JudikaturJustizRS0134260

RS0134260 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. April 2024

RS0134260 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art 7 Nr 2 der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO 2012) dahin auszulegen, dass sich bei einer deliktischen Schadenersatzklage gegen den im Mitgliedstaat A (hier: Italien) ansässigen Entwickler eines Dieselmotors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 5 Abs 2 der Verordnung Nr 715/2007/EG über die Typengenehmigung der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem das Fahrzeug von dem im Mitgliedstaat B (hier: Österreich) wohnhaften Kläger von einem im Mitgliedstaat C (hier: Deutschland) ansässigen Dritten gekauft wurde,

a) am Ort des Vertragsabschlusses,

b) am Ort der Übergabe des Fahrzeugs oder

c) am Ort der Verwirklichung des den Schaden begründenden Sachmangels und damit am Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Fahrzeugs befindet?

Entscheidungen
4

  • 3Ob46/24x—OGH Entscheidung

    03. April 2024
    Spruch

    I. Das gemäß § 90a GOG ausgesetzte Revisionsrekursverfahren betreffend die zweitbeklagte Partei wird fortgesetzt. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der die Einrede der mangelnden internationalen (örtlichen) Zuständigkeit verwerfende…

    Text

    Begründung: [1] Der in * wohnhafte Kläger und seine Ehefrau kauften von einem in Deutschland ansässigen Fahrzeughändler ein Wohnmobil der Marke Carado T337 um den Kaufpreis von 55.000 EUR. Der schriftliche Kaufvertrag wurde am 14. 3. 2019 am Sitz des Verkäufers in Deutschland unterfertigt. Die Übe…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Mit ihrer Revisionsrekursbeantwortung beantragt die Zweitbeklagte, dem Revisionsrekurs der Gegenseite den Erfolg zu versagen. Zu I.: [9] Mit Beschluss vom 15. 12. 2022, 3 Ob 206/22y, legte der Senat die hier klärungsbedürftige Frage zur internationalen (örtlichen) Zuständigkeit dem Gerichtsh…

  • 3Ob206/22y—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2022
    Spruch

    I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 7 Nr 2 der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO 2012) dahin…

    Text

    Begründung: Zu I.: A. Sachverhalt [1] Der in K* (Österreich) wohnhafte Kläger und seine Ehefrau kauften von dem in Deutschland ansässigen Fahrzeughändler ein Wohnmobil der Marke Carado T337 um den Kaufpreis von 55.000 EUR. Der schriftliche Kaufvertrag wurde am 14. 3. 2019 am Sitz des Verkäufers i…

    Rechtliche Beurteilung

    C. Relevante Rechtsvorschrift [9] Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 lautet: „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden: ... 2. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt i…