RS0134630 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen trugen auf Antrag des klagenden Verbraucherschutzvereins der beklagten Anbieterin von Internetprodukten auf, die irreführende Geschäftspraktik (§ 2 UWG) zu unterlassen, für ihre Internet-Produkte eine Datenübertragungsgeschwindigkeit zu behaupten, wenn sie in ihren…

[4] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [5] 1.1. Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS0112921 [T5]). D…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und d ie angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das gänzlich klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. [2] Die Beklagte bietet verschiedene Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Internetzugang über Festnetz oder Mobilfunk oder ein Hybrid beider Technologien . W ie fast alle Internetserviceprovider verfügt sie über…

[15] Die Revision des Klägers ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung zulässig und berechtigt , jene der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt . I. Zur Revision des Klägers [16] 1. Der Kläger zeigt richtig auf, dass die hier zu prüfende Werbung ir…