RS0099399 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Freispruch im Fall des schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche durch Offshore-Firmenstrukturen—OGH Entscheidung

11Os38/24h18. Juni 2024

…1152) dennoch in absehbarer Zeit eine erfolgreiche Ausforschung und Vernehmung durch das erkennende Gericht oder ein Rechtshilfegericht zu erwarten gewesen wäre (vgl aber RIS Justiz RS0099399, RS0099502 [T15]). [11] Ebenso wenig begegnet die Abweisung des Antrags auf Ladung (und Vernehmung) der Zeugin M* B* Bedenken. Denn das Erstgericht hat die im…

14Os24/12d—OGH Entscheidung

03. April 2012

…ON 126) trotz Urgenz etwa sieben Monate lang nicht entsprochen wurde (ON 91, 104, 124, 127; US 19; vgl dazu RIS-Justiz RS0099399, RS0098248). Dass die Zeugin in Moldawien tatsächlich eine Aussage ablegte, hat der Angeklagte dem Beschwerdevorbringen zuwider gar nicht mit Bestimmtheit behauptet, sondern zunächst von der…

15Os123/09s—OGH Entscheidung

14. Oktober 2009

…wegen Unerreichbarkeit des Beweismittels als unmöglich unterbleiben durfte (§ 55 Abs 2 erster Satz StPO; Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 31; RIS-Justiz RS0099502, RS0099399). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher (in Bezug auf den Schuldspruch II. mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen) - entgegen der in der Äußerung der Verteidigung vertretenen…

11Os147/07p—OGH Entscheidung

29. Januar 2008

…Su*****, von dem im Übrigen weder eine ladungsfähige Adresse noch sonstige Hinweise bekannt gegeben wurden, nach denen eine Ausforschung des Zeugen möglich wäre (RIS-Justiz RS0099399), zu Recht ab, war nach dem maßgeblichen (RIS-Justiz RS0099163) Wortlaut des Beweisantrages doch nicht zu erwarten, dass eine Aussage des namhaft gemachten Zeugen die…

11Os41/19t—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…§ 247a StPO entsprechende Vernehmung bis zu diesem Zeitpunkt hindernden Umständen dennoch in absehbarer Zeit eine Vernehmung der Zeugin erfolgen hätte können (RIS Justiz RS0099399, RS0099502). Weil der weitere Antrag (b./) nicht erkennen ließ, inwieweit dieses Beweismittel für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage von Bedeutung ist, konnte auch dieser abgewiesen…

12Os187/10g—OGH Entscheidung

08. März 2011

…einen aussichtslosen und undurchführbaren Beweis (§ 55 Abs 2 erster Satz StPO; Kirchbacher , WK-StPO § 246 Rz 31; RIS Justiz RS0099399, RS0099502), zumal die Beschwerdeführerin keine ladungsfähige Anschrift anzugeben, sondern lediglich zu berichten vermochte, den Zeugen in Frankreich zu wähnen (ON 295, S 571…

14Os39/18v—OGH Entscheidung

03. Juli 2018

…Vernehmung des Zeugen erfolgen hätte können (§ 55 Abs 2 StPO; Ratz , WK StPO § 281 Rz 339, 344; RIS Justiz RS0099399, RS0099502). Weshalb die Feststellungen zum Schuldspruch I./A./I./1./ offenbar unzureichend begründet sein sollen (US 30 ff), erklärt die Mängelrüge (nominell…

13Os25/23k—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…bedurft, aus welchen Gründen die Durchführbarkeit der begehrten Beweisaufnahme in absehbarer Zeit zu erwarten wäre (RIS-Justiz RS 0099502 [insbesondere T13 und T15], vgl auch RS0099399 ). [7] Der Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Länderkunde und Geschichte Syriens“ zum Beweis dafür, dass die PFLP-GC in Syrien…

15Os96/16f—OGH Entscheidung

12. Oktober 2016

…30. September 2015, wonach die zu untersuchenden Gegenstände nicht mehr auffindbar seien (ON 100), überhaupt möglich sein sollte (vgl RIS Justiz RS0099119, RS0099399). Erst in der Beschwerde vorgebrachte Gründe zur Relevanz des Beweisantrags sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099117; RS0099618). Indem die Mängelrüge (Z 5…

11Os124/22b—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…eine ladungsfähige Adresse noch sonst Hinweise enthielt, die eine Ausforschung der Zeugen erwarten ließen, konnte die begehrte Beweisaufnahme ohne Verletzung von Verteidigungsrechten unterbleiben (RIS Justiz RS0099399, va 13 Os 105/15p, 106/15h). [7] Auch der Antrag auf Vernehmung des vom Angeklagten namhaft gemachten Zeugen * O* zum Beweis dafür…

15Os122/08t—OGH Entscheidung

13. November 2008

…den ermittelnden Polizeibeamten ebenfalls unbekannten Aufenthaltes (ON 77 sowie Zeuge Wolfgang Ko*****, S 133/III) und demzufolge nicht als greifbare Beweismittel anzusehen waren (RIS Justiz RS0099399). Der Mängelrüge (Z 5) zuwider blieben die in der Hauptverhandlung gemachten Aussagen des Erstangeklagten Günter K*****, des Zeugen Erich R***** sowie der Zeuginnen Larcrimioara V…

13Os123/16m—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…sein sollte, obwohl diese nach der Aktenlage seit 17. Mai 2016 (ON 84) erfolglos zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war (vgl RIS Justiz RS0098248, RS0099399, RS0099733 und RS0108361). Das übrige aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Vorbringen bezieht sich weder auf einen Antrag…

14Os23/10d—OGH Entscheidung

13. April 2010

…lange Haare habe, zu nennen vermochte. Sonstige Hinweise, nach denen eine Ausforschung des Zeugen möglich wäre, wurden im Antrag nicht bekannt gegeben (vgl RIS-Justiz RS0099399). Die vom Verteidiger vorgebrachte, der Aussage des Rene Ho***** entnommene, nähere Personenbeschreibung (ON 131 S 35: grelle Haare, 25 Jahre alt, Punkszene, vermutlich Türke) betrifft…

11Os21/14v—OGH Entscheidung

11. März 2014

…ist, dass ... es nicht möglich war, das Handy aufzuladen.“). Abgesehen vom reinen Erkundungscharakter (RIS Justiz RS0097230 [T3], RS0118123) des praktisch undurchführbaren (RIS Justiz RS0099275, RS0099399) Antrags ging schon das Erstgericht (US 9 f) zutreffend davon aus, dass das Beweisthema keine entscheidende Tatsache tangierte (zum Begriff eingehend Ratz , WK…

14Os72/18x—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…siehe auch ON 1 S 259, 279, 289 und 293) dennoch in absehbarer Zeit dessen Ausforschung und Vernehmung erfolgen hätte können (RIS Justiz RS0099399, RS0099502). Die in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, dem Erstgericht sei bekannt gewesen, dass sich der Zeuge in Puerto Rico aufhalte, geht nicht von der Verfahrenslage…

15Os101/23a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2023

… 75.4.5, 1) hätte es eines konkreten Vorbringens bedurft, aus welchen Gründen die Durchführbarkeit der begehrten Beweisaufnahme in absehbarer Zeit zu erwarten wäre (RIS-Justiz RS0099399). Die bloße Behauptung, das Landeskriminalamt habe den Kokainhändler „Mile“ zwischenzeitlich „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ identifiziert, wozu auch der Zeuge * V…

13Os105/15p—OGH Entscheidung

06. September 2016

…dass die zeugenschaftliche Vernehmung der Genannten – unter den gegebenen Umständen – im Weg der Rechtshilfe füglich nicht bewerkstelligt werden konnte (RIS Justiz RS0099579, RS0099577, RS0099399). Folgenden (erkennbar auf die Schuldspruchgruppe I bezogenen) Beweisanträgen des Angeklagten DI Me***** kam das Schöffengericht – der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) zuwider…

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