RS0027341 – OGH Rechtssatz

…Für die Ansprüche nach § 1327 ABGB ist das wegen der Analogie zu § 7 Abs 2 EKHG unstrittig (RIS Justiz RS0026892, RS0027341; Danzl in KBB 2 § 1327 Rz 10 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Mitverschulden des Getöteten aber auch beim Schmerzengeld für Schockschäden…

…stets den Einzelfall, womit eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht gegeben ist (etwa RIS Justiz RS0027134 [T3], RS0027341 [T7]). Dass die Vorinstanzen dem Kläger einen höheren Verschuldensanteil zugewiesen haben, ist vertretbar. 4. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §…

…§ 1304 Rz 39), zur Beweislast (vgl RIS Justiz RS0026909) sowie zur Zurechenbarkeit des Mitverschuldens des Getöteten an die Hinterbliebenen (vgl RIS Justiz RS0027341; RS0026892; RS0030778 [T13]) kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen werden (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm § 528a…

…Schadensminderungspflicht oder ein sonstiges Mitverschulden des Geschädigten auf ihre Ansprüche anrechnen lassen, ob sie nun selbst mittelbar (§ 1327 ABGB; vgl RIS Justiz RS0026892, RS0027341) oder unmittelbar (vgl 2 Ob 178/04x ZVR 2004/105 [ Danzl ]; 2 Ob 161/12h; 9 Ob 76…

…233/04k). Die Klägerinnen haben sich im Einklang mit der Rechtsprechung das Mitverschulden ihres bei dem Unfall getöteten Angehörigen anrechnen lassen (vgl RIS Justiz RS0026892, RS0027341). Stehen einander wie hier gravierendes (wenngleich nicht grobes) Verschulden und außergewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber, so ist für letztere eine Quote von einem Drittel in Ansatz zu…

…Getöteten unterliegt der Ersatzanspruch der Hinterbliebenen nach § 1327 ABGB der Schadensteilung, weil dessen Mitverantwortung für seinen Tod in die Risikosphäre der Hinterbliebenen fällt (RS0027341). [46] 2. Der Radfahrer war bei (annähernder) Dunkelheit mit einem Fahrrad unterwegs, das mit keinen Scheinwerfern oder Rücklichtern ausgestattet war („aktive Beleuchtungseinrichtung“…

…eines (getöteten oder verletzten) Angreifers und jenes des Angegriffenen geht, der einen Notwehrexzess zu verantworten hat (vgl auch 1 Ob 791/80 in RIS-Justiz RS0027341). Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0107773). Eine solche liegt…

…Hinterbliebenen das Mitverschulden des Getöteten an der Verletzung zurechnen lassen (SZ 49/101; JBl 1987, 583 = EvBl 1987/146; ZVR 1980/330, 347; RIS-Justiz RS0027341; Reischauer in Rummel2 Rz 35 zu § 1327; Harrer in Schwimann, ABGB2 Rz 60 zu § 1327). Die Revision verweist zutreffend auf das Quotenvorrecht des…

…die Auseinandersetzung durch seinen tätlichen Angriff begonnen hatte, ein Verschulden von 1/3 zugemessen hat, liegt darin eine vertretbare Berücksichtigung von dessen Provokationshandlung (RIS-Justiz RS0027341; RS0027232 RS0027376), die den Umständen des konkreten Einzelfalls (RIS-Justiz RS0027376 [T4]; RS0027341 [T7]) gerecht wird. Somit gelingt es dem Beklagten nicht, eine erhebliche Rechtsfrage…

…Posch in Schwimann/G. Kodek , ABGB 5 § 19 Rz 34); dies gilt auch, wenn dem Verletzer ein Notwehrexzess anzulasten ist (vgl RS0027341). Ein Zwischenurteil kann in einem solchen Fall nur gefällt werden, wenn gleichzeitig über die Frage des Mitverschuldens und über das Ausmaß der Schadensteilung entschieden wird…

…des Verstorbenen anrechnen lassen. Der Ersatzanspruch der Hinterbliebenen unterliegt der Schadensteilung, weil die Mitverantwortlichkeit des Angehörigen für seinen Tod in die Risikosphäre der Hinterbliebenen fällt (RS0027341 [T4, 9]; 2 Ob 30/25p). Fest steht, dass der Bruder des Klägers einsichts- und urteilsfähig war. Für ein allfälliges Mitverschulden trifft die Beklagte…