RS0134311 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. a) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol Corona Virus-Tests durch. [2] Von der Beklagten w…

[14] Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst in der ausführlich begründeten Entscheidung 4 Ob 192/22x mit der Vertretungsbefugnis des (auch hier) Klagevertreters vor den österreichischen Gerichten befasst und dargelegt, dass die zivilprozessuale Postulationsfähigkeit der bei absoluter Anwaltspflic…

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. a) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol Corona-Virus-Tests durch und verarbeitete im Zusamme…

[13] Rekurs und Revision der Klägerin sind unzulässig . Die Revision der Beklagten ist in der Sache aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [14] Vorauszuschicken ist, dass nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei e…

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR (darin enthalten 35,14 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. a) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR Tests – spezialisiert. Sie führte zwischen Jänner und Juni 2021 in Tirol Corona Virus Tests durch. [2] Von der Beklagten …

[16] Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst in der ausführlich begründeten Entscheidung 4 Ob 192/22x mit der Vertretungsbefugnis des (auch hier) Klagevertreters vor den österreichischen Gerichten befasst und dargelegt, dass die zivilprozessuale Postulationsfähigkeit der bei absoluter Anwaltspflic…