RS0016466 – OGH Rechtssatz

…entspricht ständiger Rechtsprechung , dass die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertrags nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB der langen Verjährungsfrist unterliegt (RS0016466). Warum die Klageführung verfristet sein soll, ist damit ebenso wenig zu erkennen, wie deren Sittenwidrigkeit. Die Ausführungen der Beklagten in diesem Zusammenhang bleiben unverständlich. [16…

…ABGB als auch die aus der Beseitigung des Vertrags sich ergebenden Ansprüche (Rückforderungsansprüche nach Bereicherungsrecht) innerhalb von 30 Jahren geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0016466; RS0038328, zuletzt 2 Ob 322/00t = SZ 74/11). Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht hinsichtlich des Verfahrens erster Instanz…

…sich aus der Beseitigung des Vertrags ergebenden Rückforderungsansprüche können nach § 1479 ABGB grundsätzlich innerhalb von 30 Jahren geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0016466; RS0038328; RS0020167; RS0127654). Die lange Verjährungsfrist gilt nach ständiger Rechtsprechung als Auffangtatbestand in all jenen Fällen, in denen das Gesetz keine besondere Frist vorsieht (RIS…