RS0005764 – OGH Rechtssatz

… 234 ZPO allerdings nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0005786), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz beachtlich ist (RIS Justiz RS0005764; für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren: 5 Ob 59/11d; Klicka in Fasching/Konecny ², § 234 ZPO Rz 27 mwN). Ein früherer…

…RS0126080). Es trifft auch zu, dass § 234 ZPO im außerstreitigen Verfahren, konkret auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anwendbar ist (vgl RIS Justiz RS0005786; RS0005764; zuletzt 5 Ob 155/10w = wobl 2011/50). Gemäß § 16 Abs 2 erster Halbsatz WEG ist der Wohnungseigentümer zu…

… 234 ZPO nicht (analog) anzuwenden (RIS-Justiz RS0005786), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz beachtlich ist (RIS Justiz RS0005764; für das Ausfolgungsverfahren vgl 4 Ob 119/11w). I.2. Für das Erlagsverfahren entspricht es in Übereinstimmung mit § 2 Abs …

…Rechtsübergangs ausschließlich mit der volljährig gewordenen Unterhaltsberechtigten weiterzuführen. Eine analoge Anwendung von § 234 ZPO im Außerstreitverfahren wurde bisher allerdings grundsätzlich abgelehnt (RIS Justiz RS0005786, RS0005764). Als Begründung wurde angeführt, dass das Gericht in Außerstreitsachen verpflichtet sei, auch noch während des Verfahrens von Amts wegen alle Personen, deren Rechte durch die…

…aufrechte bücherliche Eigentum geknüpft (RIS-Justiz RS0083100; RS0083106; RS0083185; RS0083224 ua). § 234 ZPO ist im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anwendbar (vgl RIS-Justiz RS0005786; RS0005764), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor der Entscheidung in erster Instanz beachtlich ist (RIS-Justiz RS0005764; für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren: 5 Ob …

…Zu I. 1. Zutreffend hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass § 234 ZPO im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anwendbar ist (vgl RIS-Justiz RS0005786; RS0005764), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz beachtlich ist (RIS-Justiz RS0005764; für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren: 5 Ob …

…Forderung) auf den Prozess keinen Einfluss hat fremd. Ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz ist daher zu beachten (RIS-Justiz RS0005764; RS0005786). Der Grund für die Unanwendbarkeit dieser Schutzbestimmung gegen die Vereitelung des Verfahrenserfolgs durch eine Verfügung über den Verfahrensgegenstand während des Verfahrens liegt darin, dass…

…Instanz gerichteten zweiten Eventualantrags auch berechtigt. 1. Im Außerstreitverfahren ist nur ein Wechsel der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz beachtlich (RIS Justiz RS0005764; RS0005786; zu §§ 834, 835 ABGB: 9 Ob 8/16s). Da die Antragstellerin bis zur Entscheidung erster Instanz Eigentümerin der Liegenschaftsanteile…

…Verfahren aus und tritt der Erwerber ein. § 234 ZPO ist im außerstreitigen Verfahren, konkret auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren, nicht anwendbar (RIS Justiz RS0005786; RS0005764; 5 Ob 59/11d = immolex 2011/111 [ Hagen ]). Der Außerstreitrichter ist im Verfahren nach § 52 WEG verpflichtet, von Amts wegen…

… 234 ZPO im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren keine Anwendung findet, weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor der Entscheidung in erster Instanz beachtlich ist (RIS Justiz RS0005764; für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren: 5 Ob 59/11d = immolex 2011/111 [ Hagen ]; 5 Ob 43/15g = immolex 2015/76…

…streitverfangenen Sache (oder Forderung) auf den Prozess keinen Einfluss hat, fremd; ein Wechsel in der Parteistellung vor der Entscheidung erster Instanz ist daher zu beachten (RS0005764). Das gilt insbesondere auch in Verfahren nach den §§ 834 ff ABGB (RS0005771). [7] 1.2. Der Grund für die Unanwendbarkeit des…

… 1 WEG grundsätzlich an das aufrechte bücherliche Eigentum geknüpft (RIS Justiz RS0083100; RS0083106; RS0083185). § 234 ZPO ist im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anwendbar (RS0005764 [T3]; RS0005786), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor der Entscheidung in erster Instanz beachtlich ist. Bei Eigentumsübergang scheidet der frühere Eigentümer aus dem Verfahren…

…Sache (oder Forderung) auf den Prozess keinen Einfluss hat. Ein Wechsel in der Parteistellung vor der Entscheidung erster Instanz ist daher zu beachten (RIS-Justiz RS0005764). Dies gilt insbesondere auch in einem – hier zu beurteilenden – Verfahren nach den §§ 834 ff ABGB (RS0005771). [7] 1.2. Der…

…Eigentum geknüpft. § 234 ZPO ist im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anzuwenden, sodass ein Wechsel in der Parteistellung vor der Entscheidung erster Instanz beachtlich ist (RS0005764; 5 Ob 39/18y). Der Richter hat von Amts wegen alle Personen, deren Rechte durch die Entscheidung betroffen werden, noch im Lauf des…

…Sache (oder Forderung) auf den Prozess keinen Einfluss hat; ein Wechsel in der Parteistellung vor der Entscheidung erster Instanz ist daher zu beachten (RIS Justiz RS0005764). Das gilt auch in Verfahren nach den §§ 834 ff ABGB (RS0005771). [18] 1.2. Der Grund für die Unanwendbarkeit des §…