RS0041977 – OGH Rechtssatz

…den in § 519 Abs 1 ZPO genannten Fällen zulässig. Die Zurückweisung von Urkunden fällt nicht darunter und ist daher unanfechtbar ( RS0043841 [T1]; RS0041977 ). Entsprechendes gilt für die Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung einer Berufungsverhandlung. [9] 2. Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher…

…den in § 519 Abs 1 ZPO genannten Fällen zulässig. Die Zurückweisung von Urkunden fällt nicht darunter und ist demgemäß unanfechtbar (RS0043841 [T1]; RS0041977 [T1]). [11] 2. Abgesehen davon ist die Beurteilung des Berufungsgerichts auch inhaltlich zutreffend, sodass nicht untersucht werden muss, ob die Bekämpfung von Beschlüssen, die…

…ist der Rekurs nur in den in § 519 Abs 1 ZPO genannten Fällen zulässig. Die Zurückweisung eines Schriftsatzes fällt nicht darunter (RS0043841; RS0041977). [11] Im Übrigen ist die Revision zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur mangelnden Passivlegitimation des Zweitbeklagten: [12] 1.1. Kläger im…

…§ 519 Abs 1 ZPO genannten Fällen zulässig. Die Zurückweisung von Urkunden fällt nicht darunter und ist daher unanfechtbar (RIS Justiz RS0043841 [T1]; RS0041977). [11] 1.2. Zudem traf der Beschluss des Berufungsgerichts auch inhaltlich zu: [12] Es verletzt nach ständiger Rechtsprechung das – in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende (RS0042049) –…

…den in § 519 Abs 1 ZPO genannten Fällen zulässig. Die Zurückweisung von Urkunden fällt nicht darunter und ist daher unanfechtbar (RIS Justiz RS0041977; RS0043841 [T1]). Im Übrigen verletzt es nach ständiger Rechtsprechung das Neuerungsverbot, wenn im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt werden (RS0042011; RS0105484). Die Klägerin kann sich deshalb…