RS0099399 – OGH Rechtssatz

…1152) dennoch in absehbarer Zeit eine erfolgreiche Ausforschung und Vernehmung durch das erkennende Gericht oder ein Rechtshilfegericht zu erwarten gewesen wäre (vgl aber RIS Justiz RS0099399, RS0099502 [T15]). [11] Ebenso wenig begegnet die Abweisung des Antrags auf Ladung (und Vernehmung) der Zeugin M* B* Bedenken. Denn das Erstgericht hat die im…

…ON 126) trotz Urgenz etwa sieben Monate lang nicht entsprochen wurde (ON 91, 104, 124, 127; US 19; vgl dazu RIS-Justiz RS0099399, RS0098248). Dass die Zeugin in Moldawien tatsächlich eine Aussage ablegte, hat der Angeklagte dem Beschwerdevorbringen zuwider gar nicht mit Bestimmtheit behauptet, sondern zunächst von der…

…wegen Unerreichbarkeit des Beweismittels als unmöglich unterbleiben durfte (§ 55 Abs 2 erster Satz StPO; Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 31; RIS-Justiz RS0099502, RS0099399). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher (in Bezug auf den Schuldspruch II. mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen) - entgegen der in der Äußerung der Verteidigung vertretenen…

…Su*****, von dem im Übrigen weder eine ladungsfähige Adresse noch sonstige Hinweise bekannt gegeben wurden, nach denen eine Ausforschung des Zeugen möglich wäre (RIS-Justiz RS0099399), zu Recht ab, war nach dem maßgeblichen (RIS-Justiz RS0099163) Wortlaut des Beweisantrages doch nicht zu erwarten, dass eine Aussage des namhaft gemachten Zeugen die…

…§ 247a StPO entsprechende Vernehmung bis zu diesem Zeitpunkt hindernden Umständen dennoch in absehbarer Zeit eine Vernehmung der Zeugin erfolgen hätte können (RIS Justiz RS0099399, RS0099502). Weil der weitere Antrag (b./) nicht erkennen ließ, inwieweit dieses Beweismittel für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage von Bedeutung ist, konnte auch dieser abgewiesen…

…einen aussichtslosen und undurchführbaren Beweis (§ 55 Abs 2 erster Satz StPO; Kirchbacher , WK-StPO § 246 Rz 31; RIS Justiz RS0099399, RS0099502), zumal die Beschwerdeführerin keine ladungsfähige Anschrift anzugeben, sondern lediglich zu berichten vermochte, den Zeugen in Frankreich zu wähnen (ON 295, S 571…

…Vernehmung des Zeugen erfolgen hätte können (§ 55 Abs 2 StPO; Ratz , WK StPO § 281 Rz 339, 344; RIS Justiz RS0099399, RS0099502). Weshalb die Feststellungen zum Schuldspruch I./A./I./1./ offenbar unzureichend begründet sein sollen (US 30 ff), erklärt die Mängelrüge (nominell…

…bedurft, aus welchen Gründen die Durchführbarkeit der begehrten Beweisaufnahme in absehbarer Zeit zu erwarten wäre (RIS-Justiz RS 0099502 [insbesondere T13 und T15], vgl auch RS0099399 ). [7] Der Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Länderkunde und Geschichte Syriens“ zum Beweis dafür, dass die PFLP-GC in Syrien…

…30. September 2015, wonach die zu untersuchenden Gegenstände nicht mehr auffindbar seien (ON 100), überhaupt möglich sein sollte (vgl RIS Justiz RS0099119, RS0099399). Erst in der Beschwerde vorgebrachte Gründe zur Relevanz des Beweisantrags sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099117; RS0099618). Indem die Mängelrüge (Z 5…

…eine ladungsfähige Adresse noch sonst Hinweise enthielt, die eine Ausforschung der Zeugen erwarten ließen, konnte die begehrte Beweisaufnahme ohne Verletzung von Verteidigungsrechten unterbleiben (RIS Justiz RS0099399, va 13 Os 105/15p, 106/15h). [7] Auch der Antrag auf Vernehmung des vom Angeklagten namhaft gemachten Zeugen * O* zum Beweis dafür…

…den ermittelnden Polizeibeamten ebenfalls unbekannten Aufenthaltes (ON 77 sowie Zeuge Wolfgang Ko*****, S 133/III) und demzufolge nicht als greifbare Beweismittel anzusehen waren (RIS Justiz RS0099399). Der Mängelrüge (Z 5) zuwider blieben die in der Hauptverhandlung gemachten Aussagen des Erstangeklagten Günter K*****, des Zeugen Erich R***** sowie der Zeuginnen Larcrimioara V…

…sein sollte, obwohl diese nach der Aktenlage seit 17. Mai 2016 (ON 84) erfolglos zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war (vgl RIS Justiz RS0098248, RS0099399, RS0099733 und RS0108361). Das übrige aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Vorbringen bezieht sich weder auf einen Antrag…

…lange Haare habe, zu nennen vermochte. Sonstige Hinweise, nach denen eine Ausforschung des Zeugen möglich wäre, wurden im Antrag nicht bekannt gegeben (vgl RIS-Justiz RS0099399). Die vom Verteidiger vorgebrachte, der Aussage des Rene Ho***** entnommene, nähere Personenbeschreibung (ON 131 S 35: grelle Haare, 25 Jahre alt, Punkszene, vermutlich Türke) betrifft…

…ist, dass ... es nicht möglich war, das Handy aufzuladen.“). Abgesehen vom reinen Erkundungscharakter (RIS Justiz RS0097230 [T3], RS0118123) des praktisch undurchführbaren (RIS Justiz RS0099275, RS0099399) Antrags ging schon das Erstgericht (US 9 f) zutreffend davon aus, dass das Beweisthema keine entscheidende Tatsache tangierte (zum Begriff eingehend Ratz , WK…

…siehe auch ON 1 S 259, 279, 289 und 293) dennoch in absehbarer Zeit dessen Ausforschung und Vernehmung erfolgen hätte können (RIS Justiz RS0099399, RS0099502). Die in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, dem Erstgericht sei bekannt gewesen, dass sich der Zeuge in Puerto Rico aufhalte, geht nicht von der Verfahrenslage…

… 75.4.5, 1) hätte es eines konkreten Vorbringens bedurft, aus welchen Gründen die Durchführbarkeit der begehrten Beweisaufnahme in absehbarer Zeit zu erwarten wäre (RIS-Justiz RS0099399). Die bloße Behauptung, das Landeskriminalamt habe den Kokainhändler „Mile“ zwischenzeitlich „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ identifiziert, wozu auch der Zeuge * V…

…dass die zeugenschaftliche Vernehmung der Genannten – unter den gegebenen Umständen – im Weg der Rechtshilfe füglich nicht bewerkstelligt werden konnte (RIS Justiz RS0099579, RS0099577, RS0099399). Folgenden (erkennbar auf die Schuldspruchgruppe I bezogenen) Beweisanträgen des Angeklagten DI Me***** kam das Schöffengericht – der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) zuwider…