RS0039817 – OGH Rechtssatz

… 584 Abs 1 erster Satz ZPO ). Die Vereinbarung eines Schiedsgerichts begründet nach ständiger Rechtsprechung das Prozesshindernis der sachlichen Unzuständigkeit ( RS0045292 [T1]; RS0039844 [T1]; RS0039817 [T1, T8]). [24] 5.2. Ist jedoch ein Schiedsverfahren anhängig, so darf nach § 584 Abs 3 ZPO – von hier nicht gegebenen…

…Partei die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend (stRspr: EvBl 1958/103; SZ 69/73; 1 Ob 2193/96y = HS XXVII/1 uva; RIS Justiz RS0039817). b) Gemäß § 577 Abs 2 ZPO kann in einem Schiedsvertrag ( compromissum ) auch wirksam vereinbart werden, dass aus einem bestimmten Rechtsverhältnis künftig entstehende Streitigkeiten durch…

…bewirkt nicht die Unzulässigkeit des Rechtswegs, sondern nur die verzichtbare sachliche Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichts, die mit Unzuständigkeitseinrede geltend zu machen ist (RIS-Justiz RS0039844; RS0039817). 2. Die danach grundsätzlich zu bejahende Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung und die deswegen gegebene Unzuständigkeit des mit Oppositionsklage angerufenen ordentlichen Gerichts wird im Schrifttum aber zur…

…iudicata (7 Ob 604/94 SZ 67/228; 8 Ob 93/00k; 1 Ob 300/00z = RIS Justiz RS0039817 [T9]; Hausmanninger in Fasching/Konecny ² § 607 ZPO Rz 58). Die Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) schließt zwischen den gleichen Parteien das…

…überprüfbar wäre, gerichteten Parteiwillen geradezu aus. Nach ständiger Rechtsprechung wird mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend gemacht (RIS Justiz RS0039817) und begründet das Vorliegen eines Schiedsspruchs das Prozesshindernis der res iudicata (SZ 67/228; 8 Ob 93/00k ua). Demgegenüber eröffnen sowohl die Vereinbarung eines…

…erwogen: Vorweg ist klarzustellen, dass eine Schiedsgerichtsvereinbarung nach ständiger Rechtsprechung nicht die Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern die (heilbare) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes begründet (RIS-Justiz RS0039817; RS0039844); die verfehlte Bezeichnung der Einrede durch den Beklagten schadet aber nicht (7 Ob 64/06x mwN); der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN ist im…

…werden (RIS Justiz RS0045079). Allerdings begründet eine Schiedsgerichtsvereinbarung nach ständiger Rechtsprechung nicht die Unzulässigkeit des Rechtswegs, sondern die (heilbare) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts (RIS Justiz RS0039817; RS0039844). Die Unzulässigkeit des Rechtswegs ist hingegen nicht heilbar und sie unterliegt auch nicht der Disposition der Parteien. Insbesondere unterliegt es nicht der Parteidisposition, ob…

…vor dem ordentlichen Gericht geltend gemacht werden. Der Schiedsvertrag bewirkt zwar nicht die Unzulässigkeit des Rechtswegs, aber die Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichts (RIS Justiz RS0039844, RS0039817). Es ist daher der die Klage zurückweisende erstgerichtliche Beschluss wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO.…

…Einklang. Mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung macht die beklagte Partei die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend (stRspr; 1 Ob 126/00m mwN; RIS-Justiz RS0039817). Zunächst ist daher festzuhalten, dass der Revisionsrekurs nicht gemäß § 45 JN unzulässig ist, weil auf Zuständigkeitsentscheidungen, die das Verhältnis zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten…

…ab und qualifiziert die Einrede einer Schiedsvereinbarung als solche der sachlichen, wenngleich prorogablen, Unzuständigkeit (18 ONc 2/18s mwN; RIS Justiz RS0039844 [T1]; RS0039817 [T1]). Das bedeutet, dass das angerufene Gericht diesen Mangel von Amts wegen lediglich bei Einlangen der Klage, später aber nur aufgrund der rechtzeitigen Einrede des…

…iudicata (7 Ob 604/94 SZ 67/228; 8 Ob 93/00k; 1 Ob 300/00z = RIS Justiz RS0039817 [T9]; Hausmaninger in Fasching/Konecny ² § 607 ZPO Rz 58). Die Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) schließt zwischen denselben Parteien das neuerliche…

…wenn sich – wie hier – der Beklagte nicht in das Verfahren einlässt, sondern die sachliche Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichts einwendet (RS0045292 [T1]; RS0039844 [T1]; RS0039817 [T1, T8]). [3] Der Kläger kann die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für seine Ansprüche aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrag nicht erfolgreich auf den…

…sonst stünde der (Wider-)Beklagte im Schiedsverfahren besser als im Zivilprozess, wo er die sachliche Unzuständigkeit des staatlichen Gerichts wegen Vorliegens einer Schiedsvereinbarung (RIS-Justiz RS0039817) spätestens in der Klagebeantwortung (§ 240 ZPO) oder bei Einlassung in die Hauptsache geltend machen müsste (RIS-Justiz RS0039874); bei einer Klageänderung käme eine…