JudikaturJustizRS0133968

RS0133968 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 2022

RS0133968 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Mit Blick auf die Zielsetzung des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO, bei leicht ausschließbarem Anfangsverdacht kein Strafverfahren einzuleiten, sind (nur) jene Informationsquellen als behördeninterne im Sinn dieser Bestimmung anzusehen, welche die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft durch bloße Einsichtnahme ohne Inanspruchnahme Dritter nutzen kann und darf. Demgemäß ist die Beischaffung eines Gerichtsaktes durch die Staatsanwaltschaft zur Einsichtnahme – anders als die Einsichtnahme in die (gesamte) VJ oder die Abfrage des Strafregisters – nicht mehr als Nutzung einer behördeninternen Informationsquelle im Sinn dieser Bestimmung anzusehen.

Entscheidungen
2

  • 12Os10/22w—OGH Entscheidung

    28. April 2022
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 18. Mai 2021, AZ 21 Bl 7/21v (ON 16), verletzt § 91 Abs 2 StPO und § 195 Abs 1 iVm § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

    Text

    Gründe: [1] Im Verfahren AZ 16 St 224/20w der Staatsanwaltschaft Innsbruck warf * Sch* mit Sachverhaltsdarstellung vom 23. Oktober 2020 (ON 2) * G* und * S* als das Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 15 StGB beurteiltes Verhalten vor und erklärte, sich dem Verfahren als Privatbe…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Gemäß § 91 Abs 2 letzter Satz StPO stellen die bloße Nutzung von allgemein zugänglichen oder behördeninternen Informationsquellen sowie die Durchführung von Erkundigungen zur Klärung, ob ein Anfangsverdacht (§ 1 Abs 3 StPO) vorliegt, keine Ermittlung iSd § 91 Abs 1 erster Satz StPO dar. [9] …

  • 12 Os 92/21b—OGH Entscheidung

    23. März 2022