RS0000762 – OGH Rechtssatz

…ausreichend konkretisiert (vgl RIS Justiz RS0004808); eine Verpflichtung, das Zuwiderhandeln zu bescheinigen oder zu beweisen, besteht nicht (RIS Justiz RS0000709 [T12]; vgl auch RIS Justiz RS0000762). 2. Nach der Rechtsprechung beinhaltet ein tituliertes Unterlassungsgebot im Anwendungsbereich des § 15 UWG auch das Gebot, den titelwidrigen Zustand zu beseitigen (RIS…

…bestreitet damit das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung der Strafbeschlüsse und macht damit den Impugnationsgrund nach § 36 Z 1 EO geltend (RS0000762 [T4]; zu Strafbeschlüssen vgl 3 Ob 141/23s [Rz 28] und RS0000939). [13] 1.2. Ob die nach dem Exekutionstitel geschuldete Verpflichtung…

…In Bezug auf die Beweislast stellt die Rechtsprechung einen Zusammenhang mit §§ 1298 und 1311 ABGB her (3 Ob 106/99f; RIS-Justiz RS0000762 [T2]): Der Unterlassungstitel wird als Schutzgesetz gesehen; so wie derjenige, der ein Schutzgesetz verletzt, den Beweis fehlenden Verschuldens zu erbringen hat (RIS-Justiz RS0026351 [T1…

…30 = JBl 2002, 805 = RdW 2002, 738; 3 Ob 254/03d = MietSlg 55.792; 3 Ob 261/03h = MR 2005, 95 [Korn]; RIS-Justiz RS0107694; RS0000793; RS0000762 [T1]; weitere Nachweise bei Jakusch in Angst, EO, § 36 Rz 20 und Klicka in Angst, EO, § 355 Rz 22; beide für eine Klage…

…Gläubigers geprüft, ob ein Zuwiderhandeln des Verpflichteten gegen den (aktenkundigen) Exekutionstitel konkret behauptet wird; dementsprechend hat das Erstgericht auch keine Tatsachenfeststellungen zu treffen (RIS-Justiz RS0000762 [T6 und T8]; RS0004692 [T2]). Schon deshalb erweist sich die Rüge von Feststellungsmängeln im Revisionsrekurs als grundsätzlich verfehlt. 5. Zum Verstoß a.): 5.1. Die betreibende…

…Verpflichteten bleibt es vorbehalten, das Nichtvorhandensein der Voraussetzungen für den Bewilligungsbeschluss mit Klage nach § 36 Z 1 EO geltend zu machen (stRsp; RIS-Justiz RS0000762, RS0000709). Die teilweise Abweisung des „Exekutionsmehrbegehrens" (Zuwiderhandeln vom 12. November 2005) erfolgte daher zu Unrecht; die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung ist daher (zur Gänze) wiederherzustellen (einschließlich…

…Antrag auf Bewilligung einer Exekution gemäß § 355 EO ein konkretes Vorbringen über das Zuwiderhandeln der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel erstatten (RIS-Justiz RS0000762; Jakusch in Angst 2 § 54 EO Rz 38). Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, diese Behauptungen zu bescheinigen oder zu beweisen (RIS…