RS0134778 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 602,54 EUR (darin enthalten 100,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist ein Elektrizitätsunternehmen mit Sitz in W* und die Betreiberin jenes Verteilernetzes, an das die Wohnung des Klägers angeschlossen ist. Sie kündigte den mit dem Kläger für diese Wohnung abgeschlossenen Stromliefervertrag mit Schreiben vom 27. 7. 2022 zum 30. 9. 20…

[6] Die Revision des Klägers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [7] 1. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Kläger behaupteten M…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 602,54 EUR (darin enthalten 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin hatte mit der Beklagten – einem Elektrizitätsunternehmen – einen Stromlieferungsvertrag abgeschlossen. Mit Schreiben vom 27. 7. 2022 kündigte die Beklagte diesen Vertrag zum 30. 9. 2022 auf und bot der Klägerin gleichzeitig den Abschluss eines neuen Stromlieferungsvert…

[8] Die Revision ist zurückzuweisen. [9] 1. Die von der Beklagten angeführte offenkundige Überbewertung des Streitgegenstands liegt nicht vor: Der Bewertungsanspruch der zweiten Instanz ist grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Ber…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 602,54 EUR (hierin enthalten 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist ein Elektrizitätsunternehmen mit Sitz in W* und Betreiberin jenes Verteilernetzes, an das die Wohnung des Klägers angeschlossen ist. Der Kläger hatte mit der Beklagten für diese Wohnung einen Netznutzungs und einen unbefristeten Stromliefervertrag abgesch…

[18] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [19] 1. Zunächst liegt die von der Beklagten unter Hinweis auf die Differenz zwischen den jährlichen Kosten des gekündigten Vertrags von rund 1.450 EUR und dem günstigsten zur Auswahl st…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 602,54 EUR (hierin enthalten 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist ein Elektrizitätsunternehmen mit Sitz in W* und Betreiberin jenes Verteilernetzes, an das die Wohnung des Klägers angeschlossen ist. Der Kläger hatte mit der Beklagten für diese Wohnung einen Netznutzungs- und einen unbefristeten Stromliefervertrag abgesch…

[18] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [19] 1. Zunächst liegt die von der Beklagten unter Hinweis auf die Differenz zwischen den jährlichen Kosten des gekündigten Vertrags von rund 1.300 EUR und dem günstigsten zur Auswahl st…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 602,54 EUR (hierin enthalten 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist ein Elektrizitätsunternehmen mit Sitz in W* und Betreiberin jenes Verteilernetzes, an das die Wohnung der Klägerin angeschlossen ist. Die Klägerin hatte mit der Beklagten für diese Wohnung einen Netznutzungs und einen unbefristeten Stromliefervertrag abge…

[18] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [19] 1. Zunächst liegt die von der Beklagten unter Hinweis auf die Differenz zwischen den jährlichen Kosten des gekündigten Vertrags von rund 1.150 EUR und dem günstigsten zur Auswahl st…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 602,54 EUR (darin enthalten 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist ein Elektrizitätsunternehmen mit Sitz in W* und die B etreiberin jenes Verteilernetzes, an welches die Wohnung des Klägers angeschlossen ist. Der Kläger hatte mit der Beklagten für diese Wohnung einen Netznutzungsvertrag und einen Stromliefervertrag abgesc…

[27] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [28] 1.1. Zunächst liegt die von der Beklagten unter Hinweis auf die Differenz zwischen den jährlichen Kosten des gekündigten Vertrags von rund 1.000 EUR und dem günstigsten zur Auswahl st…