RS0134538 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.672,16 EUR (hierin enthalten 445,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die in Spanien ansässige Beklagte betreibt Online Handelsplattformen, auf denen sie als unabhängige Vermittlerin Flüge, Städtereisen, Pauschalreisen, Bahnreisen, Übernachtungen in Hotels und Mietwagen anbi…

[10] Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur internationalen Zuständigkeit : [11] Soweit die Beklagte auch in dritter Instanz auf dem Standpunkt steht, das Erstgericht sei international nicht zuständig, übersieht sie, dass sich die Vorinstanzen mit d ieser Prozesseinrede – zwar …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben, die …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts. Die Beklagte ist eine Bausparkasse iSd BSpG und bietet ihre Leistungen im gesamten österreichischen Bundesgebiet an. Sie tritt laufend mit Verbrauchern in rech…

[10] Beide Revisionen sind zur Klärung der Rechtslage zulässig , jene der Klägerin jedoch nicht berechtigt , jene der Beklagten dagegen teilweise berechtigt . I. Zum Kündigungsschreiben als unzulässige Geschäftspraktik 1. Bisheriges Verfahren [11] 1.1. Die Klägerin will der Beklagten verbieten …