RS0008694 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Anspruch auf Ergänzungszulage für Bedienstete im Verwaltungsdienst der Zentraldirektion—OGH Entscheidung

9ObA102/24a23. Oktober 2025

…Gesetz zu beurteilen (RS0008745 [T17]). [21] 1.4. Die Rückwirkung eines Gesetzes bezieht sich nur auf jene Tatbestände, für die die Rückwirkung ausdrücklich ausgesprochen wird (RS0008694), sodass Rechtsänderungen auf abschließend verwirklichte Sachverhalte nicht zurückwirken, sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich Gegenteiliges anordnet (RS0008694 [T8]) oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm deren…

4Ob101/16f—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

… Ob 35/01i). Der Gesetzgeber kann zwar eine ausnahmsweise Rückwirkung anordnen, sie muss sich jedoch aus dem Gesetz selbst ergeben (RIS Justiz RS0008713, RS0008694). Dass § 49g MRG keine Rückwirkung dergestalt anordnet, dass Mieter auch bereits für vor dem 1. Jänner 2015 entstandene und bezahlte Aufwendungen…

6Ob262/10p—OGH Entscheidung

28. Januar 2011

…außerordentlichen Revision aufzuzeigen versucht, die Übertragungsakte aus dem Jahr 2005 (nunmehr) einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürften, fehlt es der Neuregelung an einer Anordnung (ausdrücklicher [RIS-Justiz RS0008694]) rückwirkender Geltung durch den Gesetzgeber. Es kann nicht sein, dass ohne eine derartige Anordnung Übertragungsakte, die nach alter Rechtslage wirksam waren, nunmehr plötzlich unwirksam würden…

10Ob57/06i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…Inkrafttreten eines neuen Gesetzes abschließend und endgültig verwirklicht wurden (5 Ob 2248/96s = WoBl 1998/54; 5 Ob 2339/96y = SZ 69/251; RIS-Justiz RS0008694). Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des alten oder des…

8Ob40/18t—OGH Entscheidung

23. März 2018

… Ob 35/01i). Der Gesetzgeber kann zwar eine ausnahmsweise Rückwirkung anordnen, sie muss sich jedoch aus dem Gesetz selbst ergeben (RIS-Justiz RS0008713, RS0008694). Dem Rekurs des Schuldners war daher keine Folge zu geben.…

5Ob224/18d—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…ist im Zweifel nicht anzunehmen (vgl 5 Ob 78/00g, 5 Ob 40/99i, 5 Ob 67/93; RS0008695; RS0008694). Ungeachtet dessen, dass § 14 Abs 1 Z 3 WGG idF vor der WRN 1999 lediglich eine Höchstgrenze („nicht übersteigen…

7Rs27/08d—OLG Wien Entscheidung

14. März 2008

…nicht. Dennoch ist die neue Bestimmung auf den hier gegebenen Fall nicht anzuwenden, weil ein vor ihrem Inkrafttreten abschließend verwirklichter Sachverhalt vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0008694; RS0101471 [T5, T6]), sodass es gemäß § 5 ABGB dabei zu bleiben hat, dass § 34 aF GebAG die maßgebliche Norm für die Beurteilung ist…

5Ob152/06y—OGH Entscheidung

29. August 2006

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass sich die Rückwirkung eines Gesetzes grundsätzlich nur auf jene Tatbestände bezieht, für die die Rückwirkung ausdrücklich ausgesprochen wird (RIS-Justiz RS0008694). Die Übergangsbestimmung in Art III Abschnitt II Z 1 des 3. WÄG besagt, dass das neue Recht - soweit nicht ausdrücklich anderes verfügt wurde - auch für…

9ObA107/21g—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…Geltungsbereichs entfallen (9 ObA 8/16s). Die Rückwirkung eines Gesetzes bezieht sich nur auf jene Tatbestände, für die die Rückwirkung ausdrücklich ausgesprochen wird (RS0008694), sodass Rechtsänderungen auf abschließend verwirklichte Sachverhalte nicht zurückwirken, sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich Gegenteiliges anordnet (RS0008694 [T8]) oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm nicht…

8Ob32/18s—OGH Entscheidung

23. März 2018

… Ob 35/01i). Der Gesetzgeber kann zwar eine ausnahmsweise Rückwirkung anordnen, sie muss sich jedoch aus dem Gesetz selbst ergeben (RIS Justiz RS0008713, RS0008694). 4. Dem Rekurs der Gläubigerin war sohin Folge zu geben. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts war der auf die Bestimmungen des IRÄG 2017…

8Ob31/18v—OGH Entscheidung

23. März 2018

… Ob 35/01i). Der Gesetzgeber kann zwar eine ausnahmsweise Rückwirkung anordnen, sie muss sich jedoch aus dem Gesetz selbst ergeben (RIS Justiz RS0008713, RS0008694). Dem Rekurs der Gläubigerin war sohin Folge zu geben und die dem Gesetz entsprechende Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. 4. Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners war…

5Ob78/00g—OGH Entscheidung

28. März 2000

…Wohnrecht20 § 43 MRG Rz 1 mwN; Würth/Zingher, Wohnrecht 94, Art II Abschnitt II 3. WÄG Anm 1 S 356; RIS-Justiz RS0008695, vgl RS0008694; vgl zu Art V Abs 2 und 3 des 2. WÄG auch 5 Ob 67/93 = WoBl 1995/48; 5 Ob 40/99i). Die hier…

5Ob264/04s—OGH Entscheidung

23. November 2004

…Würth/Zingher, Wohnrecht 94, Anm 1 zu Art II Abschnitt II des 3. WÄG; vgl auch RIS Justiz RS0008694). Die Veräußerung des im Mietobjekt betriebenen Unternehmens, die zum Eintritt des Unternehmenserwerbers in den Mietvertrag führt bzw geführt hat (hier nach § 12 Abs…

8Ob27/18f—OGH Entscheidung

27. April 2018

… Ob 35/01i). Der Gesetzgeber kann zwar eine ausnahmsweise Rückwirkung anordnen, sie muss sich jedoch aus dem Gesetz selbst ergeben (RIS Justiz RS0008713, RS0008694). Dem Revisionsrekurs des Schuldners war daher keine Folge zu geben.…

8Ob49/18s—OGH Entscheidung

27. April 2018

… Ob 35/01i). Der Gesetzgeber kann zwar eine ausnahmsweise Rückwirkung anordnen, sie muss sich jedoch aus dem Gesetz selbst ergeben (RIS Justiz RS0008713, RS0008694). Dem Rekurs der Gläubigerin war sohin Folge zu geben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. 4. Die Revisionsrekursbeantwortung der Schuldnerin war hier zurückzuweisen. Das…

5Ob5/19z—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…ist im Zweifel nicht anzunehmen (vgl 5 Ob 78/00g, 5 Ob 40/99i, 5 Ob 67/93; RS0008695; RS0008694). 5.1. Die Vorinstanzen haben die Anwendbarkeit der wohnzivilrechtlichen Bestimmungen des WGG daher jedenfalls zu Recht verneint. Der Revisionsrekurs ist somit nicht berechtigt. 5.2. Die Kostenentscheidung…

1Ob104/22h—OGH Entscheidung

12. Oktober 2022

…für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit der neuen oder alten Bestimmung fallen (RS0008715 [T1, T3, T4]; RS0008694 [T10]). [24] Enthält eine gesetzliche Anspruchsgrundlage mehrere Tatbestandselemente, ist der Gesamttatbestand erst dann verwirklicht, wenn sämtliche Komponenten des Tatbestands erfüllt sind. Die für die Beurteilung…

10ObS119/19a—OGH Entscheidung

16. April 2020

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können zwar die Wirkungen einer Gesetzesänderung nicht Tatbestände ergreifen, die vor dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes abschließend und endgültig verwirklicht wurden (RS0008694 [T4]). Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des alten…

8ObA42/23v—OGH Entscheidung

03. August 2023

…5. Der Gesetzgeber kann bei Erlassung eines neuen Gesetzes die Rückwirkung ausdrücklich anordnen, doch muss sich diese aus dem Gesetz selbst ergeben (RIS Justiz RS0008694; RS0008713). Hat der Gesetzgeber keine Rückwirkung angeordnet, hat die Neuregelung nach § 5 ABGB auf die vor Inkrafttreten des Gesetzes erworbenen Rechte keinen Einfluss…

10ObS57/19h—OGH Entscheidung

13. September 2019

…4.2 Nach der Rechtsprechung können zwar die Wirkungen einer Gesetzesänderung nicht Tatbestände ergreifen, die vor dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes abschließend und endgültig verwirklicht wurden (RS0008694 [T4]). Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des alten oder…

6Ob159/02d—OGH Entscheidung

20. März 2003

…5 ABGB gilt für Gesetze grundsätzlich ein Rückwirkungsverbot. Die Rückwirkung eines Gesetzes bezieht sich nur auf jene Tatbestände, für die die Rückwirkung ausdrücklich ausgesprochen wird (RS0008694). Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass bei Dauerrechtsverhältnissen im Fall einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich reichende Teil des Dauertatbestandes nach…

9ObA81/21h—OGH Entscheidung

25. November 2021

…Geltungsbereichs entfallen (9 ObA 8/16s). Die Rückwirkung eines Gesetzes bezieht sich nur auf jene Tatbestände, für die die Rückwirkung ausdrücklich ausgesprochen wird (RS0008694), sodass Rechtsänderungen auf abschließend verwirklichte Sachverhalte nicht zurückwirken, sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich Gegenteiliges anordnet (RS0008694 [T8]) oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm nicht…

9ObA111/20v—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…Geltungsbereichs entfallen (9 ObA 8/16s). Die Rückwirkung eines Gesetzes bezieht sich nur auf jene Tatbestände, für die die Rückwirkung ausdrücklich ausgesprochen wird (RS0008694), sodass Rechtsänderungen auf abschließend verwirklichte Sachverhalte nicht zurückwirken, sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich Gegenteiliges anordnet (RS0008694 [T8]) oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm nicht…

9ObA65/19b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…zeitlichen Geltungsbereichs entfallen (9 ObA 8/16s). Die Rückwirkung eines Gesetzes bezieht sich nur auf jene Tatbestände, für die die Rückwirkung ausdrücklich ausgesprochen wird (RS0008694), sodass Rechtsänderungen auf abschließend verwirklichte Sachverhalte nicht zurückwirken, sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich Gegenteiliges anordnet (RS0008694 [T8]) oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm…

9ObA64/19f—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…Geltungsbereichs entfallen (9 ObA 8/16s). Die Rückwirkung eines Gesetzes bezieht sich nur auf jene Tatbestände, für die die Rückwirkung ausdrücklich ausgesprochen wird (RS0008694), sodass Rechtsänderungen auf abschließend verwirklichte Sachverhalte nicht zurückwirken, sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich Gegenteiliges anordnet (RS0008694 [T8]) oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm nicht…

G17/2022—VfGH Entscheidung

01. Juli 2022

…Geltungsbereichs entfallen (9 ObA 8/16s). Die Rückwirkung eines Gesetzes bezieht sich nur auf jene Tatbestände, für die die Rückwirkung ausdrücklich ausgesprochen wird (RS0008694), sodass Rechtsänderungen auf abschließend verwirklichte Sachverhalte nicht zurückwirken, sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich Gegenteiliges anordnet (RS0008694 [T8]) oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm nicht…

10ObS6/10w—OGH Entscheidung

09. Februar 2010

…einer Gesetzesänderung nicht Tatbestände ergreifen können, die vor dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes abschließend und endgültig verwirklicht wurden (10 Ob 57/06i; RIS Justiz RS0008694). Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des alten oder des…

RW0000396—OLG Wien Rechtssatz

14. März 2008

nicht. Dennoch ist die neue Bestimmung auf den hier gegebenen Fall nicht anzuwenden, weil ein vor ihrem Inkrafttreten abschließend verwirklichter Sachverhalt vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0008694; RS0101471 [T5, T6]), sodass es gemäß § 5 ABGB dabei zu bleiben hat, dass § 34 aF GebAG die maßgebliche Norm für die Beurteilung ist…

Rückverweise

Anspruch auf Ergänzungszulage für Bedienstete im Verwaltungsdienst der Zentraldirektion—OGH Entscheidung

4Ob101/16f—OGH Entscheidung

6Ob262/10p—OGH Entscheidung

10Ob57/06i—OGH Entscheidung

8Ob40/18t—OGH Entscheidung

5Ob224/18d—OGH Entscheidung

7Rs27/08d—OLG Wien Entscheidung

5Ob152/06y—OGH Entscheidung

9ObA107/21g—OGH Entscheidung

8Ob32/18s—OGH Entscheidung

8Ob31/18v—OGH Entscheidung

5Ob78/00g—OGH Entscheidung

5Ob264/04s—OGH Entscheidung

8Ob27/18f—OGH Entscheidung

8Ob49/18s—OGH Entscheidung

5Ob5/19z—OGH Entscheidung

1Ob104/22h—OGH Entscheidung

10ObS119/19a—OGH Entscheidung

8ObA42/23v—OGH Entscheidung

10ObS57/19h—OGH Entscheidung

6Ob159/02d—OGH Entscheidung

9ObA81/21h—OGH Entscheidung

9ObA111/20v—OGH Entscheidung

9ObA65/19b—OGH Entscheidung

9ObA64/19f—OGH Entscheidung

G17/2022—VfGH Entscheidung

10ObS6/10w—OGH Entscheidung

RW0000396—OLG Wien Rechtssatz