RS0050038 – OGH Rechtssatz

…hat richtig erkannt, dass es dem geltend gemachten Staatshaftungsanspruch schon an der zwingenden Voraussetzung eines jeden Schadenersatzanspruchs (vgl RS0022933, RS0031143) – auch jedes Amtshaftungs- (vgl RS0050038) bzw Staatshaftungsanspruchs -, nämlich der des Rechtswidrigkeitszusammenhanges zwischen dem eingetretenen Schaden und der übertretenen Norm, mangelt. Maßgebend dafür ist der Schutzzweck der Norm, der durch Auslegung…

…kommt und ihm damit als Reflexwirkung pflichtgemäßen Handelns einen Vorteil verschafft, lässt sich noch nicht auf das Vorliegen einer Amtshaftungspflicht diesem gegenüber schließen (RIS Justiz RS0050038). Auch bei unvertretbarer Verletzung von Rechtsvorschriften in gewerbehördlichen Betriebsanlageverfahren sind daher nur jene Schäden zu ersetzen, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder…

…T14]). Die Nichtberücksichtigung der eingrenzenden Wirkung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs hätte gerade auch im Gebiet des Amtshaftungsrechts eine Uferlosigkeit der Haftpflicht der Rechtsträger zur Folge (RS0031143 [T7]; RS0050038 [T29]). Es muss daher geprüft werden, ob Pflichten der Rechtsträger nur im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse einzelner Betroffener normiert sind (RS0031143 [T11…

…von Rechtsvorschriften sind aber nur jene Schäden zu ersetzen, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt ist (RIS Justiz RS0050038 [T21]). 5.3.2 Ob im Rahmen der Amtshaftung eine Norm auch den Schutz des Geschädigten intendiert oder auch nur mitbezweckt, hängt maßgeblich davon ab, ob…

…Justiz RS0027553). Auch im Amtshaftungsrecht ist zu untersuchen, welche Interessen die verletzte Norm schützen soll, um die Rechtswidrigkeit eines Organverhaltens beurteilen zu können (RIS-Justiz RS0050038). Selbst bei einer unvertretbaren Verletzung von Rechtsvorschriften sind nur jene Schäden zu ersetzen, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern will oder deren Verhinderung zumindest…

…Geschädigten vor den schließlich eingetretenen (Vermögens )Nachteilen zu schützen ( Schragel , AHG 3 Rz 130; Ziehensack , Amtshaftungsgesetz § 1 Rz 1633; RIS Justiz RS0050038). Es muss daher geprüft werden, ob Pflichten der Rechtsträger nur im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse einzelner Betroffener normiert sind. Bei der maßgebenden…

…für das Amtshaftungsrecht gilt der allgemeine Grundsatz, dass die verletzte Vorschrift auch den Zweck haben muss, den Geschädigten vor den schließlich eingetretenen Nachteilen zu schützen (RS0050038 [T1]). [10] 1 .3. Der Schutzzweck der verletzten Normen (Rechtswidrigkeitszusammenhang) ist ein selbständiges Zurechnung skriterium neben Rechtswidrigkeit, Verschulden und Kausalität. Sowohl der Geschädigte als…

…der allgemeine Grundsatz, dass die verletzte Vorschrift gerade auch den Zweck haben muss, den Geschädigten vor den schließlich eingetretenen (Vermögens )Nachteilen zu schützen (RIS Justiz RS0050038 [T1, T6]). Es muss daher geprüft werden, ob Pflichten der Rechtsträger nur im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse einzelner Betroffener normiert sind (RS0050038…

…Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der verletzten Norm steht. [23] 3.1. Auch im Amtshaftungsrecht muss die verletzte Vorschrift bezwecken, den Geschädigten vor den eingetretenen Nachteilen zu schützen (RS0050038 [T1]). Der Schutzzweck der verletzten Norm ist ein selbständiges Abgrenzungskriterium der Schadenersatzhaftung. Sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner…

…im Bereich des Amtshaftungsrechts gilt, dass die verletzte Vorschrift auch den Zweck haben muss, den Geschädigten vor den schließlich eingetretenen (hier: Vermögens-)Nachteilen zu schützen (RS0050038 [T1]). Der Schutzzweck der Norm stellt ein selbständiges Abgrenzungskriterium der Haftung neben der Rechtswidrigkeit, dem Verschulden und der Kausalität dar. Sowohl der Geschädigte als auch…

…Verletzung von Rechtsvorschriften sind nur jene Schäden zu ersetzen, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt ist (RIS Justiz RS0050038 [T21]). Ob im Rahmen der Amtshaftung eine Norm auch den Schutz des Geschädigten intendiert oder auch nur mitbezweckt, hängt maßgeblich davon ab, ob bereits eine…

…ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht. Zu ersetzen sind nur jene Schäden, deren Eintritt die übertretenen Vorschriften gerade verhindern wollten oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt war ( Rechtswidrigkeitszusammenhang , RS0050038 [T21]). Diesen Kriterien müsste das Klagsvorbringen also entsprechen, um eine schlüssige Amtshaftungsklage darzulegen. 2. Haftung für die Staatsanwaltschaft: a) Die Klägerin hat vorgebracht, dass ihr…

…von Rechtsvorschriften sind aber nur jene Schäden zu ersetzen, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt ist (RIS-Justiz RS0050038 [T21]). Für die Abgrenzung dieses Schutzzwecks muss geprüft werden, ob die Pflichten des Rechtsträgers nur im Interesse der Allgemeinheit oder (auch) im Interesse einzelner Betroffener…

…Gerade im Bereich des Amtshaftungsrechts gilt, dass die verletzte Vorschrift auch den Zweck haben muss, den Geschädigten vor den schließlich eingetretenen (Vermögens-)Nachteilen zu schützen (RS0050038 [T1]). Der Schutzzweck der Norm ist ein selbständiges Abgrenzungskriterium der Haftung neben der Rechtswidrigkeit und der Kausalität. Sowohl der Geschädigte als auch die Art des…

…Amtshaftungsrechts nur für solche Schäden gehaftet wird, die sich als Verwirklichung derjenigen Gefahr darstellen, derentwegen der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten fordert oder untersagt (RIS Justiz RS0050038 [T2]; Schragel , AHG 3 Rz 130), vermögen allfällige Auswirkungen der im Zivilprozess gebotenen Schlüssigkeitsprüfung des zwischen zwei Parteien strittigen Anspruchs auf die Interessenslage der…

…ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht. Zu ersetzen sind nur jene Schäden, deren Eintritt die übertretenen Vorschriften gerade verhindern wollten oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt war ( Rechtswidrigkeitszusammenhang , RS0050038 [T21]). Diesen Kriterien müsste das Klagsvorbringen also entsprechen, um eine schlüssige Amtshaftungsklage darzulegen. 2. Haftung für die Staatsanwaltschaft: a) Der Kläger hat vorgebracht, dass sein…

…Rechtsprechung abweicht. Zu ersetzen sind nur jene Schäden, deren Eintritt die übertretenen Vorschriften gerade verhindern wollten oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt war ( Rechtswidrigkeitszusammenhang , RIS-Justiz RS0050038 [T21]). Diesen Kriterien müsste das Klagsvorbringen also entsprechen, um eine schlüssige Amtshaftungsklage darzulegen. 2. Haftung für die Staatsanwaltschaft: a) Die klagende Partei hat vorgebracht, dass…

…verneint. Soweit sich die Beklagte nun darauf stützt, dass er die Mündelgelder sicherzustellen gehabt hätte, übersieht sie den auch für einen Amtshaftungsanspruch maßgeblichen (RIS Justiz RS0050038) Schutzzweck der Überwachungsaufgaben durch das Pflegschaftsgericht. Schutzzweck der Bestimmungen über die Fürsorgepflicht des Pflegschaftsgerichts ist die Sicherung des Pflegebefohlenen vor Nachteilen für seine Person und…

…der allgemeine Grundsatz, dass die übertretene Vorschrift gerade auch den Zweck haben muss, den Geschädigten vor den schließlich eingetretenen (Vermögens )Nachteilen zu schützen (RIS Justiz RS0050038 [T1, T6]). Es muss daher geprüft werden, ob Pflichten der Rechtsträger noch im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse einzelner Betroffener normiert sind. Bei…

…rechtswidrigem und schuldhaftem Verhalten ihrer Organe für Vermögens und Personenschäden. Auch im Amtshaftungsrecht muss der Schutzzweck der verletzten Norm (Rechtswidrigkeitszusammenhang) geprüft werden (vgl RIS Justiz RS0050038). In Österreich wurde die Richtlinie 85/337/EWG durch das UVP G 1993 umgesetzt; die Umsetzung ihrer Änderungen durch die Richtlinien 97…

…schließen (1 Ob 2312/96y; 1 Ob 8/95 = SZ 68/191; 1 Ob 22/92 = SZ 66/77 je mwN; siehe ferner RIS-Justiz RS0050038; vgl überdies zur insofern identischen deutschen Rechtslage BGH 20. 1. 2005 III ZR 48/01). 3. 3. 3. Bankenaufsicht und Amtshaftung 3. 3. 3. 1…

…wird nur für solche Schäden gehaftet, die sich als Verwirklichung derjenigen Gefahr darstellen, derentwegen der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten gefordert oder untersagt hat (RIS Justiz RS0050038 [T4]). Auch bei einer unvertretbaren Verletzung von Rechtsvorschriften sind nur jene Schäden zu ersetzen, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder deren Verhinderung…

…§ 96 Abs 1 NÖ JagdG hat gerade auch den Zweck, einen Geschädigten vor den schließlich eingetretenen Nachteilen zu bewahren (RIS-Justiz RS0050038). 2.4. § 96 NÖ JagdG ist demnach nicht unter Heranziehung jagdlicher Erwägungen darüber auszulegen, wie die Gefährdung von Menschen vermieden werden kann…

…Amtshaftungsrechts gilt der allgemeine Grundsatz, dass die verletzte Vorschrift gerade auch den Zweck haben muss, den Geschädigten vor den schließlich eingetretenen (Vermögens )Nachteilen zu schützen (RS0050038 [T1]). Es muss daher geprüft werden, ob Pflichten der Rechtsträger nur im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse einzelner Betroffener normiert (RS0050038 [T27]) und…

…sei. 2. Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang : [22] 2.1. Auch im Amtshaftungsrecht muss die verletzte Vorschrift auch den Schutz des Geschädigten vor den konkret eingetretenen Nachteilen bezwecken (RS0050038 [T1]). Auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung müssen von deren Schutzzweck erfasst sein (RS0027553 [T18]). Ersatzfähig sind Schäden, deren Eintritt die…

…Amtshaftungsrechts) geltenden Grundsatz, dass nur jene Schäden zu ersetzen sind, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt (RIS Justiz RS0050038 [T21]). Es ist daher nach ständiger Rechtsprechung aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften, die vom Schutzzweck der (Gebots oder Verbots…

…38] 1.3. Auch im Amtshaftungsrecht gilt, dass die verletzte Vorschrift auch den Zweck haben muss, den Geschädigten vor den schließlich eingetretenen Vermögensnachteilen zu schützen (RS0050038 [T1]). Der Schutzzweck der Norm ist ein selbständiges Abgrenzungskriterium der Haftung neben der Rechtswidrigkeit, dem Verschulden und der Kausalität. Sowohl der Geschädigte als auch die…

…keinesfalls bei einer bloßen Paraphrasierung des Gesetzestextes stehen bleiben: nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RIS Justiz RS0050038 [T16, T17, T29]; vgl RS0022813 [T7, T10, T16]; RS0027553 [T4]; RS0031143 [T7, T19, T22]). 2.2. Schutzzweck der Bestimmungen über die Fürsorgepflicht des Sachwalterschafts und…

…Amtshaftungsrechts gilt der allgemeine Grundsatz, dass die verletzte Vorschrift gerade auch den Zweck haben muss, den Geschädigten vor den schließlich eingetretenen (Vermögens )Nachteilen zu schützen (RS0050038 [T1]). Es muss daher geprüft werden, ob Pflichten der Rechtsträger nur im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse einzelner Betroffener normiert (RS0050038 [T27]) und…

…RS0027553 [T7 und T18]). 5. Wie weit der Normzweck reicht, ist Ergebnis der Auslegung im Einzelfall (1 Ob 200/04z = RIS Justiz RS0050038 [T14]). Ob eine Norm Schutzzweckcharakter aufweist, kann nur aufgrund des Inhalts dieser Norm im Einzelfall beurteilt werden (2 Ob 187/02t = RIS Justiz…