JudikaturJustizRS0134288

RS0134288 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Januar 2023

RS0134288 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Dass § 20 Abs 1 Z 2b iVm Z 3 WGG (auch) für den Fall, dass an einem Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstand der Baulichkeit sonst nachträglich Wohnungseigentum begründet worden ist, die Weitergeltung von wohnzivilrechtlichen Normen des WGG anordnet, bedeutet nicht, dass der Verwalter eines Wohnungseigentumsobjekts verpflichtet wäre, den Wohnungseigentümern auch dann eine Abrechnung nach der Bestimmung des § 19a WGG zu legen, wenn die Gemeinnützige Bauvereinigung nicht mehr Wohnungseigentümerin und damit auch nicht mehr Vermieterin eines Wohnungseigentumsobjekts ist. Soweit der Verweis in § 20 Abs 1 Z 2b iVm Z 3 WGG auch die Bestimmung des § 19a erfasst, ist er teleologisch zu reduzieren.

Entscheidung
1

  • 5Ob188/22s—OGH Entscheidung

    31. Januar 2023
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Gebäude auf der Liegenschaft, deren Miteigentümerin die Antragstellerin seit 28. 2. 2019 ist, wurden von einer gemeinnützigen Bauvereinigung (idF: GBV) errichtet. Mit Kauf und Wohnungseigentumsvertrag vom 16. 12. 2003 wurde daran Wohnungseigentum (nachträglich) begründet, wobe…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] 1. Der Verwalter hat den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34 WEG eine ordentliche und richtige Abrechnung zu legen (§ 20 Abs 3 WEG). Im Verfahren ist nicht strittig, dass die Antragsgegnerin den Wohnungseigentümern für das Jahr 2019 eine ordnungsgemäße, den Vorgaben des WEG entspr…