RS0042035 – OGH Rechtssatz

…den geltend gemachten Wegfall des Unterbrechungsgrundes auslöst ( RS0041103 [T5]), ist die Zurücknahme mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (vgl zur Zurückziehung von Rechtsmitteln RS0110466; RS0042035 [T4], RS0042041 [T2 und T3]) . [5] 3.1. Ein Streit über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist – ebenso wie ein Streit über eine Verfahrensunterbrechung ( RS0035908…

…den geltend gemachten Wegfall des Unterbrechungsgrundes auslöst (RS0041103 [T5]), ist die Zurücknahme mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (vgl zur Zurückziehung von Rechtsmitteln RS0110466; RS0042035 [T4]; RS0042041 [T2 und T3]). [7] 3.1. Ein Streit über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist – ebenso wie ein Streit über eine Verfahrensunterbrechung (RS0035908…

…88.469 = RdW 1999, 146; RIS-Justiz RS0110466 [T1, T3 bis T5]; zuletzt: 8 Ob 76/02p) und mit deklarativer Wirkung (EvBl 1967/387; RIS-Justiz RS0042035) zur Kenntnis zu nehmen (RIS-Justiz RS0042041 [T2 und T3] uva; zuletzt: 8 Ob 76/02p).…

…keine rechtlichen Wirkungen verbunden sind, war die Fortsetzung des Rekursverfahrens durch die dann doch erfolgte Vorlage des Rekurses an die zweite Instanz zulässig (RIS Justiz RS0042035; Pimmer aaO Rz 14). 2. Die Stellung eines dem Anspruchswerber nach dem Übereinkommen zur Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalts entspricht grundsätzlich der des nach …