RS0069316 – OGH Rechtssatz

…an dem Zahlungsrückstand ein grobes Verschulden trifft oder wenn der mit dem Beweis für das Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand belastete Mieter (RIS Justiz RS0069316) nicht einmal entsprechende Behauptungen aufgestellt hat (2 Ob 149/06k; RIS Justiz RS0070349 [T4]; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I 23 §…

…nur dann nicht, wenn grobes Verschulden vorliegt oder wenn der mit dem Beweis für das Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand belastete Mieter (RIS-Justiz RS0069316) nicht einmal entsprechende Behauptungen aufgestellt hat (vgl 1 Ob 11/04f mwN; RIS-Justiz RS0070349 [T4]). Zweifel über die wahre Rechtslage können in der Regel…

…und zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass er unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist. Jeder verbleibende Zweifel geht zu seinen Lasten (RIS Justiz RS0069316). Das Berufungsgericht erblickte ein grobes Verschulden der Beklagten darin, dass sie, die die Bezahlung des Mietzinses stets ihrem Ehegatten überließ und die Zahlungsform nicht einmal…

…Gerichtshof hat es schon mehrfach als zulässig angesehen, bei der Beurteilung des Verschuldens auch das Zahlungsverhalten des Mieters vor dem Räumungsprozess zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0069316 [T2, T7]; 3 Ob 71/12f = immolex 2012/98 [ Klein ]). 3. Nach den für die rechtliche Beurteilung ausreichenden erstgerichtlichen Feststellungen kam…

…die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend, wobei diese auch aus dem Verhalten des Mieters bei der Zinszahlung in den vorausgegangenen Jahren erschlossen werden kann (RIS Justiz RS0069316 [T2]). Dass die Beklagte erst kurz vor dem nunmehr geltend gemachten Zinsrückstand bereits nicht unerhebliche Rückstände angehäuft und erst wenige Tage vor dem neuerlichen Verzug…

…der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist seine Willensrichtung, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend (RIS Justiz RS0069316 [T2]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür…

…Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, seine „Willensrichtung“, die zur Zahlungssäumnis führte, maßgebend (RIS Justiz RS0069316 [T2, T14]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei…

…zulässig angesehen, bei der Beurteilung des Verschuldens auch das Zahlungsverhalten des Mieters vor dem Räumungsprozess zu berücksichtigen (4 Ob 647/71 = RIS Justiz RS0069316 [T2]; 7 Ob 248/97i; RIS Justiz RS0069316 [T7]). Nach den Feststellungen geriet die Beklagte unter Einschluss der gegenständlichen Verfahren über mehr als…

…Gänze berechtigt war (MietSlg 56.172). Die Beweislast dafür, dass ein grobes Verschulden an der Nichtzahlung des Mietzinses nicht vorliegt, trifft den Mieter (RIS Justiz RS0069316). Ob ein solches Verschulden vorliegt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig und stellt daher in der Regel auch keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS…

…die Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist seine Willensrichtung entscheidend, die zur Zahlungssäumnis führte (RS0069316 [T2]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür…

…erfüllt, so wird die Erklärung des Vermieters, den Vertrag aufzuheben, rückwirkend unwirksam (RS0107946). Behauptungs- und beweispflichtig für das Fehlen des groben Verschuldens ist der Mieter (RS0069316). Jeder Zweifel geht zu seinen Lasten. [5] 3.2 Die Beklagte beruft sich auf eine gänzliche Mietzinsreduktion wegen behaupteter Verunreinigungen durch Kot und Urin von Tieren…

…also jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die rechtlich die Annahme eines groben Verschuldens auf seiner Seite ausschließen. Jeder Zweifel geht zu seinen Lasten (RS0069316 [T4, T6, T10]). Ob den Mieter am Zahlungsrückstand ein grobes Verschulden trifft, ist eine Frage, die von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Zufolge dieser Einzelfallbezogenheit…

…der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist die Willensrichtung des Mieters, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend (RS0069316 [T2, T11, T12, T14]). Dabei ist auch das Zahlungsverhalten des Mieters vor dem Räumungsprozess zu berücksichtigen (RS0069316 [T13]). Toleriert werden kann im Allgemeinen nur eine…

…Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, seine „Willensrichtung“, die zur Zahlungssäumnis führte, maßgebend (RIS Justiz RS0069316 [T2, T14]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei…

…mehrfacher Aufforderung nicht näher dargelegt. 5. Die Ansicht des Berufungsgerichts, mangels ausreichender Konkretisierung des entschuldigenden Sachverhalts gehe jeder Zweifel zu Lasten der beklagten Parteien (RS0069316 [T4]), sodass im Bestehen eines erheblichen Mietzinsrückstands über einen Zeitraum von zumindest sechs Monaten ein grobes Verschulden liege, findet Deckung in der zitierten Rechtsprechung.…

…Zahlung bis zum Schluss der Verhandlung ausreiche, eine derartige missverständliche Interpretation von den, für das Fehlen des groben Verschuldens behauptungs und beweispflichtigen Beklagten (RIS Justiz RS0069316; T. Hausmann in Hausmann / Vonkilch , Österr Wohnrecht Rz 37 mwN) überhaupt hinreichend geltend gemacht wurde, kann auf sich beruhen. Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des…

…zahlen, brachte sie in erster Instanz nicht vor. Mangels ausreichender Konkretisierung des entschuldigenden Sachverhalts in diesem Punkt geht jeder Zweifel zu ihren Lasten (RIS Justiz RS0069316 [T4]).…

…nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei der Beurteilung des Verschuldens des säumigen Mieters auch dessen Zahlungsverhalten vor dem Räumungsprozess zu berücksichtigen ist (RIS Justiz RS0069316 [T2, T7, T13]), teilt der erkennende Senat die Auffassung des Erstgerichts, das von grobem Verschulden der Beklagten ausgegangen ist. Die Beklagte kommt in ihrer außerordentlichen…

…Zinses nicht vorliege, trifft den Mieter ( Würth/Zingher Miet und Wohnrecht 20 § 33 MRG Rz 28; WoBl 1997/8; RIS Justiz RS0069316). Dabei geht jeder Zweifel zu Lasten des Mieters (7 Ob 555/82; WoBl 1994/62 uva). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass grobes…

…ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Dieses hat zutreffend auf die Behauptungs- und Beweislast des Bestandnehmers für das Fehlen eines groben Verschuldens verwiesen (RIS Justiz RS0069316). Die Beklagten haben insoweit lediglich vorgebracht, es sei für sie angesichts ihrer Einkommensverhältnisse schwierig, den monatlichen Mietzins laufend zu bezahlen. Damit wird aber die Nichtzahlung…

…behaupten und zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass er unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist. Jeder verbleibende Zweifel geht zu seinen Lasten (RIS Justiz RS0069316). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist die Willensrichtung des Mieters, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend (RS0069316 [T2, T11, T12, T14]). Dabei ist es auch zulässig, das Zahlungsverhalten des Mieters vor dem Räumungsprozess zu beurteilen (RS0069316 [T13]). Toleriert werden kann im Allgemeinen…

…Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, welche rechtlich die Annahme eines groben Verschuldens auf seiner Seite ausschließen. Jeder Zweifel geht zu seinen Lasten (RIS Justiz RS0069316 [T4, T5, T6 und T10]). 2. Die Beklagte beschränkte sich in erster Instanz darauf, zum Nachweis fehlenden groben Verschuldens Folgendes vorzubringen: a. sie habe kraft…

…mit dem Beweis für das Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand belastete Mieter nicht einmal entsprechende Behauptungen aufgestellt hat (RIS Justiz RS0111942 [T6]; RS0070349 [T4]; RS0069316). 7.2. Das Berufungsgericht erachtete ein Teilurteil für nicht erforderlich, weil die Beklagte vor Zugang der Auflösungserklärung eine unbedingte außergerichtliche Aufrechnungserklärung nicht abgegeben habe und nur…

…Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht21 § 33 MRG Rz 28 mwN; WoBl 1997/8, WoBl 1994/62 ua; RIS Justiz RS0069316). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass grobes Verschulden ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraussetzt, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des…

…Verfahrens der in zulässiger Höhe begehrte laufende Mietzins für mehr als ein Jahr gar nicht geschuldet gewesen wäre, hat der Beklagte nicht konkret behauptet (vgl RS0069316 [T3]); er hat nicht nachvollziehbar erklärt, warum trotz Nichtzahlung des zulässigen Mietzinses rechtlich die Annahme eines groben Verschuldens auf seiner Seite ausgeschlossen sein sollte (RS0069316…

…der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist seine Willensrichtung, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend (RIS-Justiz RS0069316 [T2, T14]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei…

…der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist seine Willensrichtung, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend (RIS-Justiz RS0069316 [T2]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür…

…Erklärung des Vermieters, den Vertrag aufzuheben, rückwirkend unwirksam (RIS Justiz RS0107946). Behauptungs und beweispflichtig für das Fehlen des groben Verschuldens ist der Mieter (RIS Justiz RS0069316). Jeder Zweifel geht zu seinen Lasten (RIS Justiz RS0069316 [T5]). 6. Im vorliegenden Fall hat der Mieter im Mietzins und Räumungsprozess die Richtigkeit des…

…Diesfalls wird die Erklärung des Vermieters, den Vertrag aufzuheben, rückwirkend unwirksam (RS0107946). Die Behauptungs und Beweispflicht für das Fehlen des groben Verschuldens liegt beim Mieter (RS0069316), jeder Zweifel geht zu seinen Lasten (RS0069316 [T5]). [14] 1.4. Der Fachsenat hatte zu 5 Ob 71/15z die Frage zu beantworten…

…der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist seine Willensrichtung, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend (RIS Justiz RS0069316 [T2]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür…

…am Auflaufen des Mietzinsrückstands iSd § 33 Abs 2 und 3 MRG hat sich die behauptungs und beweisbelastete Zweitbeklagte nicht berufen (RIS Justiz RS0069316; vgl auch RS0070349 [T4]). Diese Frage wird auch in der Revision nicht thematisiert. 4. Da es der Zweitbeklagten insgesamt nicht gelingt, mit ihren Ausführungen eine…

…Lasten geht (zuletzt 8 Ob 47/03m = ecolex 2003, 834 = immolex 2004, 19, 10 Ob 47/04s; RIS Justiz RS0069316). Der Beklagte hat daher den ihn entschuldigenden Sachverhalt in jeder möglichen Richtung zu konkretisieren (7 Ob 555/82 = MietSlg 35.586 uva). Darüber…

…Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, seine Willensrichtung, die zur Zahlungssäumnis führte, maßgebend (RIS Justiz RS0069316 [T2, T14]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei…

…Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, seine „Willensrichtung“, die zur Zahlungssäumnis führte, maßgebend (RIS Justiz RS0069316 [T2, T14]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei…

…der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist seine Willensrichtung, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend (RIS-Justiz RS0069316 [T2]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür…

…der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist die Willensrichtung des Mieters, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend (RS0069316 [T2, T11, T12, T14]). Dabei ist es auch zulässig, das Zahlungsverhalten des Mieters vor dem Räumungsprozess zu beurteilen (RS0069316 [T13]). Toleriert werden kann im Allgemeinen…

…9 Ob 29/99a ua). Dieser hat den entschuldigenden Sachverhalt in jede mögliche Richtung zu konkretisieren; dabei geht jeder Zweifel zu seinen Lasten (RIS-Justiz RS0069316 ua). Die Frage, ob den Mieter am Mietzinsrückstand ein grobes Verschulden trifft, hängt dabei regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0042773 ua…

…Beklagte als mit dem Beweis für das Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand belastete Mieter nicht einmal entsprechende Behauptungen (RIS Justiz RS0111942 [T6]; RS0070349 [T4]; RS0069316) dazu aufgestellt hat, warum er der Auffassung wäre, gar keinen Mietzins zahlen zu müssen – so fehlen etwa jegliche Behauptungen zu einer teilweisen Unbenützbarkeit…