RS0020167 – OGH Rechtssatz

…für Bereicherungs-ansprüche nach § 1431 ABGB beträgt nach der allgemeinen Regel des § 1479 ABGB grundsätzlich 30 Jahre (RS0033819 [insbes T1]; RS0020167 [insbes T1]). Die jüngere Rechtsprechung folgt allerdings nunmehr einem differenzierenden Ansatz. Danach ist die Verjährung von Kondiktionsansprüchen analog nach der Art des Anspruchs zu beurteilen…

…Ob 92/08y. Grundsätzlich verjähren Ansprüche nach § 1431 ABGB ebenso wie nach § 1041 ABGB in 30 Jahren (RIS Justiz RS0020167). Davon bestehen nicht nur gesetzliche Ausnahmen, wie die Lieferung und Leistung im geschäftlichen Bereich gemäß § 1486 Z 1 ABGB (vgl zum ElWOG…

…20] 2.1. Die Verjährung von Ansprüchen nach § 1431 ABGB tritt grundsätzlich gemäß § 1478 ABGB nach dreißig Jahren ein (RS0033819 [T4, T6]; RS0020167 [T2]; Dehn in KBB 6 § 1478 ABGB Rz 1; Vollmaier in Klang 3 § 1478 ABGB Rz 20, jeweils mwN…

…Da die Klägerin ihr Rechnungslegungsbegehren (auch) auf Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB stützt - für diese Ansprüche gilt grundsätzlich auch die 30 jährige Verjährung (RIS Justiz RS0020167) - kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, dass über bereits verjährte Ansprüche, an die der Rechnungslegungsanspruch anknüpft, nicht mehr Rechnung gelegt werden müsse…

…Rz 1). Verwendungsansprüche unterliegen aber - wie Bereicherungsansprüche überhaupt - grundsätzlich der allgemeinen dreißigjährigen Verjährungsfrist der §§ 1478 f ABGB (RIS Justiz RS0020167, RS0018505, RS0033819; Honsell/Mader aaO Vorbem zu §§ 1431 ff ABGB Rz 23; Mader aaO § 1478 ABGB Rz…

…für Bereicherungs-ansprüche nach § 1431 ABGB beträgt nach der allgemeinen Regel des § 1479 ABGB grundsätzlich 30 Jahre (RIS Justiz RS0033819; RS0020167). Davon bestehen gesetzliche und von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahmen (vgl 1 Ob 32/08z = SZ 2008/40; 7 Ob 269…

…nicht schon jedenfalls verjährt: Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 1431, 1435 ABGB tritt grundsätzlich nach dreißig Jahren ein (RIS Justiz RS0033819; RS0020167; zuletzt 1 Ob 92/08y). Die lange, dreißigjährige Verjährungszeit gilt als Auffangtatbestand. Ist keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei es…

…Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche nach § 1431 ABGB unterliegt grundsätzlich der in §§ 1478 f ABGB vorgesehenen allgemeinen, langen Verjährungszeit (vgl RS0033819; RS0020167). Zu prüfen ist aber, ob ein solcher Rückforderungsanspruch nicht unter einen besonderen gesetzlichen Tatbestand fällt, der eine kurze Verjährungsfrist vorsieht. Dabei kommen nicht nur solche…

…Dehn in KBB 5 § 1478 ABGB Rz 1; Vollmaier in Klang³ § 1478 ABGB Rz 20, jeweils mwN; vgl RS0020167; RS0018505). 3.2.1. Allerdings unterliegt dieser Grundsatz zahlreichen Ausnahmen. Die Anwendung von § 1486 Z 1 ABGB auf Bereicherungsansprüche kommt dann in Betracht…

…6 Ob 204/09g). 3. Die Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche beträgt nach § 1479 ABGB grundsätzlich 30 Jahre (RIS Justiz RS0033819, RS0020167). Die lange 30 jährige Verjährungsfrist gilt als Auffangtatbestand. Ist keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, unmittelbar oder kraft Analogieschlusses anwendbar, hat es bei…

…zuletzt 9 Ob 2/15g). Die 30 jährige Verjährung wäre nur dann anzuwenden, wenn eine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betrieb nicht vorliegt (RS0020167). Voraussetzung für die kurze Verjährungsfrist nach § 1486 Z 1 ABGB ist weiters, dass der Anspruchsteller an oder für den Anspruchsgegner – wenn…

…Verjährungsfrist von 30 Jahren. Nach herrschender Meinung gilt dies grundsätzlich auch für Bereicherungsansprüche nach den §§ 1431, 1435 ABGB (RIS Justiz RS0033819; RS0020167). Die lange Verjährungsfrist gilt als Auffangtatbestand. Wenn keine jener Bestimmungen heranzuziehen ist, die sei es unmittelbar oder kraft Analogieschlusses eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, bleibt es…

…durch das Berufungsgericht vor. 3. Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 1431, 1435 ABGB tritt grundsätzlich nach 30 Jahren ein (RIS-Justiz RS0033819; RS0020167). In der Lehre (und in besonderen Fällen auch in der Rechtsprechung) werden allerdings vielfältige Durchbrechungen dieses Grundsatzes vertreten (Mader in Schwimann, ABGB3 Vor §§…

…auch nicht verjährt: Ansprüche nach den §§ 1431, 1435 ABGB verjähren grundsätzlich gemäß § 1478 ABGB nach 30 Jahren (RIS Justiz RS0033819; RS0020167). Die lange (dreißigjährige) Verjährungszeit gilt als Auffangtatbestand. Ist keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei es unmittelbar, sei es kraft Analogieschlusses anwendbar, hat…

…condictio causa data causa non secuta des § 1435 ABGB analog grundsätzlich die lange dreißigjährige Verjährungsfrist nach § 1478 ABGB (RS0033806; vgl auch RS0020167). [31] Es entspricht allerdings auch ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass Ansprüche aus zweckverfehlenden Arbeitsleistungen inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind und der dreijährigen…

…in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb. Auf Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB wurde die kurze Verjährungsfrist bisher (zutreffend) nicht angewendet (RIS Justiz RS0020167). Auch der Fall einer Rückabwicklung eines ungültigen Rechtsgeschäfts liegt nicht vor. Inwieweit im vorliegenden Fall „ein Tatbestand des § 1486 ABGB erfüllt ist…

…geltend gemachten Schadenersatzansprüche gemäß § 1489 ABGB grundsätzlich in drei Jahren (ab Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger), Bereicherungsansprüche in 30 Jahren (RIS-Justiz RS0020167; 2 Ob 90/08m). III. Zur anzuwendenden Fassung des GSpG: § 25 Abs 3 GSpG idF BGBl I 2005/105 enthält neben der vom VfGH…

…nicht die Ausnahmebestimmung des § 1489 ABGB, sondern, wenn eine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betrieb nicht vorliegt, die 30 jährige Verjährung (RIS Justiz RS0020167). Die titellose (Weiter )Benützung eines Bestandobjekts nach Beendigung des Bestandverhältnisses ist nicht einer Leistung/Lieferung in einem geschäftlichen Betrieb gleichzuhalten, weshalb die Benützungsentgelte für den…

…daher nicht in Betracht, weil nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB grundsätzlich in 30 Jahren verjähren (RIS-Justiz RS0020167; Rummel in Rummel³ § 1041 ABGB Rz 18 und Mader in Schwimann³ Vor §§ 1431 ff ABGB Rz…

…der Beseitigung des Vertrags ergebenden Rückforderungsansprüche können nach § 1479 ABGB grundsätzlich innerhalb von 30 Jahren geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0016466; RS0038328; RS0020167; RS0127654). Die lange Verjährungsfrist gilt nach ständiger Rechtsprechung als Auffangtatbestand in all jenen Fällen, in denen das Gesetz keine besondere Frist vorsieht (RIS-Justiz RS0086687…

…§ 1489 ABGB grundsätzlich in drei Jahren (ab Kenntnis des geschädigten Klägers vom Schaden und vom Schädiger), die Bereicherungsansprüche verjähren in 30 Jahren (RIS-Justiz RS0020167). Allfällige Schadenersatz- oder Bereicherungsansprüche des Klägers sind daher nicht verjährt, weil die Verjährungsfristen frühestens mit dem jeweiligen Eintritt des behaupteten Verlusts im Jahr 2004 beginnen…

…in Rummel3 Vor § 1431 Rz 32 ff), der jedenfalls dann, wenn der Anspruch außerhalb eines Geschäftsbetriebs entstanden ist, der dreißigjährigen Verjährungsfrist unterliegt (RIS-Justiz RS0020167 [T3]; Honsell/Mader in Schwimann2 Vor §§ 1431 ff Rz 23; Mader in Schwimann2 § 1486 Rz 14). Da der als erheblich bezeichneten Rechtsfrage…

…ansprüchen Gemäß §§ 1478 f ABGB verjähren Leistungskondiktionen (daher auch Rückforderungen analog § 1431 ABGB) nach 30 Jahren (RIS Justiz RS0020167; Dehn in KBB 4 § 1478 ABGB Rz 1; Vollmaier in Klang 3 § 1478 ABGB Rz 20, jeweils mwN). Allerdings…

…des § 1478 ABGB zu bleiben (vgl 2 Ob 175/22g). Rechte etwa aus abgeschlossenen Verträgen (RS0080886) sowie Bereicherungs- und Verwendungsansprüche (RS0033819; RS0020167) verjähren gemäß § 1478 ABGB grundsätzlich erst in 30 Jahren (vgl auch 4 Ob 217/21x). Die Verjährungsfrist beginnt nach dieser…

…des Berufungsgerichts, dass der Kläger diesen Anspruch auf § 1041 ABGB stützen könne, sodass die dreißigjährige Verjährungsfrist zur Anwendung gelange (§ 1478 ABGB, RS0020167), ziehen die Revisionswerber nicht in Zweifel. Sie machen allerdings geltend, dass der Anspruch des Klägers aus diesem Titel, soweit er den Betrag von 10.000 …

…von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen nach § 1431 ABGB tritt grundsätzlich gemäß § 1479 ABGB nach 30 Jahren ein (vgl RS0033819 [T4 und T6]; RS0020167 [T2]; Vollmaier in Klang 3 § 1478 ABGB Rz 20 mwN). Diese lange Verjährungsfrist gilt als Auffangtatbestand. Sofern auf den Anlassfall keine verjährungsrechtliche…

…1435 ABGB Rz 1; 9 ObA 283/99d). Generell verjähren Leistungskondiktionen gemäß § 1478 ABGB nach 30 Jahren (RIS-Justiz RS0020167; ua Perner in Schwimann , ABGB-TaKom² § 1478 Rz 7 f; Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 1478…

…für Bereicherungs-ansprüche nach § 1431 ABGB beträgt nach der allgemeinen Regel des § 1479 ABGB grundsätzlich 30 Jahre (RIS Justiz RS0033819; RS0020167). Davon bestehen gesetzliche und von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahmen. Zu prüfen ist daher, ob ein Rückforderungsanspruch im einzelnen Fall nicht unter einen besonderen gesetzlichen Tatbestand…

… 1041 ABGB die dreißigjährige Verjährung gilt, sofern – wie im vorliegenden Fall – eine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betrieb nicht vorliegt (RIS Justiz RS0020167 [T14]). 6. Zur Anspruchshöhe 6.1. Die Höhe des aus der übermäßigen titellosen Benützung der Liegenschaft resultierenden Verwendungsanspruchs hängt von der Redlichkeit oder Unredlichkeit des…

…entgegenstehen. 6. Ansprüche nach den §§ 1431 und 1435 ABGB verjähren grundsätzlich gemäß § 1478 ABGB nach 30 Jahren (RS0033819; RS0020167). Der Beklagte, der in seiner Revisionsbeantwortung die Frage der Verjährung gar nicht mehr anspricht, erhob zwar im Verfahren erster Instanz pauschal den Einwand der Verjährung…

…zu. Grundsätzlich verjähren Ansprüche nach § 1431 ABGB nach der allgemeinen Regel des § 1478 ABGB nach dreißig Jahren (RIS Justiz RS0020167). Davon bestehen Ausnahmen. Insbesondere wurde die bereicherungsrechtliche Rückforderung irrtümlich geleisteter überhöht vorgeschriebener Kreditzinsen der dreijährigen Verjährungsfrist unterworfen (beginnend mit 4 Ob 73/03v…

…nach § 1041 ABGB verjährt in 30 Jahren, sofern – wie im vorliegenden Fall – keine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betrieb vorliegt (RS0020167 [T14]; zuletzt etwa 2 Ob 102/18s). 2. Der Kläger begehrt nicht die gesamten anteiligen Mieten, sondern zieht die vom Beklagten gezahlten…

…ABGB sei nicht anwendbar. Gemäß ständiger Rechtsprechung und nach herrschender Lehre verjähren Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB grundsätzlich in 30 Jahren (RIS Justiz RS0020167; Rummel in Rummel, ABGB 3 § 1041 Rz 18; Mader in Schwimann, ABGB 3 Vor §§ 1431 ff Rz …

…erforderlich. 2.2. Die Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche nach § 1431 ABGB beträgt nach der allgemeinen Regel des § 1479 ABGB grundsätzlich 30 Jahre (RS0033819; RS0020167; vgl 2 Ob 90/08m). Die laut Punkt 16.1 der AGB getroffene Vereinbarung einer Verkürzung der Verjährung auf sechs Monate unterliegt der Geltungskontrolle…