JudikaturJustizRS0134443

RS0134443 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 2024

RS0134443 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine wechselseitige Beteiligung außerhalb eines Mutter-Tochter-Verhältnisses (wenn auch in Form einer Rück- oder Ringbeteiligung) ist – jedenfalls soweit eine durchgerechnete (un-)mittelbare Selbstbeteiligung von 10 % nicht überschritten wird – zulässig. Beteiligt sich eine solcherart (direkt oder indirekt) rückbeteiligte, aber nicht in einem Tochter-Verhältnis zur Emittentin stehende Inferentin an der Kapitalerhöhung, ist das über ihren Aktienbesitz vermittelte Bezugsrecht weder (durch eine Pflicht zur Minderzeichnung) beschränkt noch hat sie einen anderen Betrag als den Ausgabebetrag zu leisten. Ihre Einlageverpflichtung ist mit der Leistung des im Zeichnungsschein enthaltenen Ausgabebetrags (§ 152 Abs 1 Z 2 AktG) erfüllt.

Entscheidungen
2

  • 6Ob42/23d—OGH Entscheidung

    21. Februar 2024
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger war von 1987 bis einschließlich September 2019 Vorstandsmitglied der Beklagten bzw Geschäftsführer deren Rechtsvorgängerin. Aktionäre der Beklagten sind unter anderem die „*“ I* Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden „I*“) sowie die „*“ M* Beteiligungsgesellschaft mb…

    Rechtliche Beurteilung

    [17] Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung zum Zwecke des (mittelbaren) Erwerbs eigener Aktien im Kontext eines Mitarbeiterbeteiligungsm…

  • 6Ob178/22b—OGH Entscheidung

    28. Juni 2023
    Spruch

    I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. III. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 51.409,46 EUR (darin 8.568,24 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Verfahrens dritter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Erstklägerin, die Beklagte und die Nebenintervenientinnen sind Aktiengesellschaften, die das Bankgeschäft betreiben; die Beklagte und die Nebenintervenientinnen (die im Weiteren, soweit sie gemeinsam angesprochen sind, als die „3 Banken“ bezeichnet werde…

    Rechtliche Beurteilung

    [55] Der Revisionsrekurs der Klägerinnen ist unzulässig ; ihre Revision ist zwar aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs [56] 1. Die Beklagte bemängelte die mit der Klage vorgenommene Bewertung der Klagebegehren 8. bis 10. (Feststell…