JudikaturJustizRS0134249

RS0134249 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Januar 2023

RS0134249 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ausnahmsweise haftet auch der Treugeber für die vom Treuhänder übernommene Einlagepflicht, wenn die Zwischenschaltung eines Treuhänders offenkundig Umgehungs- bzw Missbrauchszwecken dient. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Treuhänder nur deshalb eingeschaltet wurde, um eine diesbezügliche Haftung des Treugebers zu vermeiden und der Treuhänder von vornherein nicht über die erforderlichen wirtschaftlichen Mittel verfügt, seiner Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage nachzukommen.

Entscheidung
1

  • 6Ob31/22k—OGH Entscheidung

    25. Januar 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Im Jahr 2010 gründeten der im August 2020 verstorbene W* K* und J* P*, beide mit Wohnsitz in Österreich, die M* Ltd („M Ltd“) mit dem Registersitz in W*, Großbritannien. Da sie beide namentlich nicht aufscheinen wollten, wurde ein Treuhanddirektor eingesetzt, der unmittelbar nach d…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [10] 1. Soweit die Revision erstmals die mangelnde Parteifähigkeit der beklagten Verlassenschaft infolge der behaupteten Übe…