RS0035572 – OGH Rechtssatz

…Wahrnehmung dieses Mangels ist aber, dass ihr keine bindende Entscheidung desselben oder eines anderen Gerichts entgegensteht ( § 42 Abs 3 und 4 JN ; RS0035572 ). Eine solche, den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung auch dann vor, wenn sich die Vorinstanzen in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der…

…nur in den Entscheidungsgründen – den Einwand der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs verworfen, liegt darin eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung (vgl RS0039774 , RS0114196 , RS0039226 , RS0035572 ). [6] 2. Dasselbe gilt sinngemäß für den Einwand, dass die Umstellung des Herausgabebegehrens auf ein Leistungsbegehren eine unzulässige Klagsänderung gewesen sei. Insoweit wurde von einem…

…Rechtsweges verwarf, nicht angefochten hat (vgl 1 Ob 142/17i ErwGr 1.; 8 Ob 66/13h ErwGr 1.; vgl RS0035572 [T42]). Die bloß in der Berufungsbeantwortung enthaltenen, aber nicht in einem eigenen Rechtsmittel geltend gemachten Ausführungen der Beklagten waren nicht geeignet, den Eintritt der Rechtskraft…

…seiner Entscheidung ausdrücklich bejaht ( RS0114196 [T9a]; vgl RS0039226 ). Der Beklagte ließ dies in seinem Rechtsmittel unbekämpft. Damit liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung vor ( RS0035572 ; 10 ObS 267/00p ). 2. Zu den Voraussetzungen einer Feststellungsklage nach § 228 ZPO: [12] Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs ist…

…von der Erstbeklagten unbekämpft in Rechtskraft. Die behauptete internationale Unzuständigkeit kann daher – worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hinwies – nicht mehr wahrgenommen werden (vgl RS0035572 ; 8 Ob 122/03d ). [7] 2. Voranzustellen ist, dass die Anwendung österreichischen Sachrechts auf den von der Klägerin behaupteten Schuldbeitritt im Verfahren…

…Entscheidung ( RS0039968 ; RS0074226 ; RS0132136 ; vgl auch RS0041942; RS0042973). Die Rechtsprechung leitet aber aus § 42 Abs 3 JN allgemein ab, dass – alle (RS0035572 [T32]) – Prozesshindernisse in einer höheren Instanz von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden dürfen, wenn bereits eine bindende Entscheidung über das Prozesshindernis vorliegt (RS0035572…

…Konecny ² § 261 ZPO Rz 87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vor (RIS Justiz RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; 8 Ob 136/08w). Daher ist jener Teil des Rechtsmittels, der als (Revisions )Rekurs gegen die vom Berufungsgericht als…

…fordern, bejaht die jüngere ständige Rechtsprechung eine Bindung bereits dann, wenn sich ein Gericht nur in den Entscheidungsgründen mit dieser Frage auseinandersetzte (RIS Justiz RS0046249; RS0035572 [T30]), nicht aber wenn es das Vorliegen einer Prozessvorausetzung bloß implizit durch meritorische Entscheidung über ein Begehren bejaht (RIS Justiz RS0046249 [T3, T7]). 3. …

…Einrede in den Gründen seiner Entscheidung (RIS Justiz RS0114196 [T3, T6]), weshalb eine auch den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über ein Prozesshindernis vorliegt (RIS Justiz RS0035572). 2. Zur hier anzuwendenden Rechtslage ist auszuführen, dass die VO (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

…aber nicht bekämpft. Der amtswegigen Prüfung dieser Frage steht daher eine insofern rechtskräftig gewordene Entscheidung entgegen (§ 42 Abs 3 JN; RIS-Justiz RS0035572). Dabei ist unerheblich, dass der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO hier nicht gegriffen hätte und die Bejahung der…

…ist daher für den Obersten Gerichtshof bindend entschieden (stRsp, 1 Ob 562/57 = SZ 31/74 u.v.a., zuletzt 7 Ob 25/05k; RIS-Justiz RS0039774, RS0035572). Zum besseren Verständnis der Gesamtproblematik ist die Rechtslage dennoch kurz darzustellen: Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten…

…als (inhaltlich) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen, daher bindend und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (vgl 5 Ob 3/10t; RIS-Justiz RS0035572). 2.1. Die Vorinstanzen sind den Grundsätzen der Entscheidung 1 Ob 32/11d dahin gefolgt, dass in den vom Erkenntnis des VfGH zu G…

…wurde erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof an die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs gebunden ist (stRsp; RIS Justiz RS0035572). Bindend steht daher die Verfahrensart (hier: wohnrechtliches Außerstreitverfahren) fest. Davon zu unterscheiden ist, dass im Verfahren selbst der tatsächlich geltend gemachte Anspruch in materiell rechtlicher…

…Rechtswegs ist im Hinblick auf die übereinstimmenden Entscheidungen der Vorinstanzen nicht mehr einzugehen ( Mayr in Rechberger ZPO § 42 JN Rz 11 mwN; RIS Justiz RS0035572). Unstrittig findet auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Klägers das Gesetz über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 DO 1994) Anwendung. Die…

…die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts und die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs gegeben sind, ist einer Überprüfung in dritter Instanz nicht mehr zugänglich (RIS-Justiz RS0054895; RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; RS0044536; 8 Ob 136/08w). 2. Bestätigung „E101“ Ob für die betroffenen Arbeitnehmer in Deutschland eine Bestätigung…

…der inländischen Gerichtsbarkeit bejaht, sodass über diese Prozessvoraussetzung eine den Obersten Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0035572 [T28] ua). Auch die Anwendbarkeit österreichischen Rechts ist nicht strittig. II. Zum Anspruch auf Kündigungsentschädigung : 1. Die Frage, ob von einem unzulässigen Kettenarbeitsvertrag auszugehen ist…

…liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0043822; RS0035572). 2.1. Die Schutzbestimmungen des § 25d KSchG gelten nur für Interzedenten. Entscheidend ist, dass eine materiell fremde Schuld besichert wird ( Kolba in Kosesnik…

…den Gründen der Entscheidung verneint wurde (RIS Justiz RS0039226 mwN insb 9 Ob 1548/95, 8 Ob 54/03d; allgemein zur Nichtigkeit RIS Justiz RS0042981; RS0035572 mwN insb 1 Ob 2088/96g, 9 ObA 130/98b, 2 Ob 232/98a oder 6 Ob 103/05y). Schon deshalb…

…Ein solcher kann aber in höherer Instanz dann nicht mehr aufgegriffen werden, wenn bereits eine bindende, die Nichtigkeit verneinende Entscheidung der Vorinstanzen vorliegt (RIS-Justiz RS0035572; RS0042981; RS0043405; 1 Ob 123/08g); eine solche Bindung ist nach ständiger Rechtsprechung auch dann zu bejahen, wenn sich das Gericht nur in den Entscheidungsgründen…

…Vorprozess mit dem Beschluss des Rekursgerichts vom 13. 11. 2007 für den Obersten Gerichtshofs bindend verneint wurde (vgl 8 Ob 13/07f mwN; RIS-Justiz RS0035572). Überlegungen dazu sind im nunmehrigen Rechtsmittelverfahren daher nicht mehr anzustellen. 2.2 Die prozessuale Wirkung der Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht (§ 237 Abs 4 ZPO) besteht nach…

…dass Prozesshindernisse in höherer Instanz auch von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden können, wenn eine bindende Entscheidung über das Prozesshindernis dem entgegensteht (RIS Justiz RS0035572). Ist das Berufungsgericht - wie hier - in die Prüfung der Frage einer allfälligen, im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, ist die…

…und ausdrücklich verneinten. Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über diese absoluten Prozessvoraussetzungen vor (RIS-Justiz RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; 2 Ob 232/98a; 4 Ob 118/06s; Mayr in Rechberger, ZPO3 § 42 JN Rz 11). Die in § 42 Abs…

…erwogen: Auf die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nicht einzugehen, weil dem eine bindende (bejahende) Entscheidung des Berufungsgerichts über diese Prozessvoraussetzung entgegensteht (RIS Justiz RS0035572; RS0042981; RS0046234 [T1 bis T3]; 1 Ob 123/08g). Dem in der Revision allein aufrecht erhaltenen Standpunkt, die Forderung des Sozialhilfeträgers sei mit…

…keine Rede sein. Auch die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die eine solche Entscheidungsform für ausreichend und daher bindend hält (vgl RIS Justiz RS0114196; RS0039774; RS0035572 [T3] und [T30]), steht daher der nunmehrigen erstmaligen Prüfung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs nicht im Wege. Ein Entscheidungswille der Vorinstanzen, auch die Zulässigkeit des…

…hat (RIS-Justiz RS0042981), aber auch dann, wenn sich ein Gericht - wie hier - nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzungen auseinandersetzte (RIS-Justiz RS0035572 [T30]). Dass die Rechtswegunzulässigkeit ein Nichtigkeitsgrund ist, ergibt sich aus § 477 Abs 1 Z 6 ZPO. 2.) Die Beurteilung, ob zwischen den Parteien durch…

…bejahen, wenn sich ein Gericht - sei es auch nur in den Entscheidungsgründen - mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzungen auseinandergesetzt und diese bejaht hat (vgl RIS Justiz RS0035572 T 26, 27, 28, 31 ua). Hier haben sich beide Vorinstanzen mit der vom Beklagten erhobenen Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit beschäftigt und sie im…

…keine Anzeichen für eine missbräuchliche Herbeiführung der Vorentscheidung erkennbar (Schubert in Fasching/Konecny² II/1 § 7 ZPO Rz 10 bis 13; RIS-Justiz RS0035572). Insbesondere wurde auch schon oberstgerichtlich entschieden, dass die Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes, ein Elternteil bedürfe zur Führung bestimmter Rechtsstreitigkeiten keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung, den Prozessrichter bindet (OGH…

…Gründen (vgl dazu RIS-Justiz RS0039774; RS0114196) seiner Entscheidung. Es liegt somit eine auch den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über das Prozesshindernis vor (RIS-Justiz RS0035572). 2. Die vom Kläger als verfahrensentscheidend relevierte Frage, ob, wie es das Berufungsgericht meinte, eine Vereinbarung, die den gesetzlichen Aufteilungsschlüssel des § 32 Abs…

…Entscheidung der zweiten Instanz kann auch insoweit, als die inländische Gerichtsbarkeit bejaht wurde, gemäß § 42 Abs 3 JN nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0035572).…

…Gerichtsbarkeit zufolge § 42 Abs 3 JN einer weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (1 Ob 313/99g; 6 Ob 260/01f; RIS-Justiz RS0035572; Mayr in Rechberger² § 42 JN Rz 2; Ballon in Fasching, Kommentar², § 42 JN Rz 19 f). Auf die umfangreichen Ausführungen der…

…sich das Berufungsgericht mit dem Vorliegen einer Prozessvoraussetzung auseinandersetzt, diese bejaht und die Nichtigkeit des Verfahrens verneint, ist der Oberste Gerichtshof daran gebunden (RIS-Justiz RS0035572; RS0043822; SZ 70/45; 6 Ob 74/01b uva). Dies gilt auch für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges (6 Ob 260/01f uva). Da…

…ihn schon das Rekursgericht - wenn auch nur in den Entscheidungsgründen - behandelt und verworfen hat, was eine Befassung des OGH mit diesem Anfechtungsgrund ausschließt (RIS-Justiz RS0035572 und RS0039774; 5 Ob 76/97f = EWr I/27/140; 5 Ob 198/01f ua). Ähnliches gilt für die bereits dem Erstgericht im Rekurs an…

…Ansicht. Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor (RIS-Justiz RS0043822; RS0035572; 6 Ob 159/01b mwN). Die Frage, ob durch eine Neuformulierung des Spruchs nur eine Verdeutlichung vorgenommen oder das Begehren unter Berücksichtigung des dazu erstatteten…

…Betracht, weil eine darauf gestützte Nichtigkeitsberufung von den Vorinstanzen verworfen worden ist und damit vom Obersten Gerichtshof nicht mehr geprüft werden kann (RIS Justiz RS0043405, RS0035572). Damit ist in der Sache (beschränkt auf den Rahmen der Revisionsanträge) zu entscheiden. 7.3. Ein zivilrechtlicher Anspruch auf die Erlassung eines rechtsfehlerfreien Verwaltungsakts besteht…

…denselben Parteien rechtskräftig und bindend über die Zulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs abgesprochen (vgl 1 Ob 137/02g; RIS Justiz RS0046861; vgl auch RS0039774; RS0035572 [T3, T17]); nach einem Größenschluss aus § 42 Abs 3 JN ist auch über den Umweg eines anderen (hier des streitigen) Verfahrens darüber…

… 2). Diese Frage kann daher auch nicht mehr unter dem Aspekt der Nichtigkeit des Verfahrens an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (vgl RIS Justiz RS0035572). 2. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und die behauptete Aktenwidrigkeit liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510…

… 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Die Wahrnehmung einer bereits vom Berufungsgericht geprüften Nichtigkeit ist in dritter Instanz ausgeschlossen (RIS Justiz RS0042981, RS0035572, RS0039226). Der Versuch des Beklagen, neuerlich die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts oder das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit geltend zu machen, muss daher…

…Mangels dieser Prozessvoraussetzung ist aber nach § 42 Abs 3 JN nicht mehr möglich, wenn darüber bereits eine bindende Gerichtsentscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0035572 [T9]). Eine solche, den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung auch dann vor, wenn sich die Vorinstanzen nur in den Entscheidungsgründen mit dem…

…den Gründen seiner Entscheidung (RIS-Justiz RS0114196 [T7]; RS0039774). Es liegt somit eine auch den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über ein Prozesshindernis vor (RIS Justiz RS0035572 [T39]). 3. Die Begründung des Berufungsgerichts ist ausreichend, um die gerügte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens zu verneinen. Der Grundsatz, dass ein in zweiter Instanz…

…Abs 3 JN dann nicht mehr möglich ist, wenn bereits eine bindende Entscheidung dieses oder eines anderen Gerichts über diese Voraussetzungen vorliegt (RIS Justiz RS0035572; Mayr in Rechberger ZPO³ § 42 JN Rz 11). Die Voraussetzung für die bindende Wirkung nach § 42 Abs 3…