JudikaturJustizRS0134667

RS0134667 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. November 2023

RS0134667 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Auch für vor Inkrafttreten des KaWeRÄG 2021 begangene Verstöße ist die Verhängung einer Geldbuße gegen die Muttergesellschaft, die zur selben wirtschaftlichen Einheit wie das zuwiderhandelnde Unternehmen gehört, jedenfalls dann zulässig, wenn die Muttergesellschaft an der Zuwiderhandlung konkret mitwirkte.

Entscheidung
1

  • 16Ok4/23h—OGH Entscheidung

    30. November 2023
    Spruch

    1. Den Rekursen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwalts im führenden Verfahren (25 Kt 10/21i, 25 Kt 11/21m) wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Entscheidung über den Antrag auf Verhängung einer Geldbuße aufgehoben und die Kartellrechtssach…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die fusionskontrollrechtliche Beurteilung der langfristigen Inbestandnahme von Flächen in einem Einkaufszentrum zum Zweck des Betriebs einer Lebensmitteleinzelhandels-Filiale. Festgestellter Sachverhalt: Zu den Antragstellerinnen zu II. : [2] Die M* …

    Rechtliche Beurteilung

    [53] Die Rekurse der BWB und des Bundeskartellanwalts im führenden Verfahren sind teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . [54] Der Rekurs der Zweitantragstellerin zu II. (B*) im verbundenen Verfahren ist nicht berechtigt . A. Zur Zulässigkeit des Rekurses der BWB [55] A.1. Die Ant…