RS0134332 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

28. Februar 2023

Seit dem KindNamRÄG 2013 steht das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei gemeinsamer Obsorge beider Eltern nicht mehr primär dem Domizilelternteil zu.

ABGB §162

ABGB §137 Abs2

ABGB §177 Abs4

Entscheidung
1

4Ob6/23w—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

[1] Das Rekursgericht gab dem Antrag des Vaters statt, einen der beiden Pässe des minderjährigen Doppelstaatsbürgers dauerhaft verwahren zu dürfen. [2] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zielt auf die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung ab, dass die Mutter als Domiz…

Entscheidung 1

4Ob6/23w—OGH Entscheidung

Entscheidung
1