JudikaturJustizRS0134201

RS0134201 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 2022

RS0134201 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Für die Annahme der Qualifikation nach § 114 Abs 4 erster Fall FPG kommt es in subjektiver Hinsicht nicht auf den „Entschluss“ der Täter an, einen die Kriterien einer kriminellen Vereinigung (§ 278 Abs 2 StGB) erfüllenden – auf die Ausführung strafbarer Handlungen nach § 114 Abs 1 FPG durch eines oder mehrerer seiner Mitglieder gerichteten – Zusammenschluss „zu gründen“. Entscheidend ist vielmehr, dass der betreffende Täter die Tat nach § 114 Abs 1 FPG „als Mitglied“ einer solchen Vereinigung „begangen“ hat. Die Erfüllung dieser Tatbestandsmerkmale in objektiver Hinsicht genügt dafür nicht, sie muss auch vom Vorsatz des Täters umfasst sein.

Entscheidung
1

  • 11Os110/22v—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2022
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen der Angeklagten K* Y* (c 1 bis 8) und M* Y* (b 1 bis 8) umfassten Taten nach § 114 Abs 4 erster Fall FPG, demzufolge in den diese Angeklagten …

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – * T*, K* Y* und M* Y* jeweils „des“ Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, 2 und 3, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. [2] Danach haben in *, *, *, * und …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richten sich die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützten, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten K* Y* und M* Y*. Zutreffend zeigen die Mängelrügen eine Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) auf: [4] Für die Annahme der Qualifikation nach § 114 Abs…