RS0044098 – OGH Rechtssatz

…nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig ( RS0007219 ; RS0030814; RS0044098). [6] Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen solchen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel der Mutter ist daher jedenfalls unzulässig. [7] Nach der überwiegenden Rechtsprechung ist…

…Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes, bei dem dieses keinen Rechtskraftvorbehalt gemäß § 527 Abs 2 ZPO gesetzt hat, absolut unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0044073 mwN; RIS-Justiz RS0044098 mwN etwa 5 Ob 136/03s). Der Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei war also hinsichtlich des abändernden Teiles der Entscheidung des Rekursgerichtes mangels erheblicher…

…ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0007219 [T7]; RS0030814 [T3, T5, T6]; RS0044098 [T10]; RS0109580 [T2, T5, T6]). [5] Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen derartigen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel des Betroffenen ist daher absolut unzulässig. Entgegen…

…außerordentliche Revision“ die Falschbezeichnung des Rechtsmittels wäre unerheblich (§ 84 Abs 2 ZPO) ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0109580; RS0044098; 2 Ob 225/15z ).…

…nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig ( RS0030814 ; RS0007219; RS0044098; RS0109580). [5] Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen derartigen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel der Mutter ist daher absolut unzulässig.…

…RS0044029, RS0044065), der gemäß § 64 AußStrG absolut unanfechtbar ist, wenn das Rekursgericht den Rekurs nicht ausdrücklich zugelassen hat (RIS Justiz RS0109580, RS0030814, RS0007219, RS0044098). Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurswerber somit keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war…

…1 AußStrG bringt nur zum Ausdruck, dass es sich um eine echte Aufhebungsentscheidung also nicht um eine etwa inhaltlich abändernde Entscheidung handeln muss (RIS Justiz RS0044098 [T3]). Das Vorliegen eines „echten“ Aufhebungsbeschlusses ist bereits dann zu bejahen, wenn das Rekursgericht dem Erstgericht nur die neuerliche Entscheidung über den Gegenstand…

… 1 AußStrG). Da das Rekursgericht den Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärte, ist sowohl ein ordentlicher als auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs unzulässig (RIS Justiz RS0007219, RS0044098) und daher zurückzuweisen.…

…er wie hier als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnet wurde) nicht erhoben werden (§ 64 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0007219; RS0109580; RS0030814; RS0044098). Soweit sich der „außerordentliche Revisionsrekurs“ gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses und die Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht wendet, ist er daher…

…anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RS0030814 [T3, T5, T6]; RS0044098 [T10]; RS0109580 [T2, T5, T6]). [5] 2. Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen derartigen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel des erbantrittserklärten Erben gegen den…

…hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0007219 [T7]; RS0030814 [T3, T5, T6, T10]; RS0044098 [T10]; RS0109580 [T2, T5, T6, T12]). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht keinen derartigen Ausspruch getätigt. Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist daher absolut unzulässig. Entgegen…

…“ Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 64 Abs 1 AußStrG vorliegt (1 Ob 7/11b mwN; vgl RIS Justiz RS0044065 [T3]; RS0044098 [T6, T9]). Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist damit als unstatthaft zurückzuweisen, ohne dass auf die darin angesprochenen inhaltlichen Argumente einzugehen ist.…

…Kodek in Kodek Grundbuchsrecht 2 § 126 GBG Rz 13). [11] 3. Nach der ständigen Rechtsprechung zu ZPO und AußStrG 2005 (RS0044098; RS0007219) ist gegen den rekursgerichtlichen Auftrag zur Verfahrensergänzung in erster Instanz ein Revisionsrekurs unzulässig, gleichviel ob die Ergänzung wegen ungenügender Klärung des Sachverhalts oder infolge…