RS0020997 – OGH Rechtssatz

…Betrags für den Fall ihres vorzeitigen Auszugs von den Beklagten nicht erhoben wurde. Da darauf nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist (RIS Justiz RS0020997), kann hier unerörtert bleiben, ob den Beklagten bei vorzeitiger Beendigung des Dauerschuldverhältnisses auch wegen vertragswidrigen Verhaltens allenfalls eine Restzahlung zustehen könnte und inwieweit ein solcher…

… 2 ABGB nicht von Amts wegen zu beachten, sondern setzt eine Einrede einer der Vertragsparteien voraus (6 Ob 140/16f; RIS Justiz RS0020997 [T10]; Apathy/Perner in KBB 5 § 1052 ABGB Rz 3). Dem Vorbringen des Klägers in erster Instanz ist nicht ansatzweise zu entnehmen…

…262 uva, zuletzt 7 Ob 541, 542/95, insoweit nicht veröffentlicht in RdW 1996, 108 = ecolex 1996, 251; RIS Justiz RS0020997; Reischauer aaO; Bydlinski in Klang 2 IV/1 517; Honsell aaO mwN; vgl auch Fasching , Lehrbuch 2 Rz 1127). Der Kläger kann in seinem…

…eine Forderung nur Zug um Zug gegen die zu erbringende Gegenleistung zu erfüllen ist, nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist (vgl RIS Justiz RS0020997; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1419 Rz 4; Heidinger in Schwimann ABGB 3 § 1419 Rz 11). Eine Zug um…

…die Klageforderung nur Zug um Zug gegen eine vom Kläger zu erbringende Gegenleistung zu erfüllen ist, ist aber von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen (RS0020997). Hier hat die beklagte Partei einen Zug um Zug Einwand nicht (auch nicht schlüssig) erhoben. [59] 5. Kosten: [60] Die Kostenentscheidung für alle Instanzen…

…ist die Frage einer Zug um Zug Verurteilung des Klägers zu unterscheiden, die hier einen entsprechenden Einwand des Beklagten vorausgesetzt hätte (vgl RIS Justiz RS0107733; RS0020997). 3. Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…aber auch nicht ausdrücklich erhoben werden, sondern es genügt, dass der Beklagte die den Einwand begründenden Tatsachen vorbringt ( RS0011499 [T3; T4]; vgl RS0098986 [T1; T5]; RS0020997 [T14] = 6 Ob 140/16f). [26] 3. Mangels einer über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinaus erheblichen Rechtsfrage war die außerordentliche Revision…

…– einem Zug um Zug Einwand vergleichbares – Vorbringen wurde im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben, weshalb die Vorinstanzen darauf auch nicht Bedacht nehmen mussten (vgl RS0020997 ). [10] 1.2. Das Ergebnis eines Schiedsgutachtens ist grundsätzlich für die Parteien und das Gericht materiell-rechtlich bindend. Diese Rechtsfolge entspricht dem Zweck des Schiedsgutachtens…

…Klagsvorbringen zum Ausdruck kommende Bereitschaft der klagenden Partei zur Erbringung der Gegenleistung oder aber wie hier ein entsprechendes Einwendungsvorbringen der beklagten Partei (RIS-Justiz RS0107733, RS0020997 [T11]). Die Einfügung einer Zug-um-Zug-Verpflichtung durch das Gericht ist nur dann unzulässig, wenn die klagende Partei die Erbringung der Gegenleistung endgültig verweigert…

…zu machen (RIS-Justiz RS0016321), und die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen war, sondern von der beklagten Partei hätte erhoben werden müssen (RIS-Justiz RS0020997). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Klagsforderung nur Zug um Zug gegen eine vom Kläger zu erbringende Gegenleistung zu erfüllen ist, ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0020997 [T1]). Der Kläger kann in seinem Klagebegehren die Leistung des Beklagten mit seiner Gegenleistungspflicht verknüpfen. Tut er dies nicht und wendet der Beklagte die Zug…

…stattzugeben ist. Der Umstand eines vom Kläger nicht oder nicht gehörig erfüllten Kaufvertrages ist nicht von Amts wegen wahrzunehmen (Aicher aaO Rz 11 mwN; RS0020997; 1 Ob 9/97y). Die Beklagten haben sich aber nur und wie ausgeführt zu Unrecht auf eine Vorleistungspflicht des Klägers berufen. 3. …

…Rolle, weil eine (in der Klage nicht enthaltene) Einschränkung der Leistungsverpflichtung auf Zug um Zug nur über Einrede wahrzunehmen gewesen wäre (RIS Justiz RS0086350; RS0107733; RS0020997; 8 Ob 150/08d ua) und die Beklagte eine solche nicht erhoben hat. Mit den Ausführungen in ihrer Revision zeigt die Beklagte insgesamt…

…ausreicht, dass die klagende Partei dies in erster Instanz ausdrücklich angeboten (und die beklagten Parteien dies auch begehrt) hat (RIS-Justiz RS0020973 [T5,T8], RS0020997 [T11]). Da hier weder behauptet noch festgestellt wurde, dass die klagende Partei erspielte digitale Inhalte in Echtgeld umgesetzt hätte, besteht die Zug-um-Zug…

…beziffern zu müssen, betrifft Fälle einer Verurteilung Zug um Zug (zB 5 Ob 104/01g = RIS Justiz RS0107733 [T1]; vgl auch RS0020973 [T1]; RS0020997 [T7]). Hier aber geht es nicht um eine Verurteilung Zug um Zug, sondern um das Begehren auf Unterfertigung eines Vertrags, der kraft der von der…

…einer vollständigen Klagsabweisung nicht entgegen. 5. Das Leistungsverweigerungsrecht ist nicht von amtswegen, sondern nur über Einrede (des nicht [gehörig] erfüllten Vertrags) wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0020997; RS0107733). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, die konsequenterweise zu einer Stattgebung der Berufung der Klägerin hätte führen müssen, ist dem Vorbringen des Beklagten in erster…

…Kodek , ABGB 4 § 877 Rz 25; Rummel in Rummel ABGB³ § 877 Rz 4 mwN; Pletzer aaO; RIS Justiz RS0020997; zur Abgeltung der Gegenleistung bei Verstoß gegen das AusbVorbG nur bei Erhebung eines Zug-um-Zug Einwands siehe 4 Ob 158/03v). 4.6…

…der Kläger zur Erbringung der Gegenleistung bereit sei, was auch für seine Leistungsfähigkeit gelte. Damit ist das Berufungsgericht von den Rechtsprechungsgrundsätzen nicht abgewichen (vgl RS0107733; RS0020997 [T4 und T11]; 2 Ob 126/13p). [11] Wie bereits ausgeführt, ergibt sich die Unfähigkeit des Klägers zur Befreiung der Erstbeklagten von den…

…für eine Feststellungsklage kein Raum (6 Ob 103/08b). Eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ist aber nur über Einwand des Beklagten beachtlich (RIS Justiz RS0086350; RS0020997). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte das Zug um Zug Angebot der Klägerin sogar abgelehnt. Das Geldersatzbegehren der Klägerin erweist sich damit als zulässig. 5.1…

…dass die Klägerin dazu jedenfalls nur Zug um Zug gegen Rückerstattung der bereits geleisteten Kaufpreiszahlungen verpflichtet sei, entspricht der herrschenden Judikatur (vgl nur RIS Justiz RS0020997). Im Übrigen übersieht der Revisionswerber offenbar, dass ihm als haftungsbegründend unter anderem vorgeworfen wird, der Klägerin zu Unrecht den Rat erteilt zu haben, den Restkaufpreis…

…Zug gegen die Abtretung des der Klägerin gegen die Verkäuferin zustehenden Bereicherungsanspruchs zu erfüllen wäre: Einen entsprechenden Einwand hat die Beklagte nicht erhoben (RIS Justiz RS0020997 [T1]). Die Beklagte hat im Zusammenhang mit diesem Abtretungsanspruch lediglich eine Gegenforderung in Höhe des Nominales des Anspruchs eingewendet. Diese von der Beklagten eingewendete Gegenforderung…

…ausgeschlossen, wenn die Bereitwilligkeit der klagenden Partei, auch ihrerseits die Gegenleistung zu erbringen, weder dem Parteienvorbringen noch wenigstens den Verfahrensergebnissen entnommen werden kann (RIS Justiz RS0020997 [T4, T7, T11]; RS0107733). Das Klagebegehren ist dann abzuweisen, wenn der Kläger seine Gegenleistung ausdrücklich verweigert und ihm nur unter Auferlegung einer Gegenleistung stattgegeben werden…

…Klagebegehren oder zumindest eine entsprechende, im Klagsvorbringen zum Ausdruck kommende Bereitschaft des Klägers zur Erbringung der Gegenleistung oder aber ein entsprechendes Einwendungsvorbringen der Beklagten (RS0107733, RS0020997 [T11]). 8.4. Die Aufnahme einer Zug um Zug Verpflichtung in den Urteilsspruch kommt aber bei gegenseitigen Geldforderungen nicht in Betracht ( 6 Ob 263…

…eine entsprechende, im Klagevorbringen zum Ausdruck kommende Bereitschaft des Klägers zur Erbringung der Gegenleistung oder aber ein entsprechendes Einwendungsvorbringen des Beklagten (RIS-Justiz RS0086350; RS0107733; RS0020997; 1 Ob 9/97y; 6 Ob 143/07h = EvBl 2007/166). Der Beklagte hat ausdrücklich einen entsprechenden Zug-um-Zug-Einwand erhoben und erkennbar nur…

…einer Zug um Zug-Verpflichtung in den Urteilsspruch durch das Gericht ist aber ein entsprechendes Klagebegehren oder aber ein entsprechendes Einwendungsvorbringen des Beklagten (RIS Justiz RS0020997 [T11]). Die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenientin thematisierten im Übrigen diesen Aspekt in ihrer Rechtsrüge gar nicht, weshalb der Oberste Gerichtshof dies nicht mehr…

…dann ausgeschlossen, wenn die Bereitwilligkeit des Klägers, auch seinerseits die Gegenleistung zu erbringen, weder seinem Parteienvorbringen noch wenigstens den Verfahrensergebnissen entnommen werden kann (RIS-Justiz RS0020997 [T4]). 2.2.2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Klagebegehrens ist jener des Schlusses der Verhandlung I. Instanz. Die Bestimmung des § …

…das Erstgericht bereits zutreffend dargelegt (RS0018438; 5 Ob 584/87). Ebenso, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung nicht vorlagen (RS0020997). In diesem Umfang schließt sich das Berufungsgericht den dortigen Ausführungen an (§ 500a ZPO). 3.6 Hinsichtlich des neuen Zählerverteilers argumentiert der Beklagte, dass dies…