RS0133919 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Angestellter der Gemeinde V* (Leiter der Bauabteilung und Stellvertreter der Amtsleiterin des Gemeindeamts). Außerdem ist er in seiner Wohnsitzgemeinde R* Gemeinderat, Fraktionsobmann und Gemeindevorstand für die politische Partei S*. [2] Die Beklagte ist eine poli…

[6] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten. [7] 1.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten – dazu gehört auch das äußere Erscheinungsbild einer Person (vgl RS0132655) – ist gemäß Art 6 Abs 1 DSGVO nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtmäßig. Die Beklagte hat sich…

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Die klagenden Partei en sind jeweils zur Hälfte schuldig, der beklagten Partei die mit 460,40 EUR (darin enthalten 76,73 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen waren als Assistentinnen der Geschäftsführung bei der Beklagten beschäftigt: die Zweitklägerin vom 16. 10. 2017 bis zur am 18. 6. 2020 vereinbarten einvernehmlichen Auflösung zum 23. 7. 2020, die Erstklägerin vom 14. 5. 2018 bis zur Kündigung durch die Beklagte zum …

[10] Die dagegen gerichteten (im Wesentlichen gleichlautenden) Revisionen der Klägerinnen sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [11] 1.1. Gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG bedarf die Einführung von Kontrollmaßna…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 2.490,59 EUR (darin enthalten 415,10 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Erstklägerin ist Fachärztin und gerichtlich beeidete Sachverständige für Augenheilkunde und Optometrie in Wien; die Zweitklägerin die gesetzliche Interessenvertretung der in Wien tätigen Ärzte. Die Beklagte betreibt unter www.*.at ein Portal, auf dem Nutzer Ärzte in ei…

[13] Die Revision der Klägerinnen ist wegen der Vielzahl betroffener Ärzte im Interesse der Rechtssicherheit zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [14] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [15] 2. Weder in …

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 460,40 EUR (darin 76,73 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Parteien wird dagegen Folge …

Entscheidungsgründe: [1] Zu der vom Erstbeklagten entwickelten App „*“, eine Plattform für die Bewertung von Schulen und Lehrern (künftig: die App) hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 2. 2. 2022 zu 6 Ob 129/21w (= ecolex 2022, 280 ff [zust Hafner Thomic ]) ausführlich S…

[15] 1. Die Revision des Klägers ist aufgrund des zwischenzeitig ergangenen Urteils des Fachsenats zu sämtlichen in der Revision (weitestgehend wortgleich) aufgeworfenen Fragestellungen nicht zulässig. [16] Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nämlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidu…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Parteien Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu ents…

Entscheidungsgründe: [1] Der Erstbeklagte entwickelte im Jahr 2019 die App „*“, eine Plattform für die Bewertung von Schulen und Lehrern (künftig: die App). Am 15. 11. 2019 stellte er sie zum Download im Internet bereit, sperrte den Zugang aber wenige Tage später wieder. [2] Im Dezember 2019 wur…

[32] Die Revisionen aller Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, jene der Beklagten jedoch berechtigt. Zur Bindung an Bescheide der Datenschutzbehörde [33] 1.1. Die – von den Beklagten behauptete – Bindung der angerufen…