RS0022916 – OGH Rechtssatz

…liegt und auch nicht in den Kosten der Mangelbeseitigung besteht, sondern durch den Mangel – rechtswidrig und schuldhaft – ein weiterer Schaden verursacht wurde (RS0022885; RS0022916 [T1]). Um einen Mangelfolgeschaden handelt es sich auch dann, wenn die Sache oder das Werk selbst infolge eines Mangels beschädigt wurde (RS0022885 [T4]), außer…

…Wasserschadens. Der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens richtet sich nach Schadenersatzrecht ( P. Bydlinski in KBB³ § 933a Rz 10; RIS Justiz RS0022916). Dabei gelten die allgemeinen Beweislastregeln (RIS Justiz RS0022936). Soweit die Revision allgemein auf das Gewährleistungsrecht Bezug nimmt, muss darauf nicht näher eingegangen werden. 2. …

…liegt und auch nicht in den Kosten der Mangelbeseitigung besteht, sondern durch den Mangel – rechtswidrig und schuldhaft – ein weiterer Schaden verursacht wurde (RS0022885; RS0022916 [T1]). [16] 4.1. Gelingt der Klägerin im Verfahren der Beweis, dass im Jahr 2006 vereinbarungswidrig kein Tiefgrab errichtet wurde, dieser Umstand kausal für…

…behaupten und erweisen, dass der Mangel durch ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten des Beklagten verursacht wurde und weiters erweisen, worin dieses rechtswidrige Verhalten besteht (RIS Justiz RS0022916). Ist jedoch der Kausalzusammenhang mit einer Handlung oder Unterlassung des Schuldners erwiesen oder weist die Sachlage typisch auf dessen Verschulden hin, so hat der Gläubiger…

…mangelfrei gewesen, haben die Vorinstanzen einen Schadenersatzanspruch der Klägerin ausgehend vom festgestellten Sachverhalt zutreffend verneint, weil das dafür erforderliche Verschulden der Beklagten (vgl RIS Justiz RS0022916, RS0022936) nicht ersichtlich ist; war der Mangel der Ziegel doch weder ihr noch der Klägerin erkennbar. 5. Da also das Klagebegehren maximal in Höhe…

…von der Klägerin gar nicht in Zweifel gezogen wird. Ein Schadenersatzanspruch, der über den Gewährleistungsanspruch hinausgeht, setzt ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten voraus (RIS-Justiz RS0022916, RS0022936). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass gegenüber der Erstbeklagten mangels eigenem Verschuldens kein Schadenersatzanspruch besteht, hält sich im Rahmen der dargelegten Judikatur. Einer weiteren Begründung…

…Ob 135/10g mwN). Die Beklagten haben den ihnen nach § 1298 ABGB obliegenden Beweis ihres fehlenden Verschuldens hier nicht erbracht (RIS-Justiz RS0022916 [T3]). Sie haben daher nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen für den Nichterfüllungsschaden (das Erfüllungsinteresse) der Kläger einzustehen. Das Erfüllungsinteresse umfasst bei Behebbarkeit des Mangels und Verbesserungsverzug oder…

…behaupten und beweisen, dass der Mangel durch ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten des Beklagten verursacht wurde und weiters beweisen, worin dieses rechtswidrige Verhalten besteht (RIS Justiz RS0022916). Anspruchsgrundlage für den Ersatz des Mangelfolgeschadens sind die allgemeinen Bestimmungen der §§ 1295 ff ABGB (RIS Justiz RS0022916 [T7]). 2.2. Im vorliegenden…

…war man sich vor dieser Entscheidung darüber einig, dass Aus und Einbaukosten als Mangelfolgeschäden nur nach den Regeln des Schadenersatzrechts ersatzfähig sein sollten (RIS Justiz RS0022916; 1 Ob 272/12v; P. Bydlinski in KBB³ § 933a Rz 10; Zöchling-Jud in Kletečka/Schauer , ABGB ON…

…einen Mangelfolgeschaden (1 Ob 704/89; RIS-Justiz RS0018766; RS0018650 ua). Beim Regress wegen eines Mangelfolgeschadens handelt sich um einen Schadenersatzanspruch (RIS-Justiz RS0022916; RS0022936 ua). Dies erkannte auch die Klägerin in erster Instanz in der Streitverhandlung vom 15. 9. 2008. Anders ist nämlich ihr Vorbringen, dass…

…sind die allgemeinen Bestimmungen der §§ 1295 ff ABGB heranzuziehen; der Anspruch setzt daher ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Beklagten voraus (RS0022916 [T1]). Warum das Berufungsgericht die für das Feststellungsbegehren der Klägerin relevante Verschuldensfrage in unvertretbarer Weise falsch gelöst haben soll, kann dem Rechtsmittel des Nebenintervenienten nicht…