JudikaturJustizRS0134198

RS0134198 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Oktober 2022

RS0134198 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Für die Beurteilung, ob die Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats „dieselbe Tat“ betrifft, wegen der in einem anderen Mitgliedstaat ein Verfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes geführt wird, kommt es darauf an, ob die bereits ergangene Entscheidung auf der „Feststellung“ eines wettbewerbswidrigen Zwecks oder einer wettbewerbswidrigen Wirkung im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats beruht.

Entscheidung
1

  • 16Ok2/22p—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2022
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1 dahin abgeändert , dass er wie folgt lautet: „1. Es wird festgestellt, dass die Erstantragsgegnerin im Telefongespräch vom 22. 2. 2006 mit der Zweitantragsgegnerin eine kartellrechtswidrige Absprache getroffen…

    Text

    Begründung: [1] Die Unternehmensgruppe der Erstantragsgegnerin ist eine der führenden Zuckerproduzentinnen in Europa. Der Konzern der Zweitantragsgegnerin gehört zu den weltweit größten Zuckerproduzenten. Die Drittantragsgegnerin, die von der Zweitantragsgegnerin gesellschaftsrechtlich kontrollier…

    Rechtliche Beurteilung

    [23] Dem Rekurs kommt teilweise Berechtigung zu. 1. Zum Doppelbestrafungsverbot 1.1. Entscheidung des EuGH 1.1.1. Der Oberste Gerichtshof hat dem EuGH in seinem im vorliegenden Verfahren gefassten Vorlagebeschluss vom 12. 3. 2020 zu 16 Ok 2/19h folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. I…