RS0005889 – OGH Rechtssatz

…Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht4 450; Kininger, Einstweilige Verfügungen zur Sicherung von Rechtsverhältnissen 108) und ständiger Rechtsprechung (SZ 43/81; RZ 1994/47; RIS-Justiz RS0005538; RS0005869 und RS0005889) steht dem Gegner der gefährdeten Partei, dem vor Erlassung der einstweiligen Verfügung keine Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde, das Recht zu, gegen die einstweilige Verfügung…

…4. Verbindet der Verpflichtete den Widerspruch gegen die Strafe mit dem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung oder den Strafbeschluss, ist analog zum Sicherungsverfahren (RIS Justiz RS0005889, RS0005869, vgl auch RS0005538) mangels Reihung des Verpflichteten zunächst über den Rekurs zu entscheiden. Hat dieser keinen Erfolg, bedarf es der erstinstanzlichen Prüfung des Widerspruchs…

…vorgelegt wird und erst nach dessen Erledigung über den Widerspruch entschieden wird, weil durch die Erledigung des Rekurses der Widerspruch häufig bedeutungslos wird ( RS0005869 [T1]; RS0005889 ). [17] Dem Gegner der gefährdeten Partei steht aber das Recht zu, dahin zu reihen, dass er in erster Linie Widerspruch und nur für den Fall…

…Gegner der gefährdeten Partei - wie hier - gegen eine einstweilige Verfügung Rekurs und Widerspruch erhoben, so ist zuerst der Rekurs und dann der Widerspruch zu erledigen ( RS0005889 ; vgl auch RS0005869 [T1]; 4 Ob 159/23w ; König/Weber, Einstweilige Verfügungen 6 Rz 6.97). Hat der Rekurs keinen Erfolg, bedarf es der erstinstanzlichen Prüfung…

…eine einstweilige Verfügung, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Gegner der gefährdeten Partei nicht vorrangig Widerspruch erhob, der Rekurs zuerst zu behandeln ist (RS0005889). 1. Der Widerruf des Abrufs einer Bankgarantie durch eine einstweilige Verfügung (einschließlich Zahlungsverbot an den Garanten) kann nur unter der Voraussetzung gesichert werden, dass der…