änderung der Rechtslage gleichzuhalten wäre (4 Ob 42/05p = RIS Justiz RS0007171 [T26] mwN), ist seitdem nicht eingetreten. Mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs des Bundes nicht zulässig…

…Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit kann jedoch die materielle Rechtskraft der vorausgegangenen Unterhaltsentscheidung entgegenstehen. Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsbeschlüsse unterliegen der materiellen Rechtskraft (RIS-Justiz RS0007171), welche in jeder Lage des Verfahrens zu beachten ist (SZ 65/54 mwN ua). Bei einer nur in die Zukunft wirkenden Änderung der Verhältnisse kann…

…ist, wenn sich die Verhältnisse nachträglich geändert haben (RIS Justiz RS0107666; RS0053297, RS0047398), da die materielle Rechtskraft nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht Stand hält (RIS Justiz RS0007140; RS0007171 [T16, T21, T28]). Darauf, ob ein derartiger Erhöhungsantrag bereits gestellt wurde – was das Rekursgericht für den vorliegenden Fall bejaht – oder die Partei bloß…

…auf die Rechtskraft des ursprünglichen Gewährungsbeschlusses ausgeschlossen. Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung, die einer Änderung der Rechtslage gleichzuhalten wäre (4 Ob 42/05p = RIS Justiz RS0007171 [T26] mwN), ist seitdem nicht eingetreten. Mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs des Bundes nicht zulässig…