JudikaturJustizRS0134021

RS0134021 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 2022

RS0134021 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Im Stadium vor Beginn des Strafverfahrens können nur Erkundigungen (§ 91 Abs 2 letzter Satz StPO) minderer Intensität stattfinden, mit denen etwa bloße Grundlagen für eine erst in weiterer Folge stattfindende Auseinandersetzung mit dem Anzeigesachverhalt geschaffen werden sollen. Hat aber die Staatsanwaltschaft Personen direkt mit der vom Anzeiger geäußerten Verdachtslage konfrontiert und solcherart eine über die genannte Schwelle hinausgehende Aufklärungstätigkeit entfaltet, hat sie unwiderlegbar – ohne dass es daher auf die rechtliche Einschätzung der Staatsanwaltschaft oder (im Fortführungsverfahren) des Gerichts bezüglich der Intensität der Verdachtslage ankäme – ein Ermittlungsverfahren iSd § 1 Abs 2 StPO in Gang gesetzt.

Entscheidung
1

  • 12Os10/22w—OGH Entscheidung

    28. April 2022
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 18. Mai 2021, AZ 21 Bl 7/21v (ON 16), verletzt § 91 Abs 2 StPO und § 195 Abs 1 iVm § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

    Text

    Gründe: [1] Im Verfahren AZ 16 St 224/20w der Staatsanwaltschaft Innsbruck warf * Sch* mit Sachverhaltsdarstellung vom 23. Oktober 2020 (ON 2) * G* und * S* als das Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 15 StGB beurteiltes Verhalten vor und erklärte, sich dem Verfahren als Privatbe…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Gemäß § 91 Abs 2 letzter Satz StPO stellen die bloße Nutzung von allgemein zugänglichen oder behördeninternen Informationsquellen sowie die Durchführung von Erkundigungen zur Klärung, ob ein Anfangsverdacht (§ 1 Abs 3 StPO) vorliegt, keine Ermittlung iSd § 91 Abs 1 erster Satz StPO dar. [9] …