JudikaturJustizRS0134145

RS0134145 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Oktober 2022

RS0134145 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
2

Das nach § 247 Abs 2 ASVG für die Feststellung von Schwerarbeitszeiten erforderliche Feststellungsinteresse ist im Gerichtsverfahren auch dann zu prüfen, wenn der bekämpfte Bescheid die Feststellung aus anderen Gründen ablehnte. Dieses Feststellungsinteresse ist (nur) zu verneinen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Schwerarbeitspension vor der Erreichung des Regelpensionsalters nicht erfüllbar sind, etwa weil die erforderlichen Versicherungsmonate (oder Schwerarbeitsmonate) bis dahin (auch unter günstigen Bedingungen) nicht mehr erworben werden können. In diesem Fall ist der in § 247 Abs 2 ASVG normierte Feststellungsanspruch zu verneinen und das auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten gerichtete Klagebegehren abzuweisen.

Entscheidungen
2

  • 10ObS104/22z—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2022
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils – insgesamt lauten: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die von der klagenden Partei im Zeitraum von 1. Jänner 2004 bis 30. J…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 247 Abs 2 ASVG. [2] Der * 1962 geborene Kläger hat den Lehrberuf des Straßenerhaltungsfachmanns erlernt und war von 1. Jänner 2004 bis 1. April 2020 bei…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [15] 1.1. Nach § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 3 APG besteht ein Anspruch auf Schwerarbeitspension, wenn in den letzten 240 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate aufgrund von Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch be…

  • 10ObS113/22y—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2022
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils – insgesamt lauten: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die von der klagenden Partei im Zeitraum von 1. Juni 2002 bis 31. Dez…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 247 Abs 2 ASVG. [2] Der * geborene Kläger ist seit 1. Juni 2002 als Rettungssanitäter bzw Notfallsanitäter tätig. Seit 21. Oktober 2004 ist er überdies …

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Die Revision ist zulässig und berechtigt . [14] 1.1. Nach § 607 Abs 14 ASVG und § 4 Abs 3 APG besteht ein Anspruch auf Schwerarbeitspension, wenn in den letzten 240 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Beitragsmonate aufgrund von Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch b…