RS0045886 – OGH Rechtssatz

…Vertragsbestimmung iSd § 879 Abs 1 ABGB liegt nur vor, wenn eine Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen ergibt (RIS Justiz RS0045886). Davon kann hier keine Rede sein: Nach dem zwischen den Parteien nicht strittigen Mietvertragsinhalt wurde das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Situation, dass ein…

…kann Sittenwidrigkeit im Sinn des § 879 ABGB jedenfalls nur dann angenommen werden, wenn die Interessenabwägung ein grobes Missverhältnis der Interessen ergibt (RIS Justiz RS0045886, 7 Ob 21/11f mwN). Da auch der Oberste Gerichtshof die Parteien nicht mit einer von ihnen bisher nicht beachteten Rechtsansicht überraschen darf…

…Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt (RIS Justiz RS0045886 ). Die Interessenabwägung hat aus den aus der Rechtsordnung ablesbaren Wertungsgesichtspunkten zu geschehen (RIS Justiz RS0045886 [T7]). Dabei ist eine umfassende, die Umstände des einzelnen Falls…

…kann Sittenwidrigkeit im Sinn des § 879 ABGB nur dann angenommen werden, wenn die Interessenabwägung ein grobes Missverhältnis der Interessen ergibt (vgl RIS Justiz RS0045886). Es ist daher, wie dies das Berufungsgericht getan hat, zu untersuchen, ob die Klausel eine gröbliche einseitige Benachteiligung eines Vertragspartners (hier des Versicherungsnehmers) bedeutet. Eine…

…Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt (RIS Justiz RS0045886). Bei der Markenprüfung ist generell unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken im Bild, im Klang oder in…

…Interessen ergibt oder wenn bei einer Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen besteht (RIS Justiz RS0045886 ; Apathy/Riedler aaO mwN). Im Sinne eines beweglichen Systems sind hiebei alle Umstände zu berücksichtigen und durch deren Gewichtung zu prüfen (RIS Justiz RS0113653). Bei…

…Begehren der Klägerin auf Urlaubsersatzleistung kann entgegen der Ansicht des Beklagten keine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Beklagten erkannt werden (vgl RIS-Justiz RS0113653; RS0045886). Gegen die guten Sitten verstößt nur, was dem Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft, also aller billig und gerecht denkenden Menschen widerspricht (RIS Justiz RS0022920; RS0022866 [T4]). Dies…

…vor, wenn die Position der ARGE durch diese Bestimmung wesentlich verschlechtert und zu einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führen würde (vgl RIS-Justiz RS0045886). Nichtigkeit liege nur dann vor, wenn diese Bestimmung unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligen würden. Es sei einerseits auf die sachliche…

…kann Sittenwidrigkeit nur dann angenommen werden, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen ergibt oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis vorliegt (RIS Justiz RS0045886). Unter den guten Sitten ist der Inbegriff jener Rechtsnormen zu verstehen, die im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen sind, die sich aber aus der richtigen Betrachtung…

…eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt (RS0045886). Dabei sind die Umstände des einzelnen Falls umfassend zu berücksichtigen (RS0045886 [T9, T10]; vgl RS0113653 [T3]). Die Sittenwidrigkeitsklausel ist ein restriktiv einzusetzendes Regulativ, das nur…

…Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen ergebe oder wenn bei Interessenkollisionen ein grobes Missverhältnis zwischen den verletzten und den geförderten Interessen vorliege (RIS Justiz RS0045886). Sei der Beklagten tatsächlich bei Vertragsabschluss mit dem Kläger bekannt gewesen, dass es unter den von ihr im Handelsvertretervertrag vorgegebenen Bedingungen unmöglich sei, die Tankstelle…

…durch sie geförderten Interessen besteht (1 Ob 145/08t; 3 Ob 99/12y; 4 Ob 189/13t; RIS Justiz RS0045886). 5.2 Der zitierten Leitentscheidung (2 Ob 130/97z) liegt, was die Interessenlage der Parteien eines Abfindungsvergleichs wie den hier zu beurteilenden anlangt…

…Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt (RIS Justiz RS0045886). Ein einem Dritten eingeräumtes beliebiges Ermessen hinsichtlich eines Hauptpunktes eines Vertrages ist jedenfalls sittenwidrig (vgl SZ 42/77, ARB 9163, ARB 5561…

…eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt (RS0045886). Dabei ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenabwägung, die auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen hat, vorzunehmen (RS0045886 [T10]). Die Sittenwidrigkeitsklausel ist ein…

…grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollisionen ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und durch sie geförderten Interessen ergibt (RIS-Justiz RS0045886). Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts kann sich nicht nur aus seinem Inhalt, sondern aus dem Gesamtcharakter der Vereinbarung ergeben (RIS-Justiz RS0022884). Die Frage, ob die…

…vom Beklagten getätigten Investitionen sittenwidrig, ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil die Sittenwidrigkeit stets bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu prüfen ist (RIS Justiz RS0045886 [T10]), der Beklagte die Investitionen aber erst nach Abschluss des Mietvertrags vorgenommen hat. 7.1. Der Oberste Gerichtshof billigt auch die von den Vorinstanzen angenommene Mietzinsminderung…

…RIS Justiz RS0119802). Bei einem auffallenden Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen kann Sittenwidrigkeit vorliegen, wenn sich ein geradezu unvertretbares Missverhältnis der wechselseitigen Interessen ergibt (RIS Justiz RS0045886). Auch bei Fehlen der in § 879 Abs 2 Z 4 ABGB genannten Voraussetzungen kann bei auffallendem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen Sittenwidrigkeit…

…Interessen ergibt oder wenn bei einer Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen besteht (RIS Justiz RS0045886). Bei den durch die guten Sitten umschriebenen Schranken der Rechtsausübung geht es letztlich darum, die zwischen den Parteien bestehenden Interessenlagen zu würdigen und die im…

…aus dem Objekt wohl auch bereits Einnahmen erzielen. Bei dieser Sachlage kann für eine Sittenwidrigkeit im Sinn einer groben einseitigen Benachteiligung (vgl etwa RIS Justiz RS0045886) durch einen entschädigungslosen Eigentumsübergang im Fall eines von der Klägerin zu vertretenden Auflösungsgrundes ohne weitere Anhaltspunkte kein ausreichender Grund erkannt werden. 7. Ergebnis: 7.1…

…Interessen ergibt oder wenn bei einer Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen besteht (RIS-Justiz RS0045886). Die dargestellten Auswirkungen des vom Kläger vorweg abgegebenen, von der Beklagten in das Vertragswerk eingeführten Provisionsverzichts bei unbegründeter (dh ausgleichsschädlicher) Eigenkündigung verwirklichen unter Berücksichtigung des…

…Interessen ergibt oder wenn bei einer Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen besteht (RIS-Justiz RS0045886). Bei den durch die guten Sitten umschriebenen Schranken der Rechtsausübung geht es letztlich darum, die zwischen den Parteien bestehenden Interessenlagen zu würdigen und die im…

…Interessen ergibt oder wenn bei einer Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen besteht (RIS Justiz RS0045886). Dies ist jeweils anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0042881 [T6, T8]). Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist daher nicht aufzugreifen, wenn das…

…Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt (RIS Justiz RS0045886). Der Oberste Gerichtshof hat etwa in seiner Entscheidung 4 Ob 76/84 eine Vereinbarung, wonach der Provisionsanspruch in der vereinbarten Höhe erst nach Eingang…

…Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt (RIS-Justiz RS0045886). Letztlich geht es also im gegebenen Kontext um die Frage einer groben Äquivalenzstörung; eine solche kommt grundsätzlich auch bei Vereinbarungen über Verzugszinsen in Betracht (vgl…

…rechtlich geschützter Interessen ergibt oder wenn bei einer Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen besteht (RS0045886). Bei den durch die guten Sitten umschriebenen Schranken der Rechtsausübung geht es letztlich darum, die zwischen den Parteien bestehenden Interessenlagen zu würdigen und die im…

…allenfalls unter Berücksichtigung der von ihnen erwarteten Änderungen des "Scheidungsstatuts" - eine Vereinbarung getroffen haben, die nicht einen Vertragspartner grob benachteiligt (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0045886 = SZ 51/142, SZ 52/67, SZ 54/184, SZ 58/72, SZ 63/203, SZ 67/202 uva). Diese Fragen können aber nicht vom…

…Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung Verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt (RIS-Justiz RS0045886). Die Qualifikation von Vereinbarungen als sittenwidrig dient dabei unter anderem auch dazu, die Privatautonomie dort einzuschränken, wo sie wichtige Einrichtungen der Rechtsordnung bedrohen könnte, ohne…

…ein grobes Missverhältnis zwischen den verletzten und den geförderten Interessen vorliegt (8 Ob 112/13y SZ 2013/118 mwN; RIS-Justiz RS0113653; RS0045886). Ob ein Vertrag sittenwidrig ist, ist unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen das Rechtsgeschäft geschlossen wurde, anhand der von der Gesamtrechtsordnung geschützten Interessen zu beurteilen…

…rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen voraus (RIS Justiz RS0113653; RS0045886). Gegen die guten Sitten verstößt, was dem Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft, also aller billig und gerecht denkenden Menschen widerspricht (RIS Justiz RS0022920; RS0022866 [T4]). Wenn der…

…eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt (RS0045886). 3.2. Fest steht, dass eine Abnahme der Anlage noch nicht erfolgt ist. Ausgehend vom Vertragsabschlusszeitpunkt war es zunächst Aufgabe der Beklagten, für eine termingerechte Abnahme…