RS0133901 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Nach § 21 Abs 2 Satz 1 RAO ist der Rechtsanwalt berechtigt, sich im Rahmen seiner Berufstätigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur als Rechtsanwalt zu bedienen, die seiner Berufsausübung als Rechtsanwalt vorbehalten ist (elektronische Anwaltssignatur). Nach § 22 Abs 3 RAO hat …