RS0036076 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

15Os156/12y—OGH Entscheidung

09. Januar 2014

…Kostenergänzungsanträge nach § 54 Abs 2 ZPO auch dann von der ersten Instanz zu erledigen, wenn sie Kosten höherer Instanzen betreffen (RIS-Justiz RS0036076 [T4]; 10 ObS 61/02x; 8 ObS 16/03s; 8 Ob 66/09b; 8 Ob 67/13f). Da…

8ObS16/03s—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…Abs 2 ZPO auch dann vom Gericht erster Instanz zu erledigen, wenn sie Kosten höherer Instanzen betreffen (RdW1986, 308; EvBl 1967/184 ua; RIS-Justiz RS0036076). Da das Kostenverzeichnis im vorliegenden Fall erst nach der am 18. 12. 2003 in der Sache selbst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gelegt wurde, wird…

2R35/17p—LG Feldkirch Entscheidung

14. Februar 2017

…Zulassung der Revision konnte auch keine Kostenergänzung im Revisionsverfahren erfolgen. Über den Antrag der Klägerin hat daher zutreffend das Erstgericht entschieden (RIS- Justiz RS0036076 [T 4]). 3. Die Partei, welche Kostenersatz anspricht, hat nach § 54 Abs 1 ZPO bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der…

8Ob67/13f—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…ergänzende Kostenverzeichnis bereits vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eingebracht worden wäre, hätte er darüber nachträglich im Wege eines Ergänzungsbeschlusses selbst entscheiden können (RIS Justiz RS0036076 [T2]; Obermaier , Kostenhandbuch² 92).…

1Ob332/97y—OGH Entscheidung

24. März 1998

…423 f ZPO auch auf Beschlüsse anzuwenden (SZ 16/174; EvBl 1975/263; RIS-Justiz RS0039435). Nach stRspr (RdW 1986, 308 mwN ua; RIS-Justiz RS0036076) sind zwar grundsätzlich nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens gestellte Kostenergänzungsanträge gemäß § 54 Abs 2 ZPO auch dann vom Gericht erster Instanz zu erledigen, wenn…

2Ob258/02h—OGH Entscheidung

07. November 2002

…ständiger Rechtsprechung sind aber nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gestellte Kostenergänzungsanträge gemäß § 54 Abs 2 ZPO vom Gericht erster Instanz zu erledigen (RIS-Justiz RS0036076; zuletzt 10 ObS 61/02x). Daher war der beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag dem Erstgericht zu übermitteln.…

9ObA150/21f—OGH Entscheidung

11. März 2022

…das ergänzende Kostenverzeichnis bereits vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eingebracht worden wäre, hätte er darüber nachträglich im Wege eines Ergänzungsbeschlusses selbst zu entscheiden gehabt (RS0036076 [T2]; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.112). Der Antrag ist daher an das Erstgericht zur Entscheidung weiterzuleiten.…

10ObS61/02x—OGH Entscheidung

30. April 2002

…2 ZPO auch dann vom Gericht erster Instanz zu erledigen, wenn sie Kosten höherer Instanzen betreffen (RdW 1986, 308; EvBl 1967/184 ua; RIS-Justiz RS0036076). Da das Kostenverzeichnis im vorliegenden Fall erst nach der am 19. März 2002 in der Sache selbst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gelegt wurde, wird…

8ObS10/17d—OGH Entscheidung

29. November 2017

…sind Kostenbestimmungsanträge gemäß § 54 Abs 2 ZPO nach der Rechtsprechung in der Regel generell von der ersten Instanz zu behandeln (RIS Justiz RS0036076). 7. Zur geltend gemachten slowakischen Umsatzsteuer ist darauf hinzuweisen, dass die Sicherung von Arbeitnehmeransprüchen nach dem IESG sondergesetzlich geregelt ist. Dementsprechend ist zwischen arbeitsrechtlicher, insolvenzrechtlicher…

8Ob61/03h—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…das Gericht zu stellen ist, das die Vollstreckbarkeit bestätigt hat, aber nicht an ein funktionell als Rechtsmittelgericht tätig werdendes Rekursgericht (vgl RIS Justiz RS0002364 und RS0036076). Das Rekursgericht hat den ausdrücklich an das Rekursgericht gerichteten Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zutreffend zurückgewiesen. Dass es sich eigentlich um einen Rekursantrag gehandelt…

4Ob236/22t—OGH Entscheidung

25. April 2023

…Zweckmäßigkeit beurteilt werden kann (vgl RS0109758 [T6]). Bis zur Erledigung der Sache entscheidet das (höherinstanzliche) Gericht des Anlassverfahrens über die im Vorabentscheidungsverfahren angefallenen Kosten (vgl RS0036076 [T2, T3]). [18] 3.3. Zum konkreten Kostenbegehren des Beklagten ist auszuführen, dass die Schriftsätze vom 11. 10. 2019 und vom 1. …

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