RS0036076 – OGH Rechtssatz

…Kostenergänzungsanträge nach § 54 Abs 2 ZPO auch dann von der ersten Instanz zu erledigen, wenn sie Kosten höherer Instanzen betreffen (RIS-Justiz RS0036076 [T4]; 10 ObS 61/02x; 8 ObS 16/03s; 8 Ob 66/09b; 8 Ob 67/13f). Da…

…Abs 2 ZPO auch dann vom Gericht erster Instanz zu erledigen, wenn sie Kosten höherer Instanzen betreffen (RdW1986, 308; EvBl 1967/184 ua; RIS-Justiz RS0036076). Da das Kostenverzeichnis im vorliegenden Fall erst nach der am 18. 12. 2003 in der Sache selbst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gelegt wurde, wird…

…Zulassung der Revision konnte auch keine Kostenergänzung im Revisionsverfahren erfolgen. Über den Antrag der Klägerin hat daher zutreffend das Erstgericht entschieden (RIS- Justiz RS0036076 [T 4]). 3. Die Partei, welche Kostenersatz anspricht, hat nach § 54 Abs 1 ZPO bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der…

…ergänzende Kostenverzeichnis bereits vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eingebracht worden wäre, hätte er darüber nachträglich im Wege eines Ergänzungsbeschlusses selbst entscheiden können (RIS Justiz RS0036076 [T2]; Obermaier , Kostenhandbuch² 92).…

…423 f ZPO auch auf Beschlüsse anzuwenden (SZ 16/174; EvBl 1975/263; RIS-Justiz RS0039435). Nach stRspr (RdW 1986, 308 mwN ua; RIS-Justiz RS0036076) sind zwar grundsätzlich nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens gestellte Kostenergänzungsanträge gemäß § 54 Abs 2 ZPO auch dann vom Gericht erster Instanz zu erledigen, wenn…

…ständiger Rechtsprechung sind aber nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gestellte Kostenergänzungsanträge gemäß § 54 Abs 2 ZPO vom Gericht erster Instanz zu erledigen (RIS-Justiz RS0036076; zuletzt 10 ObS 61/02x). Daher war der beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag dem Erstgericht zu übermitteln.…

…das ergänzende Kostenverzeichnis bereits vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eingebracht worden wäre, hätte er darüber nachträglich im Wege eines Ergänzungsbeschlusses selbst zu entscheiden gehabt (RS0036076 [T2]; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.112). Der Antrag ist daher an das Erstgericht zur Entscheidung weiterzuleiten.…

…2 ZPO auch dann vom Gericht erster Instanz zu erledigen, wenn sie Kosten höherer Instanzen betreffen (RdW 1986, 308; EvBl 1967/184 ua; RIS-Justiz RS0036076). Da das Kostenverzeichnis im vorliegenden Fall erst nach der am 19. März 2002 in der Sache selbst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gelegt wurde, wird…

…sind Kostenbestimmungsanträge gemäß § 54 Abs 2 ZPO nach der Rechtsprechung in der Regel generell von der ersten Instanz zu behandeln (RIS Justiz RS0036076). 7. Zur geltend gemachten slowakischen Umsatzsteuer ist darauf hinzuweisen, dass die Sicherung von Arbeitnehmeransprüchen nach dem IESG sondergesetzlich geregelt ist. Dementsprechend ist zwischen arbeitsrechtlicher, insolvenzrechtlicher…

…das Gericht zu stellen ist, das die Vollstreckbarkeit bestätigt hat, aber nicht an ein funktionell als Rechtsmittelgericht tätig werdendes Rekursgericht (vgl RIS Justiz RS0002364 und RS0036076). Das Rekursgericht hat den ausdrücklich an das Rekursgericht gerichteten Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zutreffend zurückgewiesen. Dass es sich eigentlich um einen Rekursantrag gehandelt…

…Zweckmäßigkeit beurteilt werden kann (vgl RS0109758 [T6]). Bis zur Erledigung der Sache entscheidet das (höherinstanzliche) Gericht des Anlassverfahrens über die im Vorabentscheidungsverfahren angefallenen Kosten (vgl RS0036076 [T2, T3]). [18] 3.3. Zum konkreten Kostenbegehren des Beklagten ist auszuführen, dass die Schriftsätze vom 11. 10. 2019 und vom 1. …