RS0014645 – OGH Rechtssatz

…bestimmten Fällen – doch vorliegende Geschäftsfähigkeit des Vaters der Klägerin. Eine solche Ausnahme von der grundsätzlich nicht mehr vorhandenen Geschäftsfähigkeit hätte nach ständiger Rechtsprechung (vgl RS0014645; RS0106637) hier der Beklagte zu beweisen gehabt, wovon das Berufungsgericht ohne Korrekturbedarf ausgegangen ist. [12] 2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist Rechtsmissbrauch…

…der sich auf eine (partielle) Geschäftsunfähigkeit beruft, die Behauptungs und Beweislast für die Umstände, aus denen auf die (partielle) Geschäftsunfähigkeit geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0014645 [T5]). Die tatsächlichen Umstände und persönlichen Eigenschaften im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärungen sind tatsächlicher Natur („Tatfrage“). Die Schlussfolgerung, ob aufgrund dieser Umstände…

…gebende Fehlbeurteilung nicht erblickt werden. Nach ständiger Rechtsprechung trifft grundsätzlich jene Partei, die sich auf die Geschäftsunfähigkeit beruft, die Beweispflicht für deren Vorliegen (RIS-Justiz RS0014645; RS0014620). Nur für den Fall, dass eine generelle Handlungsunfähigkeit vorgelegen wäre, hätte die Gegenseite - somit hier die Klägerin - zu beweisen, dass der Beklagte im Zeitpunkt…

…auf eine Geschäftsunfähigkeit beruft, die Behauptungs- und Beweislast für die Umstände, aus denen auf die Geschäftsunfähigkeit geschlossen werden kann (6 Ob 280/01x; RIS-Justiz RS0014645). Entgegen der Ansicht der Beklagten mangelt es zu diesem Fragenkomplex nicht an Feststellungen, sondern das Erstgericht sah sich aufgrund des Beweisverfahrens, insbesondere des eingeholten psychiatrischen…

…beabsichtigte Klagsführung der durch den Verlassenschaftskurator vertretenen Verlassenschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Liegenschaftsübergabevertrags wegen der (von der klagenden Verlassenschaft zu beweisenden, vgl RIS-Justiz RS0014645) Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin nicht genehmigt. Diese Beurteilung im vorliegenden Einzelfall hält sich im Rahmen der dargestellten Grundsätze und ist nicht korrekturbedürftig. Den Argumenten des Revisionsrekurswerbers…

…“) die Telefonanrufe nicht unterlassen können, inhaltlich zu prüfen. Für seine Geschäftsunfähigkeit trifft den Kläger die Beweislast ( 8 Ob 146/10v; RIS-Justiz RS0014645 [T5] ). Zumal die Entscheidungserheblichkeit der Frage der Geschäftsfähigkeit von den Vorinstanzen nicht erkannt und mit den Parteien nicht erörtert wurde, wird dem Kläger Gelegenheit zu…

…durch Geisteskrankheit oder Geistesschwäche bedingte vollkommene Unfähigkeit, die Tragweite eines bestimmten Geschäfts einzusehen (6 Ob 44/13h mwN). Die Beweislast trifft den Kläger (RS0014645). In Glücksspielfällen gilt kein anderer Maßstab (5 Ob 190/15z; 9 Ob 91/16x). Die bloße Diagnose von Spielsucht führt nicht…

…trifft denjenigen, der sich auf eine Geschäftsunfähigkeit beruft, die Behauptungs und Beweislast für die Umstände, aus denen auf die Geschäftsunfähigkeit geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0014645). Der Kläger hätte daher nachweisen müssen, dass er im Zeitpunkt der Abschlüsse der einzelnen Glücksspielverträge außerstande war, die Tragweite des konkreten Vertrags zu beurrteilen (RIS…

…der sich auf eine (partielle) Geschäftsunfähigkeit beruft, die Behauptungs und Beweislast für die Umstände, aus denen auf die (partielle) Geschäftsunfähigkeit geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0014645 [T5]). Die tatsächlichen Umstände und persönlichen Eigenschaften im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärungen sind tatsächlicher Natur („Tatfrage“). Die Schlussfolgerung, ob aufgrund dieser Umstände…

…wer einen Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines der Vertragspartner anficht, diese zu beweisen (3 Ob 201/10w; 7 Ob 74/16y; RS0014620; RS0014645). Nur dann, wenn erwiesen ist, dass eine Person dauernd handlungsunfähig ist, ist es Sache der Gegenseite, zu beweisen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein lichter…

…wäre, ist eine irreversible Frage der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043320). 3. Für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit ist die Klägerin beweispflichtig (RIS Justiz RS0014620; RS0014645). Wenn die tatsächlichen Umstände und persönlichen Eigenschaften der Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht festgestellt werden konnten, ist ein rechtlicher Schluss auf das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit…

…Ob 28/19z; 2 Ob 91/20a Rz 15). [2] Die Beweislast für das Fehlen dieser Fähigkeiten trifft den Kläger (vgl RS0014645). [3] Die Beurteilung, ob diese Fähigkeiten fehlten, ist typischerweise eine solche des Einzelfalls (vgl RS0117658), womit sich – von Fällen grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine…

…trifft denjenigen, der sich auf eine Geschäftsunfähigkeit beruft, die Behauptungs- und Beweislast für die Umstände, aus denen auf die Geschäftsunfähigkeit geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0014645 [T5]). Der Kläger hätte daher nachweisen müssen, dass er im Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags auf den Todesfall außer Stande war, die Tragweite des konkreten…

…treffen haben. Ob dafür eine Ergänzung des Verfahrens erforderlich ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen. Die Beweislast für die Geschäftsunfähigkeit liegt bei der Klägerin (RS0014645 [T1]). [20] 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 Abs 1 Satz 3 ZPO.…

…einem Volljährigen grundsätzlich anzunehmen (vgl §§ 18, 21, 865 ABGB), sodass derjenige, der sich auf eine Geschäftsunfähigkeit beruft, dafür die Beweislast trägt (RIS Justiz RS0014645 [T5]; RS0014620; Koch in KBB § 865 ABGB Rz 8). Die klagende Partei ist hier weder ihrer Behauptungs- noch ihrer Beweislast nachgekommen. 5. Die Kostenentscheidung…

…ist von der Geschäftsfähigkeit einer Person auszugehen, sodass jener Partei, die sich auf ihre Geschäftsunfähigkeit beruft, der Beweis für deren Vorliegen obliegt (RIS-Justiz RS0014620; RS0014645). Im vorliegenden Fall liegen Tatsachenfeststellungen zum gesundheitlichen Zustand des Schuldners in den Monaten der Vertragsabschlüsse vor, aus denen die Vorinstanzen ableiteten, er sei in den…

…EUR. [2] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat, wer einen Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines der Vertragspartner anficht, dies zu beweisen (vgl RS0014620, RS0014645, 2 Ob 189/19m mwN). [3] 1.2 Geschäftsunfähigkeit ist nicht nur bei völliger Unfähigkeit zur Willensbildung gegeben, es reicht vielmehr aus, wenn…

…hat derjenige, der sich auf eine Geschäftsunfähigkeit beruft, die Behauptungs- und Beweislast für die Umstände, aus denen auf die Geschäftsunfähigkeit geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0014645 [T5]). Soweit die Revision geistige Beeinträchtigungen der Beklagten ins Treffen führt, geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. 5.5. Gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die…

…in die erstklagende Stiftung nicht geschäftsfähig gewesen sei. Dafür fehlt aber jedes erstinstanzliche Vorbringen der Beklagten, die dafür behauptungs- und beweispflichtig gewesen wäre (RIS-Justiz RS0014645). Das Berufungsgericht hatte daher auf dieses Rechtsmittelvorbringen schon wegen des Neuerungsverbots nicht einzugehen. 3. Aufgrund dieser Erwägungen ist die Revision zurückzuweisen. Der Antrag der Kläger…