JudikaturJustizRS0133912

RS0133912 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. August 2021

RS0133912 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Übertragung der Zuständigkeit an einen anderen Disziplinarrat ist abschließend in § 25 DSt geregelt. Eine solche können gemäß § 25 Abs 1 DSt der Disziplinarrat selbst und der Beschuldigte sowie der Kammeranwalt – Letztere binnen vier Wochen nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses beim Disziplinarrat (§ 25 Abs 2 erster Satz leg cit) – beantragen, nicht jedoch der Oberste Gerichtshof von Amts wegen vornehmen (vgl demgegenüber § 39 Abs 1 StPO).

Entscheidung
1

  • 28Ds2/20p—OGH Entscheidung

    24. August 2021
    Spruch

    Der Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich verwiesen. Mit seiner weiteren Berufung wegen des Ausspruchs über die…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, mit Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 24. Februar 2020 in Ansehung des Namens eines Mitglieds des erkennenden Disziplinarrats berichtigten (§§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) Erkenntnis wurde…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Gegen das angeführte Disziplinarerkenntnis richtet die (nach Zustellung der berichtigten Erkenntnisausfertigung nicht neuerlich erstattete, jedoch beachtliche [RIS Justiz RS0098962 [T2]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2]) Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (z…