JudikaturJustizRS0134732

RS0134732 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. November 2023

RS0134732 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Entscheidet das Berufungsgericht über eine Angelegenheit nach § 11a Abs 1 Z 3 ASGG und fasst seinen Beschluss durch einen Senat nach § 11 Abs 1 ASGG mit zwei fachkundigen Laienrichtern anstatt durch einen Dreiersenat gemäß § 11a Abs 2 Z 1 ASGG, bewirkt dieser Umstand der unrichtigen Gerichtsbesetzung gemäß § 11a Abs 4 ASGG keine Nichtigkeit und ändert nichts daran, dass sich die Besetzung des Senats des Obersten Gerichtshofs nach § 11a Abs 3 Z 2 ASGG zu richten hat, weil ein Rechtsmittel gegen einen nach § 11a Abs 2 Z 1 ASGG gefassten Beschluss vorliegt.

Entscheidung
1

  • 10ObS122/23y—OGH Entscheidung

    21. November 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und die beklagte Partei haben die Kosten des Rekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Die 1936 geborene Klägerin ist rumänische Staatsbürgerin. Sie bezieht eine rumänische Rente und seit 1. 4. 2010 eine Ausgleichszulage von der Beklagten. [2] Mit Bescheid vom 1. 12. 2021 wurde die Ausgleichszulage ab 1. 9. 2020 neu festgestellt. Die Beklagte sprach aus, dass die A…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Der Rekurs der Klägerin ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0043882 [T11]). Er ist aber nicht berechtigt. [10] 1.1 Gegen den Ausspruch in einem Bescheid, dass für eine in Zukunft zu leistende Ausgleichszulage ein Vorschuss gewährt wird und die Entscheidung über d…