RS0000020 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob7/02h—OGH Entscheidung

11. Februar 2002

…Rechtsprechung mit Urteil zu entscheiden (zuletzt 7 Ob 274/00w), dieses kann jedoch nur mit Rekurs nach § 55 ZPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0036080, RS0000020; 2 Ob 142/99t). Für diesen gilt eine Rekursfrist von 14 Tagen (Fucik in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 55; auch nach der Novelle…

3Ob140/10z—OGH Entscheidung

04. August 2010

…Justiz RS0000019; Jakusch in Angst 2 § 3 EO Rz 26 mwN). Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, auf die sich die Revisionsrekurswerber stützen (RIS Justiz RS0000020), wurde seit über 40 Jahren nicht mehr fortgeschrieben. Dass der Oberste Gerichtshof vor Jahrzehnten anders als nunmehr seit 40 Jahren in ständiger Rechtsprechung entschieden hat…

3Ob1/25f—OGH Entscheidung

27. Februar 2025

…die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz. Alle Umstände, die sich bis zur Entscheidung aktenkundig ergäben, seien zu berücksichtigen (vgl RS0000019 [T4]; RS0000020 [T6]). Dies gelte namentlich auch für vom betreibenden Gläubiger vorgebrachte rechtsaufhebende oder rechtseinschränkende Tatsachen (vgl RS0000031). [10] 1.4 Die beschriebene Vorgangsweise gilt allerdings nur für…

3Ob178/13t—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…des Abschöpfungsverfahrens das Exekutionshindernis von Amts wegen wahrzunehmen. 4. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Exekutionsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz (RIS Justiz RS0000019, RS0000020 [T6]). Zu diesem Zeitpunkt war das Abschöpfungsverfahren noch anhängig. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist daher ein Erfolg zu versagen.…

3Ob64/24v—OGH Entscheidung

17. April 2024

…jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist (RS0004928 [T1]). Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Exekutionsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz (vgl RS0000019, RS0000020 [T6]). Ein gegen § 10 Abs 1 IO verstoßender Exekutionsantrag ist – allenfalls auch noch im Rechtsmittelverfahren – abzuweisen (vgl RS0063882). [7] 2…

3Ob121/21x—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz; alle Umstände, die sich bis zur Entscheidung aktenkundig ergeben, sind zu berücksichtigen (vgl RS0000019 [T4], RS0000020 [T6]). Dies gilt namentlich auch für vom betreibenden Gläubiger vorgebrachte rechtsaufhebende oder rechtseinschränkende Tatsachen (vgl RS0000031). [14] 4.2 Hier brachte die Betreibende im ersten…