RS0037770 – OGH Rechtssatz

…Anträge dürften bei der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde oder dem Sozialzentrum, in dessen Wirkungsbereich sich die hilfesuchende Person aufhalte, oder bei der Landesregierung eingebracht werden (§52 K-MSG). Auf das Verfahren über die Leistungen sozialer Mindestsicherung würden die Vorschriften des AVG Anwendung finden, soweit das K-MSG nichts anderes bestimme. Nach…

…ist somit nicht näher einzugehen. [33] 6. Im Ergebnis ist der Revision daher letztlich kein Erfolg beschieden. [34] 7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Bei Bestätigung eines stattgebenden Zwischenurteils kommt ein endgültiger Kostenzuspruch nicht in Betracht (RS0035896) und der Anspruch der Klägerin auf Kostenersatz hinsichtlich der mit dem…