RS0134050 – OGH Rechtssatz

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 20. Juli 2022 zu 3 Ob 103/22a gestellten Antrag auf Vorabentscheidung (EuGH C-565/22) unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt …

Begründung: [1] Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung und schließt dabei auch mit Konsumenten mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich Verbraucherverträge im Fernabsatz. [2] Der Kläger begehrte, der Beklagten 1. konkr…

[8] Das Revisionsverfahren ist zu unterbrechen . [9] Mit Beschluss vom 20. Juli 2022, 3 Ob 103/22a , hat der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 9 Abs 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und…

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 9 Abs 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2011 über die Rechte der Verbraucher dahin auszulegen, dass dem Verbraucher bei „automatis…

Begründung: A. Sachverhalt [1] Der Kläger ist ein nach § 29 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) klagebefugter Verein. [2] Die Beklagte betreibt Online-Lernplattformen für Schüler. Sie bietet ihre Leistungen über das Internet auch im gesamten österreichischen Bundesgebiet an und tritt in ihrer geschä…

[10] Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers an den Obersten Gerichtshof. C. Relevante Normen Art 2 Z 7, Art 6 Abs 1 lit h und o und Art 9 Abs 1 Verbraucherrechte-Richtlinie lauten jeweils samt Überschrift: Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im S…