RS0035572 – OGH Rechtssatz

…nur in den Entscheidungsgründen – den Einwand der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs verworfen, liegt darin eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung (vgl RS0039774 , RS0114196 , RS0039226 , RS0035572 ). [6] 2. Dasselbe gilt sinngemäß für den Einwand, dass die Umstellung des Herausgabebegehrens auf ein Leistungsbegehren eine unzulässige Klagsänderung gewesen sei. Insoweit wurde von einem…

…Entscheidung ( RS0039968 ; RS0074226 ; RS0132136 ; vgl auch RS0041942; RS0042973). Die Rechtsprechung leitet aber aus § 42 Abs 3 JN allgemein ab, dass – alle (RS0035572 [T32]) – Prozesshindernisse in einer höheren Instanz von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden dürfen, wenn bereits eine bindende Entscheidung über das Prozesshindernis vorliegt (RS0035572…

…von der Erstbeklagten unbekämpft in Rechtskraft. Die behauptete internationale Unzuständigkeit kann daher – worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hinwies – nicht mehr wahrgenommen werden (vgl RS0035572 ; 8 Ob 122/03d ). [7] 2. Voranzustellen ist, dass die Anwendung österreichischen Sachrechts auf den von der Klägerin behaupteten Schuldbeitritt im Verfahren…

…seiner Entscheidung ausdrücklich bejaht ( RS0114196 [T9a]; vgl RS0039226 ). Der Beklagte ließ dies in seinem Rechtsmittel unbekämpft. Damit liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung vor ( RS0035572 ; 10 ObS 267/00p ). 2. Zu den Voraussetzungen einer Feststellungsklage nach § 228 ZPO: [12] Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs ist…

…42 Abs 3 JN Bindungswirkung entfaltet (RIS-Justiz RS0039774). Eine allfällige Unzulässigkeit des Rechtswegs kann damit auch in höherer Instanz nicht mehr wahrgenommen werden (RS0035572). Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist aber von der inhaltlichen Berechtigung des behaupteten Anspruchs zu unterscheiden, über die erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RS0045491). [11…

…Ansicht. Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor (RIS-Justiz RS0043822; RS0035572; 6 Ob 159/01b mwN). Die Frage, ob durch eine Neuformulierung des Spruchs nur eine Verdeutlichung vorgenommen oder das Begehren unter Berücksichtigung des dazu erstatteten…

…liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0043822; RS0035572). 2.1. Die Schutzbestimmungen des § 25d KSchG gelten nur für Interzedenten. Entscheidend ist, dass eine materiell fremde Schuld besichert wird ( Kolba in Kosesnik…

…Gerichtsbarkeit zufolge § 42 Abs 3 JN einer weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (1 Ob 313/99g; 6 Ob 260/01f; RIS-Justiz RS0035572; Mayr in Rechberger² § 42 JN Rz 2; Ballon in Fasching, Kommentar², § 42 JN Rz 19 f). Auf die umfangreichen Ausführungen der…

…im Rahmen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bekämpft werden kann (RS0042981 [T15]). Dies gilt auch in Bezug auf an sich von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernisse (vgl RS0035572 [T4 und T37]). [7] 3. Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…Gerichtsbarkeit zufolge § 42 Abs 3 JN einer weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (1 Ob 313/99g; 6 Ob 260/01f; RIS-Justiz RS0035572; Mayr in Rechberger² § 42 JN Rz 2; Ballon in Fasching, Kommentar², § 42 JN Rz 19 f). Auf die (den weitaus größten…

…bindende Entscheidung des Erstgerichts entgegen (§ 42 Abs 3 JN; vgl 10 Ob 31/17g; 5 Ob 3/10t; RS0035572). 3. Damit hat das Berufungsgericht zu Unrecht die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs für das Klagebegehren angenommen, sodass seine Entscheidung aufzuheben ist. Da das Berufungsgericht…

…Abs 3 JN einer weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (1 Ob 313/99g; 6 Ob 260/01f; 9 Ob 121/03i; RIS-Justiz RS0035572; Mayr in Rechberger2 Rz 2 zu § 42 JN; Ballon in Fasching Komm2 Rz 19 f zu § 42 JN). Auf die (den weitaus größten…

…Ob 129/15d in den Entscheidungsgründen bejaht, was im Rechtsmittelverfahren unbekämpft blieb. Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung vor (RIS Justiz RS0035572 [T33, T35]), die dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen ist. 3. Gemäß § 52 Abs 1 Z 6 WEG ist im…

…hat (RIS-Justiz RS0042981), aber auch dann, wenn sich ein Gericht - wie hier - nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzungen auseinandersetzte (RIS-Justiz RS0035572 [T30]). Dass die Rechtswegunzulässigkeit ein Nichtigkeitsgrund ist, ergibt sich aus § 477 Abs 1 Z 6 ZPO. 2.) Die Beurteilung, ob zwischen den Parteien durch…

…Entscheidung zu bekämpfen. Der amtswegigen Prüfung dieser Frage steht daher eine insofern rechtskräftig gewordene Entscheidung entgegen (§ 42 Abs 3 JN; RIS Justiz RS0035572; 5 Ob 3/10t = RS0114196 [T7]). 3. Damit hat das Berufungsgericht zu Unrecht die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs für das Klagebegehren angenommen…

…liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0043822; RS0035572; RS0114196). Jene Ausführungen der Revision, die neuerlich versuchen, die Verfolgung eines öffentlich rechtlichen Anspruchs aufzuzeigen, bedürfen daher keiner inhaltlichen Erwiderung. Der daraus abgeleitete Nichtigkeitsgrund des…

…bejahen, wenn sich ein Gericht - sei es auch nur in den Entscheidungsgründen - mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzungen auseinandergesetzt und diese bejaht hat (vgl RIS Justiz RS0035572 T 26, 27, 28, 31 ua). Hier haben sich beide Vorinstanzen mit der vom Beklagten erhobenen Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit beschäftigt und sie im…

…Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtswegs vor (RS0043822 [T2]; RS0035572). Auf die Ausführungen der Revision zur Frage der Rechtswegzulässigkeit ist daher nicht einzugehen. 3. Der Beklagte macht auch in der Revision zusammengefasst geltend, dass die…

…allerdings auch im Verfahren in Sozialrechtssachen dann nicht, wenn eine die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahende gerichtliche Entscheidung entgegensteht (§ 43 Abs 2 JN; RS0035572, RS0039774; Neumayr in ZellKomm³ § 73 ASGG Rz 2). Eine Bindung ist nach ständiger Rechtsprechung auch dann zu bejahen, wenn sich das…

…Begründung ihrer Entscheidungen bejaht, sodass über diese Prozessvoraussetzung eine den Obersten Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0035572). 2. Die Rekurswerber meinen, die Vorfrage bezüglich des Rechtserwerbs durch die Kläger bzw ihren Rechtsvorgänger stelle sich nicht, weil das Grundstück bereits vor 60…

…Vorprozess mit dem Beschluss des Rekursgerichts vom 13. 11. 2007 für den Obersten Gerichtshofs bindend verneint wurde (vgl 8 Ob 13/07f mwN; RIS-Justiz RS0035572). Überlegungen dazu sind im nunmehrigen Rechtsmittelverfahren daher nicht mehr anzustellen. 2.2 Die prozessuale Wirkung der Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht (§ 237 Abs 4 ZPO) besteht nach…

…den Gründen der Entscheidung verneint wurde (RIS Justiz RS0039226 mwN insb 9 Ob 1548/95, 8 Ob 54/03d; allgemein zur Nichtigkeit RIS Justiz RS0042981; RS0035572 mwN insb 1 Ob 2088/96g, 9 ObA 130/98b, 2 Ob 232/98a oder 6 Ob 103/05y). Schon deshalb…

…den Gründen seiner Entscheidung (RIS-Justiz RS0114196 [T7]; RS0039774). Es liegt somit eine auch den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über ein Prozesshindernis vor (RIS Justiz RS0035572 [T39]). 3. Die Begründung des Berufungsgerichts ist ausreichend, um die gerügte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens zu verneinen. Der Grundsatz, dass ein in zweiter Instanz…

…dass Prozesshindernisse in höherer Instanz auch von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden können, wenn eine bindende Entscheidung über das Prozesshindernis dem entgegensteht (RIS Justiz RS0035572). Ist das Berufungsgericht - wie hier - in die Prüfung der Frage einer allfälligen, im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, ist die…

…Einrede in den Gründen seiner Entscheidung (RIS Justiz RS0114196 [T3, T6]), weshalb eine auch den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über ein Prozesshindernis vorliegt (RIS Justiz RS0035572). 2. Zur hier anzuwendenden Rechtslage ist auszuführen, dass die VO (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

…dem nunmehr angefochtenen Beschluss entsprochen. Da die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs geklärt ist, kann sie die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht begründen (vgl RIS Justiz RS0035572). 3. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438). Dass…

…Mangels dieser Prozessvoraussetzung ist aber nach § 42 Abs 3 JN nicht mehr möglich, wenn darüber bereits eine bindende Gerichtsentscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0035572 [T9]). Eine solche, den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung auch dann vor, wenn sich die Vorinstanzen nur in den Entscheidungsgründen mit dem…

…§ 261 ZPO Rz 87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vor (RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; 8 Ob 136/08w; 5 Ob 28/10v). [7] Daher ist das Rechtsmittel, das als…

…erwogen: Auf die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nicht einzugehen, weil dem eine bindende (bejahende) Entscheidung des Berufungsgerichts über diese Prozessvoraussetzung entgegensteht (RIS Justiz RS0035572; RS0042981; RS0046234 [T1 bis T3]; 1 Ob 123/08g). Dem in der Revision allein aufrecht erhaltenen Standpunkt, die Forderung des Sozialhilfeträgers sei mit…

…Abs 3 JN (vgl RS0114196; RS0046249; RS0039774). Die war (negative) Voraussetzung dafür, die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs von Amts wegen wahrnehmen zu können (vgl RS0035572; RS0042973; RS0122081 [T4]). Nach § 42 Abs 3 JN kann die Unzulässigkeit des streitigen oder außerstreitigen Rechtswegs nicht mehr wahrgenommen werden, wenn dem…

…JN schließt die Wahrnehmung eines Prozesshindernisses überdies schon im Laufe des Verfahrens aus, wenn bereits eine bindende Entscheidung über das Vorliegen der Prozessvoraussetzung erfolgt ist (RS0035572). 2.2 Das Rekursgericht hat sich ausschließlich mit der Bestimmung des § 42 Abs 3 JN auseinandergesetzt und das Vorliegen einer in diesem…

… 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Die Wahrnehmung einer bereits vom Berufungsgericht geprüften Nichtigkeit ist in dritter Instanz ausgeschlossen (RIS Justiz RS0042981, RS0035572, RS0039226). Der Versuch des Beklagen, neuerlich die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts oder das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit geltend zu machen, muss daher…

… 2). Diese Frage kann daher auch nicht mehr unter dem Aspekt der Nichtigkeit des Verfahrens an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (vgl RIS Justiz RS0035572). 2. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und die behauptete Aktenwidrigkeit liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510…

…Abs 3 JN dann nicht mehr möglich ist, wenn bereits eine bindende Entscheidung dieses oder eines anderen Gerichts über diese Voraussetzungen vorliegt (RIS Justiz RS0035572; Mayr in Rechberger ZPO³ § 42 JN Rz 11). Die Voraussetzung für die bindende Wirkung nach § 42 Abs 3…

…erhoben wurde, kommt es im Übrigen aber auch gar nicht an. Mangels einer allseits bindenden Entscheidung iSd § 42 Abs 3 JN (dazu RS0035572) hätte das Erstgericht – unabhängig von einem Einwand der Antragsgegnerin – über die Frage der Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs auch amtswegig zu entscheiden gehabt (3…

…erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs mit gesondertem Beschluss verworfen, d as Berufungsgericht als Rekursgericht billigte diese Ansicht. Diese Frage unterliegt daher keiner weiteren Überprüfung (RS0035572 [T33]). [16] 1.3. Die angeblichen Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht bereits verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung vor dem Obersten Gerichtshof in der…

…ist aber, dass ihr keine noch bindende Entscheidung desselben oder eines anderen Gerichts entgegensteht (§ 42 Abs 3 und 4 JN; RIS Justiz RS0035572). 2. Der gemäß § 40a JN gefasste Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt, mit dem es die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs verneinte und die Rechtssache…

…wurde erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof an die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs gebunden ist (stRsp; RIS Justiz RS0035572). Bindend steht daher die Verfahrensart (hier: wohnrechtliches Außerstreitverfahren) fest. Davon zu unterscheiden ist, dass im Verfahren selbst der tatsächlich geltend gemachte Anspruch in materiell rechtlicher…

…auch im Verfahren in Sozialrechtssachen dann nicht, wenn dem eine die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahende gerichtliche Entscheidung entgegensteht (§ 42 Abs 3 JN; RS0035572, RS0039774). Eine Bindung ist nach ständiger Rechtsprechung auch dann zu bejahen, wenn sich das Gericht in den Entscheidungsgründen mit dem Nichtvorliegen des Prozesshindernisses auseinandergesetzt hat…

…begründet, warum der Rechtsweg im vorliegenden Fall zulässig ist. Wegen dieser den Obersten Gerichtshof bindenden Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN (RS0114196; RS0035572; RS0039226; RS0039774 [zur Unzulässigkeit des Rechtswegs]) ist auf diesen Einwand nicht mehr einzugehen. [3] 3. In ihrer das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts bekämpfenden Berufung…